Flüchtlinge, Terroristen und Assad

Traumtänzer auf der einen, Hasshetzer auf beiden, Panikattackierte auf der anderen Seite und alle schreien sich gegenseitig an: “Seht ihr denn nicht das drohende Unheil?!??! Seid ihr blind?!? Jetzt handeln!!! Kämpft, bevor es zu spät ist!!!”, wobei die einen vor der Ausrufung des Islamischen Staates Europas warnen, die anderen vor’m vierten Reich. Natürlich beides Schwachsinn. So viel Müll wird derzeit verbeitert, so viel Un-, Achtel-, und Viertelwissen, das zu so viel irrationaler Emotion auf beiden Seiten führt. Zur Orientierung in diesem Berichts-, Informations- und Meinungschaos, hier eine objektive Analyse der aktuellen Situation.

Was bisher geschah: Der arabische Frühling hätte eine Welle der Demokratisierung bringen sollen, endete aber in einer Welle der Islamisierung und Radikalisierung. Viele radikalislamischen Gruppierungen nutzten Chaos und Machtvakuum um zu erstarken und Machtansprüche zu erheben – Terror und Aushebelung der Demokratie waren die Folge im nordafrikanischen Raum. In Syrien konnte sich der Machthaber länger halten als etwa in Ägypten oder Tunesien – Bashar al Assad führt inzwischen seit mehreren Jahren einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung den die Terrororganisation IS dazu nutzt, um dramatischen Raumgewinn in der Region zu erreichen. Gleichzeitig hat Erdogan die Terrormilizen erstmal unterstützt, damit sie ihm die lästigen Kurden abschlachten, hat aber dabei den klassischen US-Fehler gemacht und nicht bedacht, dass die gestärkten Feinde meiner Feinde auch irgendwann die eigenen Feinde werden könnten.
So, das ist die Situation. Es herrscht Krieg. Einerseits ein Bürgerkrieg, anderseits einer gegen Radikalislamisten. Diese Konflikte nehmen Ausmaße an, wie wir sie nur aus unserer eigenen Geschichte aus der NS-Zeit kennen. Systematische Hinrichtungen, Abschlachtungen, Köpfungen, Massenmord und viele weitere Greueltaten. Davor fliehen aktuell Millionen Menschen, die Angst um ihr Leben und ihre Existenz haben. So weit zu dem, was wir wissen.

Nun zu dem, was viele glauben.
Oftmals wird erwähnt, wie viele Flüchtlinge doch im Libanon oder in Jordanien aufgenommen werden und dass wir das als Indikator nehmen könnten, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen sollten, die wir doch viel reicher sind. Aber die Zustände, in denen die Menschen im Libanon und Jordanien untergebracht sind, werden nicht erwähnt, genauso wenig, dass sich diese beiden Länder keine Sorgen um langfristige Integration der Flüchtlinge machen müssen, da kaum jemand vorhat, dort für immer zu bleiben. Zwei gewaltige Faktoren, die diese Situation unterscheiden.
Immer wieder wird auch gerne ins Treffen geführt, wie viele Flüchtlinge wir bei der Ungarn-Krise aufgenommen haben in den 50ern oder beim Jugoslawien-Krieg. Nämlich Hunderttausende. Viel mehr als heute. Es wird aber nicht erwähnt, dass im Nachkriegsösterreich Arbeitskraft dramatische Mangelware war und sich das Land im Wiederaufbau befand, wo man jede helfende Hand gerne annahm, sie sogar dringend brauchte. Ein nicht unwesentlicher Unterschied.
Beim Jugoslawien-Krieg wiederum hat Österreich oftmals Asyl auf Zeit gewährt, viele gingen nach Kriegsende wieder in ihre Heimat um ihre alten, oder neue Existenzen aufzubauen. Doch komplett reibungslos lief die Akzeptanz der Neuankömmlinge damals auch keineswegs, was aber gerne vergessen wird. Anderseits sind wir dadurch auch kein neues Jugoslawien geworden, ganz im Gegenteil: Die allermeisten ex-jugoslawischen Neo-Östereicher sind inzwischen so nahtlos in unsere Gesellschaft integriert, dass wir sie gar nicht mehr bemerken. Die allermeisten, wohlgemerkt, nicht alle.
Dennoch, und das ist mir wichtig zu betonen, sind all die “Das Boot ist voll”-Ausrufe natürlich genauso an den Haaren herbeigezogen. Ganz einfache Rechnung: Selbst wenn Österreich heuer 200.000 Flüchtlinge aufnähme, was mehr als das Doppelte ist, womit aktuell gerechnet wird, dann käme ein Schutzsuchender auf 40 Österreicher. Einer auf 40. Also noch ganz lange kein Grund zur Panik.
Kommen wir zu den beiden Hauptaussagen, die man aktuell am häufigsten hört: Auf der einen Seite wird geschrien, dass wir uns nur Islamisten und Terroristen ins Land holen, die unsere Frauen vermummen und vergewaltigen wollen und auf der anderen Seite wird zurückgeschrien, dass jeder einzelne Mensch der im Moment ankommt ein armer, vertriebener Flüchtling ist, dem sofort Asyl gewährt und geholfen werden muss und dass alles andere nur rechte Nazihasspropaganda ist.
Tatsache ist, dass viele Menschen zu uns kommen, die unsere Hilfe brauchen. Eine Verantwortung, vor der sich kein Land der Welt, aber auch kein einzelner Mensch drücken darf. Doch sich völlig naiv stellen und so zu tun, als gäbe es keinerlei Risiken und Gefahren in einer solchen Situation, grenzt an Fahrlässigkeit. (Hier möchte ich besonders ein Statement von Klaus Schwertner von der Caritas erwähnen, in dem er jeden Hinweis auf mögliche Risiken und eine simple Forderung nach Kontrollen der Flüchtlinge als entsetzliche Abartigkeit verteufelt und ernsthaft behauptet, es kämen aktuell ausschließlich schutzbedürftige aus Syrien)
Das hat auch Deutschland erkannt, als es nach wenigen Tagen der offenen Tür die Reißleine zog und Kontrollen einführte. Die Kritik war groß, warum dieses Zurückrudern?!
In der Realität kamen eben nicht nur Vertriebene an, die aus Syrien flohen. Pro Nacht verschwanden hunderte Menschen aus den Erstaufnahmezentren in München, ohne dass ihre Identität überhaupt registriert wurde. Diese Personen sind somit in die Illegalität abgetaucht. Ganz bewusst. Welche Rückschlüsse lässt das auf ihre Motive zu? Würde ein gut gebildeter Mensch, der in einem Land Schutz sucht und eine neue Existenz aufbauen möchte, tatsächlich in die Illegalität einsteigen? Bei der erstbesten Gelegenheit?! Wohl kaum. So musste Deutschland feststellen, was vielen noch nicht klar zu sein scheint – Aufnahme für alle ohne auch nur eine Nachfrage zu stellen ist links außen vielleicht populär, aber nicht der Weisheit letzter Schluss.
Die Fälle häufen sich, wo Migranten ihre Pässe vernichten und ohne, oder mit gefälschtem Reisedokument behaupten, aus Syrien zu uns kommen. In ihrer völligen Unfähigkeit präsentieren sich die Regierungen (Achtung, Wortwitz) grenzenlos überfordert und kommen erst nach und nach aus ihrer Schockstarre.
Weiters wird behauptet, dass uns der IS überschwemmt und sich nicht nur Menschen ohne gültigen Asylgrund unter die Syrer schleichen, sondern dass jeder Dritte ein IS-Terrorist ist. Andere entgegnen, dass es völlig unmöglich ist, weil jene von den anderen Flüchtlingen sofort erkannt würden. ?!? Aha. Naja, dann. Auch schreiben mehrere Medien “bisher wurde unter den Flüchtlingen noch kein IS-Terrorist ausgemacht”. Klar, weil die ein Schild am Kopf tragen. Und wie bitte hätte man sie bei quasi völliger Kontrollfreiheit denn ausmachen sollen?!
Fakt ist: Wir haben keine Ahnung, ob und wenn ja, wie viele Terroristen sich unter den hunderttausenden Flüchtlingen befinden könnten. Und mit wir meine ich nicht nur uns Bürger, sondern auch die Regierungen und die Sicherheitskräfte. Wie sollten sie denn auch nur einen Verdachtsfall haben, wenn die Menschen wahllos in Bussen und Zügen nach und durch Österreich transportiert werden und wenn in Deutschland und auch bei uns Leute aus den Erstaufnahmelagern verschwinden, ohne dass ihre Identität auch nur irgendwo festgehalten wurde. Wir können uns sicher sein, dass sehr viele Menschen, die zu uns kommen, vor Krieg und Terror geflohen sind und dringend unsere Hilfe brauchen und auch bekommen müssen. Aber wir haben keine Ahnung, wer alles mit ihnen mitkam. Akute Angst brauchen wir keine haben, aber die Regierungen wären angehalten, ihre Strategien ein wenig abzupassen.

Aber was tun? Was wäre eine mögliche Lösung?
Manche Politiker haben den richtigen Weg bereits erkannt und auch vorgeschlagen, es fehlt derzeit aber an der Konsequenz und der politischen Reaktionsfähigkeit, diesen umzusetzen.
Asylstellen inklusive massiv von europäischen Soldaten bewachte und beschützte Erstauffanglager nahe den Krisenregionen. Vor Ort muss es möglich sein, einen Asylantrag in Europa (Anm. in gesamt Europa, nicht einzelnen Staaten. Stichwort: Asylquote) zu stellen, der vor Ort überprüft wird. Bei positivem Entscheid wird ein sicherer Militärtransport für die anerkannten Flüchtlinge nach Europa organisiert.
Dies würde Schlepper obsolet machen, würde all die Gefahren dieser illegalen Einreisen ausschalten und wäre auch absolut menschenwürdig. Denn wenn ich als Europa, als Union der Menschenrechte, sehe, wie vor meiner Haustüre Krieg und Terror wüten, dann ist es meine Pflicht, ihren Opfern zu helfen.
Was mich auch gleich zu meinem nächsten Punkt führt: Die EU müsste einen Militäreinsatz in Syrien durchführen. Die IS ist als Terrororganisation anerkannt, operiert aber nicht schwer auffindbar irgendwo in Höhlen in afghanischen Gebirgsketten, sondern ganz offen vor unser aller Augen. Sie besitzen aber weder High-Tech-Ausrüstung noch moderne Kampfausbildung. Sprich: Eine europäische Armee mit 100.000 Mann könnte den IS binnen weniger Monate ausschalten. Und im gleichen Atemzug müsste man sich mit Assad an den Tisch setzen und ihm ein simples Ultimatum stellen, den Krieg gegen seine eigene Bevölkerung sofort zu beenden und freie Wahlen zuzulassen, natürlich unter strenger Kontrolle und Aufsicht der EU.
Diese beiden Maßnahmen wären die Hauptschritte, die Europa setzen müsste, um Menschlichkeit, Demokratie und Frieden zu schaffen.
Dagegen werden natürlich die Rechten schreien: “Was?! Wir sollen für irgendwelche anderen in den Krieg ziehen?! Mir doch wurscht, sollen sie sich gegenseitig abschlachten.”, worauf ich nur sagen möchte: Ich hoffe Europa ist heute weiter als die Alliierten damals, die gewartet haben, bis der Krieg an ihre Tür klopfte. Dort werden Menschen von psychopathischen Radikalislamisten und von ihrem menschenverachtenden Diktator abgeschlachtet. Hier darf man als Europa der Demokratie und der Menschenrechte nicht wegsehen.
Die Linken werden natürlich entgegnen: “Fighting for peace is like fucking for virginity. Wir dürfen nicht noch mehr Krieg in die Region bringen.”, worauf ich antworte: Stofftiere runterschicken ist aber auch keine Lösung. Mit dem IS kann man nicht verhandeln. Kann man nicht diskutieren. Kann man keine Gespräche führen. Punkt. Im Endeffekt wäre es kein Kampf-, sondern ein Rettungseinsatz. Und sofern es geht, sollte man Kampf vermeiden, weshalb ich bei Assad auch Verhandlungen vorgeschlagen habe.

Letzten Endes muss klar sein, dass wenn Europa nicht bald zielgerichtet und schlagkräftig handelt, diese Situation zu eskalieren droht. Der IS wütet weiter und wächst, der Flüchtlingsstrom nach Europa wird nicht abreißen und völlig bedenkenlos ‘Ihr Kinderlein kommet” rufen wird auf Dauer keine Lösung sein.
Eine freiwillige Asylquote fordern und 5 Milliarden Euro nach Jordanien und in den Libanon schicken zu wollen ist ja prinzipiell eine nette Idee, aber es wird wesentlich mehr Einsatz der EU brauchen, um diese Krise zu bewältigen.
Und es gibt genau zwei Möglichkeiten, wie die Europäische Union aus dieser Notsituation herauskommt: Massiv gestärkt oder endgültig gescheitert.

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