Populismus-Ruck

Der große Rechtsruck in Österreich ist ausgeblieben, dennoch hat die FPÖ zugelegt, und zwar am stärksten (abgesehen von den NEOS). Aber auch die Grünen haben ihr historisch bestes Ergebnis bei Bundeswahlen eingefahren.

Die beiden großen Sieger, im Sinne von Zugewinnen, sind also die Populisten des Landes. Das ist bedenklich. Nein, ich korrigiere mich – das ist sogar beängstigend…

Aber: War es nun eine innenpolitische Abstrafe an die heimische Bundesregierung? Oder doch eine wohlüberlegte europäische Entscheidung?
Gut, so getrennt wie das alle gerne wollen, wird man das nicht sehen können, denn inzwischen ist ja auch bei jedem nationalen Wahlkampf die EU ein großes Thema, und offenbar auch umgekehrt.

Was es aber definitiv war, ist ein Sieg der simplen, undifferenzierten und unreflektierten Antworten.
Es war eigentlich recht egal, welche Frage Ukrike Lunacek gestellt worden ist, die Antwort war: Kohle und Gas sind schuld und böse – Energiewende. (an und für sich nichts Schlechtes, aber nicht die Lösung aller Probleme) Und Chlorhühner!!! Denk doch mal einer an die Kinder!!! Rettet unser(en) Bio(schmäh)! Und dazwischen hat man noch auf die Nazis hingehauen, weil das kommt auch super bei den Linskwählern an.
Umgekehrt war der Lösungsvorschlag von Harald Vilimsky auf quasi jegliches Problem die Rückholung der Kompetenzen nach Österreich. Weil wir lassen uns da ned über’n Schädel hinwegentscheiden von die Großkopferten in Brüssel. (sinngemäß) Kommt bei Blauwählern nämlich super an, ergibt halt in Echt aber so überhaupt keinen Sinn.

Die SPÖ hat quasi Selbstverstümmelung mit der Auswahl ihres Kandidaten betrieben und kann sich einen Ast freu’n(d), dass sie ihren historischen Tiefststand nicht noch unterboten, sondern wenigstens gehalten haben.
Die ÖVP hat einen starken Kandidaten gehabt,  der eigentlich als Einziger wirklich gewusst hat, wovon er redet und vor allem diese Kompetenz in Diskussionsrunden auch gut vermitteln konnte. Nur Sympathieträger ist er vielleicht nicht unbedingt, kein Partylöwe, kein Entertainer. Und seine Antworten waren differenziert. Und diese Partei hat als Einzige verloren.

Und da schließt sich der Kreis: Die Populisten mit ihren einfachen Antworten holen sich die Stimmen. Da sitzen nämlich die einen im Wirtshaus in Simmering, die anderen in einer veganen Körndlbar auf der Mariahilferstraße, und fühlen sich beide bestätigt darin, Überlegenes zu wissen. Die einen müssen automatisch gegen “de Großen sein” und gegen “zu vüle Auslända” und gegen “des, dass mia de olle ondan zoin!!”, und die anderen müssen im exakt selben Automatismus gegen “Autos und Fabriken… und alles was brennt”, und gegen “die menschenverachtende Politik” und natürlich gegen “jegliche Erwähnung des Wortes Ausländer in einem kritischen Kontext”.
Othmar Karas, mit weniger klaren Botschaften, aber dafür mit differenzierteren, klügeren Antworten verliert. Der wurde im Endeffekt mehr oder weniger nur von den ÖVP-Kernwählern gewählt, genauso wie die SPÖ.

Übrigens, die einzigen echten Gewinner für mich sind die NEOS. (Hab ich selber gewählt) Warum?!
Sie hatten eine Spitzenkandidatin, die durch die Eloquenz eines Tafelschwamms geglänzt hat, ungefähr so themenfokussiert war wie ein Platzregen, und die es nicht geschafft hat, die einfache Frage zu beantworten “Was bringt einer Pensionisten in Österreich die EU, wenn in Deutschland die Lebensmittel die Hälfte kosten?” (btw: Genau das Gleiche wie jedem anderen wäre die richtige Antwort gewesen, und dann hätte man die Wirtschaft und die Zukunftsperspektiven durch die EU aufzählen können und nebenbei erwähnen, dass in Deutschland die Lebensmittel schon länger billiger sind als in Österreich, nicht erst durch die EU), haben teilweise äußerst übertrieben neoliberalistische Ansätze, aber (!), und ‘und’, sich in einer doch relativ EU-kritischen Zeit mit der Message “Wir wollen die vereinigten Staaten von Europa” nach draußen getraut.
Und das ist für mich der Sieg: Diese Message, die einzige Wahrheit, die Österreich und Europa auf lange Sicht gesehen eine Chance im Weltgeschehen gibt, war so stark, dass sie sogar eine Frau Mlinar und einen etwas zu wirtschaftshörigen Geamttenor übertönt hat, und dass sie trotzdem fast 8% bekommen hat.
Es ist halt eine Message, die nicht jedem gleich klar scheint, über die man nachdenken muss, die etwas komplexer ist. Frau Mlinar hat sie leider nicht gut erklären können.
Da ist es natürlich einfacher, Floskeln und Phrasen zu dreschen, und so seine Stammwähler zu bedienen und zu mobilisieren.

Das Wahlergebnis zeigt, dass leider Österreich noch lange nicht so weit ist, zu verstehen, was die EU für uns jetzt schon bedeutet, was sie noch für uns bedeuten wird und was sie noch für uns bedeuten könnte. Aber wir brauchen uns nicht groß genieren, wir sind nicht die Einzigen und auch nicht die Uneinsichtigsten – siehe Frankreich.

p.s.: Mit einem hat Strache übrigens (leider) Recht: Niedrige Wahlbeteiligung (~46%) hat der FPÖ noch nie geholfen – und wären die EU-frustrierten (zum Glück) nicht gleichzeitig auch wahlfrustriert, hätte das Ergebnis tatsächlich ganz anders ausgesehen.
Wenn man sich schwertut, eine Partei zu finden, die man wählen kann (so wie ich es tat, siehe letzten Artikel hier), so ist dieser Umstand zumindest ein guter Motivator doch hinzugehen und sich solange das Hirn zu zermartern, bis man eine Wahl treffen kann. Denn sonst überlässt man anderen Kräften das Spielfeld.

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