Flüchtlinge, Terroristen und Assad

Traumtänzer auf der einen, Hasshetzer auf beiden, Panikattackierte auf der anderen Seite und alle schreien sich gegenseitig an: “Seht ihr denn nicht das drohende Unheil?!??! Seid ihr blind?!? Jetzt handeln!!! Kämpft, bevor es zu spät ist!!!”, wobei die einen vor der Ausrufung des Islamischen Staates Europas warnen, die anderen vor’m vierten Reich. Natürlich beides Schwachsinn. So viel Müll wird derzeit verbeitert, so viel Un-, Achtel-, und Viertelwissen, das zu so viel irrationaler Emotion auf beiden Seiten führt. Zur Orientierung in diesem Berichts-, Informations- und Meinungschaos, hier eine objektive Analyse der aktuellen Situation.

Was bisher geschah: Der arabische Frühling hätte eine Welle der Demokratisierung bringen sollen, endete aber in einer Welle der Islamisierung und Radikalisierung. Viele radikalislamischen Gruppierungen nutzten Chaos und Machtvakuum um zu erstarken und Machtansprüche zu erheben – Terror und Aushebelung der Demokratie waren die Folge im nordafrikanischen Raum. In Syrien konnte sich der Machthaber länger halten als etwa in Ägypten oder Tunesien – Bashar al Assad führt inzwischen seit mehreren Jahren einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung den die Terrororganisation IS dazu nutzt, um dramatischen Raumgewinn in der Region zu erreichen. Gleichzeitig hat Erdogan die Terrormilizen erstmal unterstützt, damit sie ihm die lästigen Kurden abschlachten, hat aber dabei den klassischen US-Fehler gemacht und nicht bedacht, dass die gestärkten Feinde meiner Feinde auch irgendwann die eigenen Feinde werden könnten.
So, das ist die Situation. Es herrscht Krieg. Einerseits ein Bürgerkrieg, anderseits einer gegen Radikalislamisten. Diese Konflikte nehmen Ausmaße an, wie wir sie nur aus unserer eigenen Geschichte aus der NS-Zeit kennen. Systematische Hinrichtungen, Abschlachtungen, Köpfungen, Massenmord und viele weitere Greueltaten. Davor fliehen aktuell Millionen Menschen, die Angst um ihr Leben und ihre Existenz haben. So weit zu dem, was wir wissen.

Nun zu dem, was viele glauben.
Oftmals wird erwähnt, wie viele Flüchtlinge doch im Libanon oder in Jordanien aufgenommen werden und dass wir das als Indikator nehmen könnten, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen sollten, die wir doch viel reicher sind. Aber die Zustände, in denen die Menschen im Libanon und Jordanien untergebracht sind, werden nicht erwähnt, genauso wenig, dass sich diese beiden Länder keine Sorgen um langfristige Integration der Flüchtlinge machen müssen, da kaum jemand vorhat, dort für immer zu bleiben. Zwei gewaltige Faktoren, die diese Situation unterscheiden.
Immer wieder wird auch gerne ins Treffen geführt, wie viele Flüchtlinge wir bei der Ungarn-Krise aufgenommen haben in den 50ern oder beim Jugoslawien-Krieg. Nämlich Hunderttausende. Viel mehr als heute. Es wird aber nicht erwähnt, dass im Nachkriegsösterreich Arbeitskraft dramatische Mangelware war und sich das Land im Wiederaufbau befand, wo man jede helfende Hand gerne annahm, sie sogar dringend brauchte. Ein nicht unwesentlicher Unterschied.
Beim Jugoslawien-Krieg wiederum hat Österreich oftmals Asyl auf Zeit gewährt, viele gingen nach Kriegsende wieder in ihre Heimat um ihre alten, oder neue Existenzen aufzubauen. Doch komplett reibungslos lief die Akzeptanz der Neuankömmlinge damals auch keineswegs, was aber gerne vergessen wird. Anderseits sind wir dadurch auch kein neues Jugoslawien geworden, ganz im Gegenteil: Die allermeisten ex-jugoslawischen Neo-Östereicher sind inzwischen so nahtlos in unsere Gesellschaft integriert, dass wir sie gar nicht mehr bemerken. Die allermeisten, wohlgemerkt, nicht alle.
Dennoch, und das ist mir wichtig zu betonen, sind all die “Das Boot ist voll”-Ausrufe natürlich genauso an den Haaren herbeigezogen. Ganz einfache Rechnung: Selbst wenn Österreich heuer 200.000 Flüchtlinge aufnähme, was mehr als das Doppelte ist, womit aktuell gerechnet wird, dann käme ein Schutzsuchender auf 40 Österreicher. Einer auf 40. Also noch ganz lange kein Grund zur Panik.
Kommen wir zu den beiden Hauptaussagen, die man aktuell am häufigsten hört: Auf der einen Seite wird geschrien, dass wir uns nur Islamisten und Terroristen ins Land holen, die unsere Frauen vermummen und vergewaltigen wollen und auf der anderen Seite wird zurückgeschrien, dass jeder einzelne Mensch der im Moment ankommt ein armer, vertriebener Flüchtling ist, dem sofort Asyl gewährt und geholfen werden muss und dass alles andere nur rechte Nazihasspropaganda ist.
Tatsache ist, dass viele Menschen zu uns kommen, die unsere Hilfe brauchen. Eine Verantwortung, vor der sich kein Land der Welt, aber auch kein einzelner Mensch drücken darf. Doch sich völlig naiv stellen und so zu tun, als gäbe es keinerlei Risiken und Gefahren in einer solchen Situation, grenzt an Fahrlässigkeit. (Hier möchte ich besonders ein Statement von Klaus Schwertner von der Caritas erwähnen, in dem er jeden Hinweis auf mögliche Risiken und eine simple Forderung nach Kontrollen der Flüchtlinge als entsetzliche Abartigkeit verteufelt und ernsthaft behauptet, es kämen aktuell ausschließlich schutzbedürftige aus Syrien)
Das hat auch Deutschland erkannt, als es nach wenigen Tagen der offenen Tür die Reißleine zog und Kontrollen einführte. Die Kritik war groß, warum dieses Zurückrudern?!
In der Realität kamen eben nicht nur Vertriebene an, die aus Syrien flohen. Pro Nacht verschwanden hunderte Menschen aus den Erstaufnahmezentren in München, ohne dass ihre Identität überhaupt registriert wurde. Diese Personen sind somit in die Illegalität abgetaucht. Ganz bewusst. Welche Rückschlüsse lässt das auf ihre Motive zu? Würde ein gut gebildeter Mensch, der in einem Land Schutz sucht und eine neue Existenz aufbauen möchte, tatsächlich in die Illegalität einsteigen? Bei der erstbesten Gelegenheit?! Wohl kaum. So musste Deutschland feststellen, was vielen noch nicht klar zu sein scheint – Aufnahme für alle ohne auch nur eine Nachfrage zu stellen ist links außen vielleicht populär, aber nicht der Weisheit letzter Schluss.
Die Fälle häufen sich, wo Migranten ihre Pässe vernichten und ohne, oder mit gefälschtem Reisedokument behaupten, aus Syrien zu uns kommen. In ihrer völligen Unfähigkeit präsentieren sich die Regierungen (Achtung, Wortwitz) grenzenlos überfordert und kommen erst nach und nach aus ihrer Schockstarre.
Weiters wird behauptet, dass uns der IS überschwemmt und sich nicht nur Menschen ohne gültigen Asylgrund unter die Syrer schleichen, sondern dass jeder Dritte ein IS-Terrorist ist. Andere entgegnen, dass es völlig unmöglich ist, weil jene von den anderen Flüchtlingen sofort erkannt würden. ?!? Aha. Naja, dann. Auch schreiben mehrere Medien “bisher wurde unter den Flüchtlingen noch kein IS-Terrorist ausgemacht”. Klar, weil die ein Schild am Kopf tragen. Und wie bitte hätte man sie bei quasi völliger Kontrollfreiheit denn ausmachen sollen?!
Fakt ist: Wir haben keine Ahnung, ob und wenn ja, wie viele Terroristen sich unter den hunderttausenden Flüchtlingen befinden könnten. Und mit wir meine ich nicht nur uns Bürger, sondern auch die Regierungen und die Sicherheitskräfte. Wie sollten sie denn auch nur einen Verdachtsfall haben, wenn die Menschen wahllos in Bussen und Zügen nach und durch Österreich transportiert werden und wenn in Deutschland und auch bei uns Leute aus den Erstaufnahmelagern verschwinden, ohne dass ihre Identität auch nur irgendwo festgehalten wurde. Wir können uns sicher sein, dass sehr viele Menschen, die zu uns kommen, vor Krieg und Terror geflohen sind und dringend unsere Hilfe brauchen und auch bekommen müssen. Aber wir haben keine Ahnung, wer alles mit ihnen mitkam. Akute Angst brauchen wir keine haben, aber die Regierungen wären angehalten, ihre Strategien ein wenig abzupassen.

Aber was tun? Was wäre eine mögliche Lösung?
Manche Politiker haben den richtigen Weg bereits erkannt und auch vorgeschlagen, es fehlt derzeit aber an der Konsequenz und der politischen Reaktionsfähigkeit, diesen umzusetzen.
Asylstellen inklusive massiv von europäischen Soldaten bewachte und beschützte Erstauffanglager nahe den Krisenregionen. Vor Ort muss es möglich sein, einen Asylantrag in Europa (Anm. in gesamt Europa, nicht einzelnen Staaten. Stichwort: Asylquote) zu stellen, der vor Ort überprüft wird. Bei positivem Entscheid wird ein sicherer Militärtransport für die anerkannten Flüchtlinge nach Europa organisiert.
Dies würde Schlepper obsolet machen, würde all die Gefahren dieser illegalen Einreisen ausschalten und wäre auch absolut menschenwürdig. Denn wenn ich als Europa, als Union der Menschenrechte, sehe, wie vor meiner Haustüre Krieg und Terror wüten, dann ist es meine Pflicht, ihren Opfern zu helfen.
Was mich auch gleich zu meinem nächsten Punkt führt: Die EU müsste einen Militäreinsatz in Syrien durchführen. Die IS ist als Terrororganisation anerkannt, operiert aber nicht schwer auffindbar irgendwo in Höhlen in afghanischen Gebirgsketten, sondern ganz offen vor unser aller Augen. Sie besitzen aber weder High-Tech-Ausrüstung noch moderne Kampfausbildung. Sprich: Eine europäische Armee mit 100.000 Mann könnte den IS binnen weniger Monate ausschalten. Und im gleichen Atemzug müsste man sich mit Assad an den Tisch setzen und ihm ein simples Ultimatum stellen, den Krieg gegen seine eigene Bevölkerung sofort zu beenden und freie Wahlen zuzulassen, natürlich unter strenger Kontrolle und Aufsicht der EU.
Diese beiden Maßnahmen wären die Hauptschritte, die Europa setzen müsste, um Menschlichkeit, Demokratie und Frieden zu schaffen.
Dagegen werden natürlich die Rechten schreien: “Was?! Wir sollen für irgendwelche anderen in den Krieg ziehen?! Mir doch wurscht, sollen sie sich gegenseitig abschlachten.”, worauf ich nur sagen möchte: Ich hoffe Europa ist heute weiter als die Alliierten damals, die gewartet haben, bis der Krieg an ihre Tür klopfte. Dort werden Menschen von psychopathischen Radikalislamisten und von ihrem menschenverachtenden Diktator abgeschlachtet. Hier darf man als Europa der Demokratie und der Menschenrechte nicht wegsehen.
Die Linken werden natürlich entgegnen: “Fighting for peace is like fucking for virginity. Wir dürfen nicht noch mehr Krieg in die Region bringen.”, worauf ich antworte: Stofftiere runterschicken ist aber auch keine Lösung. Mit dem IS kann man nicht verhandeln. Kann man nicht diskutieren. Kann man keine Gespräche führen. Punkt. Im Endeffekt wäre es kein Kampf-, sondern ein Rettungseinsatz. Und sofern es geht, sollte man Kampf vermeiden, weshalb ich bei Assad auch Verhandlungen vorgeschlagen habe.

Letzten Endes muss klar sein, dass wenn Europa nicht bald zielgerichtet und schlagkräftig handelt, diese Situation zu eskalieren droht. Der IS wütet weiter und wächst, der Flüchtlingsstrom nach Europa wird nicht abreißen und völlig bedenkenlos ‘Ihr Kinderlein kommet” rufen wird auf Dauer keine Lösung sein.
Eine freiwillige Asylquote fordern und 5 Milliarden Euro nach Jordanien und in den Libanon schicken zu wollen ist ja prinzipiell eine nette Idee, aber es wird wesentlich mehr Einsatz der EU brauchen, um diese Krise zu bewältigen.
Und es gibt genau zwei Möglichkeiten, wie die Europäische Union aus dieser Notsituation herauskommt: Massiv gestärkt oder endgültig gescheitert.

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4 Wochen zum Tag X

Die Angst in Wien ist groß. Strache ist am absoluten Siegeszug. Er ist derzeit in allen Umfragen auf Platz 2, doch gerade bei dieser emotional extrem geladenen Wahl dürfte die Dunkelziffer der Blauwähler höher als je zuvor sein. Am 11.Oktober könnte den Roten das sprichwörtliche blauste Wunder ihres Lebens drohen.

Immer mehr Menschen distanzieren sich von der FPÖ und ihren Wählern, setzen ein Zeichen gegen Rechts, gegen Hetze, gegen Hass, gegen Vorurteil und Propaganda. Sie treten dagegen auf, dass man alle Flüchtlinge als Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialschmarotzer bezeichnet, dass Horrorszenarien von Überfremdung, Islamisierung und Parallelgesellschaft propagiert und instrumentalisiert werden, um ein Klima der Angst zu erzeugen und dass durch Meinungs- und Stimmungsmache eine Atmosphäre des Hasses und der Feindseligkeit geschaffen wird.

Ihre Mittel dagegen:
Sie bezeichnen alle FPÖ-Wähler pauschal als Nazis, beschimpfen sie und geifern in ihren Hassreden gegen sie, ohne auch nur in irgendeiner Art und Weise zu differenzieren. Genau wie es die wenigen tatsächlichen Rechten mit Moslems machen, sie alle als Islamisten, Terroristen und als rückständige Kameltreiber beschimpfen und sich ebenfalls in Rage reden, wenn sie über sie sprechen.
Sie warnen vor dem großen Rechtsruck, finden in jedem nächstbesten Gesprächspartner einen ‘versteckten’ Nazi, sobald er sagt, er mache sich vielleicht Sorgen um Österreich oder ob der Flüchtlingszahlen und sie reden von einem Zustand wie damals, kurz vor’m Holocaust. (Was für ein völlig absurder, abartiger, geschmackloser und makaberer Vergleich ist das eigentlich bitte?!) Genau so, wie die wenigen tatsächlich Rechten vor der drohenden Islamisierung warnen, vor dem heiligen Krieg, den all die Moslems nach Österreich bringen und vor der feindlichen Übernahme des Abendlandes durch die muslimische Unterwanderung.
Sie lassen keine Gelegenheit aus, um lautstark ihren tiefen Hass und ihre inbrünstige Abscheu gegen jeden FPÖ-Wähler zum Ausdruck zu bringen, haben ein absolut unumstößliches Pauschalurteil zur Hand, sobald sie erfahren, dass jemand die FPÖ wählt und weichen davon auch keinen Millimeter ab. Genau wie die wenigen tatsächlich Rechten ihre Feindlichkeit gegen beispielsweise Moslems äußern und ihre Kultur und ihre Vertreter unisono verdammen.
Sie lehnen jeglichen Dialog ab, sondern schalten auf stur, wollen ihren Hass nur befeuern aber keinesfalls entkräften lassen, in dem sie sich vielleicht neue, andere Sichtweisen oder Meinungen anhören und dämonisieren stattdessen jegliche Annäherung an diese Partei, im Stile ‘Was?!?! Na bitte, der is a so a rechte Sau?!’ Genau so, wie es die wenigen tatsächlich Rechten machen, wenn sie sich beispielweise der islamischen Kultur komplett verschließen und absolute Ausschließung selbiger verlangen.
Sie werden paranoid und sehen in jedem zweifelhaften Wort und jedem von ihrer Sichtweise abweichenden Gedanken eine versteckte Ausländerfeindlichkeit, eine  unterschwellige Anhängerschaft des Nationalsozialismus (manchmal frag ich mich, ob sie überhaupt wissen, was die NS-Bewegung tatsächlich ist und was sie da Menschen überhaupt vor und an den Kopf werfen?!) Genauso wie die wenigen tatsächlich Rechten in jedem türkischen Volksfest eine Radikalisierung sehen und in jeder Frau mit Burka eine mögliche Selbstmordattentäterin.
Sie erklären, dass es keinen Sinn hätte mit einem Rechten zu reden, weil er eh zu blöd wäre, die Argumente zu verstehen und sich so einer nicht mehr ändern würde. So wie es die wenigen tatsächlich Rechten über Moslems behaupten, dass man mit denen nicht reden könne, weil man ihre rückständige Mentalität nicht mehr aus ihnen herausbekäme.
Und sie nehmen eine radikale Minderheit einer Gruppe und setzen damit die gesamte Anhängerschaft gleich, werfen allen FPÖ-Wählern vor, Asylwerbern den Tod zu wünschen oder sie mit Flammenwerfern begrüßen zu wollen, während es in der Realität vielleicht ein paar Tausend, vielleicht Zehntausende sind. Ein geringer Prozentsatz der gesamten FPÖ-Wählerschaft, mit dem die meisten wahrscheinlich gar nichts zu tun haben wollen. So wie die wenigen tatsächlich Rechten in jedem Moslem einen Islamisten sehen.

Merken Sie es langsam!?! Ich habe es oft geschrieben, doch ich werde nicht müde es zu schreiben. Die momentane populistische Linke ist brandgefährlich und bedient sich der Mittel und Strategien von ganz rechts außen, in der festen Überzeugung, ‘das Gute zu vertreten’. Sie hetzen, hassen und verurteilen pauschal mit gefährlichen und aggressiven Vorurteilen, ohne auch nur eine Sekunde darüber nachzudenken.
Und es wird langsam grotesk. Ich habe letztens ein Gespräch einiger Personen mitbekommen, wo eine Person erzählte, dass sie immer mehr Leute aus ihrer Freundesliste lösche, wenn sie mitbekäme, dass jene eventuell die FPÖ wählen. Na das is ja mal schön gelebte Offenheit und Toleranz. Wo eine Person den schrecklichen Zustand der Radikalisierung und des Hasses dieser Scheißnazis dieser dreckigen beklagte, wobei sie leider nicht ihre eigene erkannte. Und wo von einer dritten Person vom Wahlkampfauftakt der FPÖ im 10. Bezirk berichtete. Dort würden die Leute ‘total gehirngewaschen, da würde vor dem Auftritt Straches nur Musik auf deutsch gespielt’ Aha. Seit wann bitte ist deutschsprachige Musik Gehirnwäsche?!? Geht’s noch?!?!?

Doch das ist die momentane Situation. Die Hetze und der blinde Pauschalhass von links übersteigt inzwischen zahlenmäßig den von rechts bei weitem, wird aber gesellschaftlich nicht nur akzeptiert, sondern sogar oft beklatscht.
In diesem Klima wird, wie eingangs erwähnt, die Dunkelziffer der Blauwähler wesentlich höher sein, als früher noch. Denn wer heute sagt, er wähle die FPÖ, der muss damit rechnen, als Nazisau beschimpft und angefeindet zu werden, obwohl er nichts mit dem Nationalsozialismus am Hut hat und mit den verstreuten rechten Recken nichts zu tun haben will, sondern einfach die alten Machtbonzen von Rot und Schwarz abwählen und der grünen, linkspopulistischen Verbots- und Gebotspartei ebenfalls keine Stimme geben will. Aber da hört ihm niemand zu, wenn er das erklärt. Also sagt er es nicht. Auch nicht in den aktuellen Umfragen.
Und so könnte am Ende am 11. Oktober die FPÖ tatsächlich Erster werden. Ohne Konzept, ohne Plan, ohne Kompetenz, ohne Strategie. Mit den Mitteln, die Stadt weiter in den Ruin zu treiben.
Zumindest all das Geschrei über eine neue Nazizeit ist völliger Schwachsinn, aber Schlechtes wird es uns trotzdem genug bringen. Denn was die FPÖ anrichtet, wenn sie an der Macht ist, hat sie schon auf Bundesebene zwei Mal und in Kärnten schon mehrmals bewiesen. Aber nicht damit, dass sie Deportationslager errichtet hätte oder sonstige heraufbeschworene Abartigkeiten in die Wege geleitet hätte.

Aber das ist vielleicht gar nicht die größte Gefahr. Sondern vielleicht ist es jene, wo wir uns vor offenen Straßenschlachten am Abend des 11. Oktobers und den Tagen darauf fürchten müssen, wenn eine Vielzahl von ‘besorgter und entrüsteter’ Linker in ihrem neuen Radikalismus auf die Straße gehen und ‘den Anfängen wehren’ wollen, indem sie mit Gewalt und Kampf gegen eine demokratisch gewählte Partei vorgehen, die ihnen nicht passt. Und wenn dann der rechtsradikale Anteil sich auch noch dagegen stellt, dann haben wir’s schön, wie man auf wienerisch sagt.

Ich plädiere hier wieder für eine Entradikalisierung. Hört auf zu hassen und zu hetzen, zu verurteilen und zu verteufeln, sondern sprecht mit den Menschen, ruhig, friedlich, auf Augenhöhe und amikal. Wertet nicht ab und dämonisiert nicht. Hört zu, nehmt ernst und redet mit den Menschen.

Denn in der gesamten Geschichte der Menschheit kam es noch nie vor, dass einer einen anderen mit den Worten ‘du verfickter Hurensohn!’ beschimpft hat und der andere daraufhin sagte ‘Oh, achja, du hast recht, jetzt sehe ich ein, dass meine Meinung fehlgeleitet war.’

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FPÖ-Werbung in den Medien

Wie könnt ihr nur Werbung der FPÖ spielen? Ihr gebt Hass und Hetze eine Plattform! Euch kann ich nicht mehr hören!!

Solche, oder so ähnliche Kommentare musste mein Arbeitgeber (Anm.: ein privates, regionales Hörfunkmedium) dieser Tage über sich ergehen lassen, weil im Werbeblock, strikt getrennt von redaktionellem Inhalt, mit einem eigenen Wahlwerbedisclaimer versehen, Wahlwerbung der FPÖ lief.

Kleine Gegenfrage: Was wäre denn die Alternative?! Wir spielen nur noch die Wahlwerbung, die uns persönlich gefällt? Nach wessen Empfinden genau wählen wir das dann aus? Des Programmdirektors? Der Geschäftsführung? Darf man dann eigentlich auch alle anderen Parteien aus der Werbung nehmen, außer die eigene bevorzugte?!
Und überhaupt, warum bei der Werbung bleiben? Wir könnten auch die FPÖ nie wieder erwähnen. Weil sie uns nicht in den Kram passt. Also lassen wir sie bei jeglicher Berichterstattung außen vor.

Falls es noch nicht aufgefallen ist, sowas würde man ein Propaganda-Medium nennen.
Jede, gesetzlich erlaubte, Partei darf Werbung schalten und MUSS das im Sinne einer freien Demokratie auch dürfen. Egal wie wenig man mit den Werten einer Partei einhergeht.
Alles andere wäre Zensur.

p.s.: Was wahrscheinlich auch der Grund ist, warum es z.B. in Deutschland das “Prinzip der Chancengleichheit” für politische Parteien gibt, wonach es einem Medium gar nicht so ohne weiteres möglich ist, Wahlwerbung einer bestimmten Partei nicht auszustrahlen, außer der Spot ist verfassungswidrig. Das entscheiden aber nicht die Medien, sondern die Gerichte.
Und ob eine Partei die richtige ist oder nicht, haben ebenfalls nicht die Medien zu entscheiden, sondern die Wähler. Das nennt man Demokratie.

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