Urteil Josef S.: Grüne jubeln FPÖ tobt

12 Monate Gefängnis, 8 davon bedingt, so lautet das Urteil gegen den Demonstranten Josef S., der bei einer Anti-Wissenschaftsball-Demonstration  im Jänner verhaftet wurde.

Der Deutsche ist per Bus zu der rechten Demonstration angereist, bei der Anfang des Jahres erheblicher Sachschaden in der Wiener Innenstadt entstanden ist und bei der mehrere Personen verletzt wurden, darunter Beamte der Exekutive. Josef S. wurde vor Ort von der Exekutive festgenommen und saß seitdem in Untersuchungshaft. Er wurde jetzt in erster Instanz zu vier Monaten unbedingter Haft verurteilt, die durch die Dauer der U-Haft bereits abgegolten sind und somit nach dem Urteilsspurch auf freien Fuß gesetzt.

Urteil heftig umstritten

Die Grünen begrüßen das Urteil, sehen es sogar noch als zu milde an. “Wer die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht derart mit Füßen tritt, und es zur blinden Ausübung von Gewalt und Zerstörung missbraucht – der darf sich kein anderes Urteil erwarten, höchstens ein Härteres!”, so liest es sich in einer offiziellen Presseaussendung. Auch die SPÖ begrüßt das Urteil und sieht einen Sieg für den Rechtsstaat, der “jede Meinung toleriert, aber keine Gewalt.”

Ganz anders die Reaktionen bei der FPÖ – dort sieht man eine Hexenjagd auf einen Unschuldigen, einen Sündenbock, losgetreten von der links-verhetzten Justiz und Politik in Österreich, mitgeschürt durch die Medien. Auch die Beweislage sei äußerst dürftig – so wird heftig kritisiert, dass es nur einen Belastungszeugen gibt, der Josef S. dezidiert beim Werfen von Steinen und einem Mülleimer gesehen haben will, während andere Polizisten das nicht bestätigen konnten.

“Also wenn es bei einer Massendemonstration, wo hunderte Leute im Gemenge hantieren und umherrennen und wo exzessive Gewaltszenen vorherrschen, als Entlastung gilt, dass einen einige Leute bei etwas NICHT gesehen haben, obwohl ein Zivilbeamter einen dezidiert dabei gesehen HAT, na dann gute Nacht”, so Eva Glawischnig von den Grünen. Im Interview erklärt uns ein Rechtsexperte, dass Verurteilungen aufgrund von Zeugenaussagen nichts Ungewöhnliches seien, vor allem, wenn der Zeuge, wie in diesem Fall, keinerlei Veranlassung oder Motiv dazu habe, den Beschuldigten unrechtmäßig zu belasten.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht den Rechtsstaat in Gefahr, Glawischnig sieht in gerettet

“Nur weil irgendwer behauptet, ich hätte was gemacht oder nicht, kann ich doch nicht verurteilt werden – dieses Urteil führt den Rechtsstaat ad absurdum und gefährdet jeden, der anständig und ordentlich seine Meinung kundtun will und dafür friedlich demonstrieren geht, wie es in diesem Fall getan wurde.”, so Strache in einer offiziellen Stellungnahme.

Eva Glawischnig hingegen sieht den Rechtsstaat geschützt, denn “es kann ja nicht sein, dass hier rechtsradikale, gewaltbereite Vandalismus-Touristen nach Wien kommen und eine friedliche Veranstaltung dazu ausnützen, ihren Aggressionen freien Lauf zu lassen. Wenn man solches Verhalten dulden würde und unter den Schutz der Demonstrationsfreiheit stellen würde, dann würde aber vieles nicht mehr lange stehen und wir wären schnell wieder bei eingeschlagenen Fensterscheiben und in Brand gesteckten Mülltonnen, Fahrzeugen oder Gebäuden, wie wir es vor über 70 Jahren schon erlebt haben.”, so die Grünen-Chefin.

Oft wird auch darauf hingewiesen, dass sich der Angeklagte seiner Aussage weitgehend enthalten habe, außer dem weitgehend belächelten Punkt, er habe die Mülltonne nicht geworfen, sondern nur aufgestellt. Wiens Bürgermeister Michael Häupl meinte dazu: “Na gut, wenn Demonstrations-Touristen zu uns kommen, die noch während der Demonstration wieder sauber machen, dann dürften’s ruhig öfter kommen und demonstrieren, egal wofür oder wogegen.”

“Das Urteil ist weder rechtskräftig, noch recht kräftig”, beendet der deutsche Spiegel seinen Artikel über das Urteil.

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