Blick in die Zukunft

Weihnachten ist vorbei, den Jahreswechsel haben wir überstanden (offenbar zumindest, denn viele können sich an das eigentliche Überstehen des Wechseln der Jahre wohl nicht mehr erinnern) und da ist es doch ein guter Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen und in die Zukunft zu blicken.

Ich weiß ja nicht, was Ihnen das Christkind gebracht hat (richtig, Christkind, nicht Weihnachtsmann), mir eine Flasche Whiskey, ein paar Bücher von Terry Pratchett und, ja, ernsthaft, kein Scherz, eine 10er-Packung Socken… fragen Sie nicht, ich tat es auch nicht.

Gut, aber wir wurden ja auch alle gemeinsam beschenkt zu Weihnachten. Also Sie und ich. Und all unsere Landsleute. Mit der „neuen“ Regierung. Es ist wahrscheinlich einen Eintrag ins Guinness-Buch der Rekorde wert, als das Geschenk, dass prozentual die wenigsten positiven Emotionen in der Geschichte ausgelöst hat (Abgesehen von den Hanseln, die jetzt 5 Jahre als unser Clown-Kabinett absahnen dürfen)

Erinnern Sie sich noch an den Wahlkampf? Ja? Na da haben Sie den Großparteien schon mal was voraus. Nur zur Auffrischung:

Die SPÖ hat, unter anderem, versprochen: -) Keine Erhöhung von Steuern für die Massen oder die unteren Einkommen -) Senkung des Eingangssteuersatzes -) Steuern für die Reichen, als da wären: Finanztransaktionssteuer, weitere Bankenabgabe, Erbschaftssteuer -) Forcieren der Gesamtschule

Die ÖVP hat, unter anderem, versprochen: -) Die Wirtschaft zu entfesseln (Gut, Scherz beiseite) -) Keine neuen Steuern egal welcher Art -) Die Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelbetriebe zu fördern -) eine neue flexible Arbeitszeitgesaltung umzusetzen, bei der am Ende Chef und Angestellte nackt ums Feuer tanzen und LSD-Kuchen essen, weil sie sich so lieb haben

Nach den Koalitionsverhandlungen ist übrig geblieben: -)

 

Nein, das ist kein Zyklopen-Smiley mit einem strichförmigen Auge, das ist ein leerer Punkt einer einzeilgen Aufzählung. Als erstes sind Massensteuern gekommen, Tabak, Alkohol und Auto, dafür sind die Reichensteuern im Gegenzug verschwunden (außer vielleicht eventuell die Erbschaftssteuer, die umstrittenste von all den möglichen Reichensteuern) Dann ist der Gewinnfreibetrag nach unten gesetzt worden, was exakt EPUs und Klein- und Mittelunternehmen hart trifft. Jene, die man aus ihrem Bondage befreien wollte. Der Eingangssteuersatz wird gesenkt… später… und nur vorausgesetzt, man kann es sich leisten (also nein). Und die Gesamtschule kommt auf keinen Fall.

Oh, Verzeihung, doch, um uns zu demonstrieren, wie der „neue Stil“ in der großen Koalition funktioniert,will die neue Bildungsministerin die Gesamtschule jetzt doch forcieren, auch ohne die blöden schirchen Andern. (Nochmal liebe Gabriele, Stil ist nicht das Ende vom Besen…)

Aber wenn wir schon bei den Ministern sind, bleiben wir doch gleich dabei. Einer der die Gesamtschule jetzt zwar nicht umsetzen kann, aber eigentlich noch drinsitzen könnte ist Sebastian Kurz, unser neuer Außenminister. Nein, ich habe nichts dagegen, dass Leute mit 27 Karriere machen. Ich bin selbst so alt. Hab zwar keine Karriere, aber hätte nichts dagegen, wenn ich eine hätte.

Es geht aber darum, dass ein Außenminister internationale Kontakte haben sollte, Erfahrung mitbringen sollte am diplomatischen Parkett und einiges an Feingefühl, Routine und Gespür vorweisen können sollte. Und das kann Sebstian Kurz, der Parteisoldat, mit 27 einfach nicht. Die Reaktion der internationalen Presse darauf war mehr als eindeutig – diese Postenbesetzung war ein Eingeständnis der absoluten Bedeutungslosigkeit österreichischer Außenpolitik und symptomatisch dafür, wie wenig unsere eigene Regierung unser Land eigentlich nimmt.

Oder wir erklären wir uns sonst, dass plötzlich Sophie Karmasin als Familienministerin fungiert? Großer Vorteil, sie kann wenigstens schon die Reaktion der Leute abschätzen, bevor sie etwas von sich gibt. Das hat sie zumindest Maria Fekter voraus.

Die ist ja jetzt weg, genauso wie, oh, achja, das Wissenschaftsministerium. Klar, das legen wir einfach mit der Wirtschaft zusammen. So nebenbei. Denn es ist ja klar, in einem Land, dass so viel produziert, aus Industrie und Landwirtschaft, sodass wir damit die nächsten 500 Jahre mit allen östlichen Nachbarsländern locker konkurrieren können, da braucht man sich doch nicht um Wissenschaft, Forschung und Innovation bemühen, schon gar nicht in einem eigenen Ministerium. Wie Kanzler Faymann schon in seiner Forrest-Gump-haften Eloquenz erklärte: „Man kann nicht für alles ein eigenes Ministerium haben, was einem wichtig ist“. Eine Bankrott-Erklärung an seine Sprachfähigkeit und an die Zukunft unseres Landes.

 

Und somit darf ich von der Bilanz auf die Zukunft blicken: Leider wird diese Regierung volle fünf Jahre halten, nichts von dem, was irgendeine Person zu seiner Wahl bewogen hat, wird kommen, dafür wird aber auch nichts von dem, was ihn vielleicht davon abgehalten hat, die anderen zu wählen, kommen. Wir werden an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, werden auf dem europäischen Parkett mit einem Außenminister der Grassers Mini-Me sein könnte noch tiefer in die Bedeutungslosigkeit schlittern, werden das Pensionsantrittsalter wiederum nicht einmal annähernd real anheben können und uns damit über die SV ausbluten und werden auch weiterhin der Geldvernichtung in einem der kostspieligsten, undurchsichtigsten, korruptesten und beziehungsdurchtränktesten Verwaltungsapparate der Welt zuschauen.

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