EU-Kommission wirft Österreich Rechtsbruch wegen Asylantragsgrenze vor

Das ist das stärkste Stück seit langem in dieser tragischen Seifenoper des Versagens aller nationalen und internationalen Institutionen Europas, die mit der Flüchtlingskrise betraut sind.
Ich habe dazu mit Theo Öhlinger, Professor für Europarecht, ein Interview geführt, um herauszufinden, welche Möglichkeiten es eigentlich gäbe, diese, so oft beschworene und verlangte, europäische Lösung herbeizuführen bzw. zu forcieren oder gar zu erzwingen.
Die Antworten waren… verblüffend, doch bevor ich sie Ihnen verrate, sehen wir uns kurz die aktuelle Situation an, die Österreich in die Kritik der EU-Kommission gebracht hat.

Österreich will pro Tag nur mehr 80 Asylanträge zulassen und somit den unaufhörlichen Menschenstrom eindämmen. Dass das jetzt ungefähr so nachhaltig ist, wie wenn man sich mit einer Serviette vor dem Regen schützen will, ist klar. Auf Dauer braucht man entweder eine größere, nachhaltigere Lösung, wie ein Dach (was die EU wäre), oder die Serviette wird reißen und man steht im Regen.
Genau so wie alle bisherigen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierungen primär PR-Gags und Lippenbekenntnisse waren, bleibt auch hier stark zu bezweifeln, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll.
Bsp.: Flüchtling Nr.81 sagt ‘Nein, nein, ich will nur nach Deutschland, keinen Asylantrag in Österreich’ und 4km weiter stellt er ihn. Was dann?! Sollten, wovon ich nicht ausgehe, aber sollten die Behörden so gut vernetzt sein, dass an jeder Diensstelle quasi ein Counter läuft, der Antrag 80 anzeigt, was hindert den Menschen dann daran, auf den nächsten Tag zu warten?!
Überhaupt, was ist die Langzeitstrategie dieser Vorgehensweise?! Hoffen, dass einige beim Warten an der Grenze erfrieren, sodass sie dann keinen Antrag mehr stellen können?!
Zur dringend notwendig Vorselektion zwischen Menschen mit Chancen auf Asyl und eindeutigen Wirtschaftsflüchtlingen trägt diese Maßnahme, so wie die 50.000 geplanten Abschiebungen bis 2019 oder die 12.500 positiven Asylbescheide bis Jahresende, auf jeden Fall gar nichts bei. So werden ungefiltert Menschen die wirklich Hilfe brauchen gleichermaßen abgeschoben und vor die Tür gesetzt wie jene, die sich ihre Wirtschaftslage verbessern wollen.

Aber, und jetzt kommt das große Aber, dass die österreichische Regierung zu diesen Maßnahmen greift ist natürlich einerseits ein Zeichen ihrer Plan-, Ahnungs- und Kompetenzlosigkeit, aber ist auch ein großer Ausdruck ihrer Hilflosigkeit.
Was sollen sie denn sonst tun?! Angefangen hat es mit Merkel, die sofort rief “Wir schaffen das, jeder… j e d e r kann kommen.” Österreich brav hinterher, da die beiden Kriegstreiber aus den 10er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts halt mal schnell als Nazis verrufen sind.

So, Plan gab’s keinen. Einschätzung der tatsächlichen Ausmaße auch nicht, akute oder langfristige Bewältigungsstrategien schon gar nicht. Fatalerweise wurde Deutschland wie Österreich massiv überrumpelt und hatte dann Schwierigkeiten, aus der Gutmenschenschiene wieder herauszubrechen. Doch sogar wenn, wie denn? Wie?! Nämlich sinnvoll?! Sodass man immer noch jenen hilft, die wirklich Hilfe brauchen und dass jene, die überhaupt keine Chance, weil sie keinen Anspruch auf Asyl haben, nicht unsere Hilfskapazitäten und Ressourcen in Anspruch nehmen und damit für wirklich Schutzbedürftige blockieren?!?

Faymann und auch Merkel sprachen und sprechen immer noch von der europäischen Lösung. Die müsse endlich her. Die könne alles richten. Ja gut, aber wo bleibt sie denn?!? Wo um alles in der Welt bleibt die europäische Lösung dieser kontinentalen Krise?!
Die EU versagt auf ganzer Linie und kommt dann mit dem großen Zeigefinger daher und mahnt uns, wir hätten Rechtsbruch begangen?!?! Schon mal was vom Dublin-Abkommen gehört?! Rechtlich ist es unmöglich, dass jemand über ein EU-Land zu uns kommt und Asyl beantragt, also bitte – wenn die EU-Kommission so groß darin ist, uns zu rügen, dann frage ich: Wo bleibt die europäische Lösung?!

Nun, ich habe dazu unter anderem ein Interview mit Professor Theo Öhlinger geführt, um zu erfahren, wer denn eine solche europäische Lösung herbeiführen könnte?! Gibt es überhaupt einen Weg, wie irgendjemand, vielleicht sogar Österreich, die EU zu einer Lösung bringen, eventuell sogar zwingen könnte?! Diese EU muss doch auch etwas bewirken können, wenn es einmal drauf ankommt?!?
Seine Antworten waren… ernüchternd.

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-Herr Professor Öhlinger, wer genau hat es eigentlich in der Hand, eine europäische Lösung in der Flüchtlingsthematik herbeizuführen? Nur ein good-will-Konsens aller Mitgliedsstaaten oder gibt es eine europäische Institution, die diese Lösung forcieren oder gar erzwingen könnte?

Professor Öhlinger: In der derzeitigen Situation wohl nur der Europäische Rat (zusammengesetzt aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europ. Rates und dem Präsidenten der Kommission). Er trifft die politischen Grundsatzentscheidungen und hat der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse zu geben“ (Art. 15 EUV). Seine Beschlüsse sind zwar nicht rechtlich verbindlich, aber von hoher politischer Autorität und ergehen immer im Konsens.

-Welche Macht haben in solch einer Krisenzeit die einzelnen EU-Kommissare? Könnten sie hier regulatorisch oder gar verordnend eingreifen?!

Prof. Öhlinger: Die Kommission ist ein Kollegialorgan. Die „Macht“ liegt im Wesentlichen bei ihrem Präsidenten, jene der einzelnen Kommissare ist eher gering. Sie können Anstöße zu einer Diskussion im Kollegium geben und technisch-legistische Vorarbeiten liefern. Die Kommission – und im Regelfall nur sie („Initiativmonopol“) – kann die Initiative für einen Rechtsakt (Verordnung oder Richtlinie) ergreifen und so ein „Gesetzgebungsverfahren“ in Gang setzen. Ihr Vorschlag bedarf dann aber einer Zustimmung der Mehrheit des Europ. Parlaments sowie (einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit) des EU-Rates (der sich aus den Fachministern der Mitgliedstaten zusammensetzt). In der Praxis kommt es regelmäßig zu einem „Trilog“ zwischen Vertretern der Kommission, der Präsidentschaft im Rat und des Parlaments, in dem eine Einigung gefunden werden muss.
         Kurz: weder die Kommission selbst und noch weniger die einzelnen Kommissare können „regulatorisch oder gar verordnend eingreifen“.

-Gibt es vertraglich festgehaltene oder lose reglementierte Verfahren oder Mechanismen, mit denen Österreich die EU-Kommission zum Handeln in der Flüchtlingsfrage zwingen könnte?

Prof. Öhlinger: Nein.

-Gibt es möglicherweise Schleichwege oder außertürliche Prozedere, mit denen Österreich die EU-Kommission zum Handeln in der Flüchtlingsfrage zwingen könnte?

Prof. Öhlinger: Nein.

-Welche rechtlichen Möglichkeiten bietet die EU Österreich, die anderen Mitgliedsstaaten direkt zu einer gemeinsamen Lösung zu bringen, ohne den Umweg über die EU-Kommission?

Prof. Öhlinger: Keine.
Zusammenfassend: eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage würde einer Einigung aller Mitgliedstaaten – direkt oder im Europ. Rat – bedürfen. Ob es dazu überhaupt und wenn ja, wann kommt, ist derzeit aber nicht abzusehen. Kommt allerdings eine europäische Lösung dieses seinem Wesen nach gemeinsamen Problems nicht zustande, wird das die EU auf Jahre hinaus schwer beschädigen. Der europäische Traum eines immer engeren Zusammenschlusses ist dann wohl für lange Zeit ausgeträumt.
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Das bedeutet also: Wenn nicht ein Good-Will-Konsens zustande kommt, inklusive all jener Länder, die derzeit sagen: no refugees welcome!, alle Flüchtlinge aufzuteilen und Asylzentren an den Außengrenzen der EU und an der Krisenregion zu errichten, dann bleiben wir mit dieser Krise alleinegelassen und die EU ist de facto gescheitert. Und alle Zeichen deuten darauf hin.

Denn warum sollten Länder, die jetzt keinen einzigen Flüchtling aufnehmen und sich einfach abputzen darauf einigen, in Zukunft mehr Hilfssuchende aufzunehmen?! Das hätten sie schon lange tun können.
Es wird nach der Reihe jedes europäische Land kippen und die Willkommenspolitik abdrehen, auch Deutschland, und damit wird es zur humanitären Katastrophe an den Außengrenzen der EU kommen und es wird dem ohnehin akut nicht so prosporierenden Griechenland weiterhin viel zu wenig Hilfe geleistet werden und die Solidarität der EU-Staaten untereinander und nach außen hin wird bröckeln, weil wir noch Jahre an dieser hirnlosen Willkommenspolitik der letzten anderthalb Jahre zu arbeiten haben werden und dann werden Schuldige gesucht und dann ist das größte Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit tatsächlich das, nämlich Geschichte.

Ein Gedanke, bei dem mir das Schaudern kommt. Denn wenn man einmal wirklich darüber nachdenkt, welche Möglichkeiten eine starke, zusammengeschweißte EU gehabt hätte in der Zukunft und am immer härter umkämpften Weltmarkt um Ressourcen und Technologien, und welche Möglichkeiten so ein kleines, ressourcenarmes und zu Tode bürokratisiertes Land wie Österreich alleine alle nicht hat… dann wird mir Angst und Bang.
Ich habe noch nie so sehr gehofft wie heute, dass ich mich mit meiner obigen Prognose irre und dass ein Wunder geschieht und die EU doch noch gestärkt aus dieser Krise hervorgeht.
Das Blöde ist: Ich glaube nicht an Wunder.

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50.000 Asylwerber abschieben

50.000 Menschen mit negativem Asylbescheid sollen abgeschoben werden! Das heftet sich die Regierung aktuell stolz auf die Brust.
Da stellt man sich die Frage: Was genau soll daran jetzt eine Neuerung oder Leistung sein und wie will man dafür eine Zahl festsetzen? Ist es nicht einfach so, dass der abgeschoben wird, der einen negativen Asylbescheid erhält und jener nicht, der tatsächlich hilfs- und schutzbedürftig ist und nicht straffällig wurde? Wie will man da festlegen, dass 50.000 Menschen pro Jahr abgeschoben werden, wenn es gar nicht so viele negative Bescheide gäbe? Oh, achso, 50.000 bis 2019… gut, das relativiert das Ganze zwar sofort wieder, aber die Fragen bleiben gleich: Wieso braucht man so eine Zahl? Warum hält man nicht einfach das simple Prinzip: Negativer Asylbescheid – Abschiebung, Positiver Asylbescheid – Integration?
Nunja, weil das so gar nicht gelebt wird. Abgesehen von den sich jahrelang hinziehenden Asylverfahren, die nicht aufgrund der bekanntlich langsam mahlenden Mühlen des Staatsapparats, sondern aufgrund unzähliger Berufungen und juristischer Tricks so lange dauern, ist die Abschiebungspolitik in Österreich quasi ein Witz ohne Pointe.
Ich erinnere mich an all die Jahre, in der ich die Forderungen der FPÖ “Kriminelle Asylwerber abschieben!” und “Abschiebungen negativer Asylbescheide durchführen!” gelesen und mir gedacht habe Blöde Panikmache, das passiert doch sowieso?!. Sie auch?! Klar, oder?! Ich meine, wie saudumm wäre das denn sonst?! Wie lächerlich würde sich ein Staat machen, wenn er diese simplen Grundregeln nicht um- und durchsetzen würde?!
Aber in den letzten Wochen wurde ich eines Besseren belehrt. Ja, ganz ehrlich, ich habe das nicht gewusst. Oder wussten Sie, dass eine Abschiebung aufgrund von Straffälligkeit erst ab einem Strafmaß von 3 Jahren oder mehr schlagend wird?! Dass das bedeutet, dass zum Beispiel sexuelle Belästigung bei nicht ausreichender ‘Schwere’ (was zur Hölle?!?!?) also keinen Abschiebunsgrund darstellt?! Genauso wie Diebstahl, Überfall, Raub oder Drogenhandel, bei mangelnder ‘Schwere’?
Nein, bitte genau lesen, das ist kein Generalverdacht gegen Asylwerber, das ist nur die einfache Frage: Wie kann es sein, dass all dies keinen Abschiebungsgrund darstellt?!
Ich höre schon den neuen Go-to-Vergleich “Auch Österreicher begehen solche Straftaten und werden deshalb nicht gleich abgeschoben!” – abgesehen davon, dass ich jemand hier geborenen schwer abschieben kann (Wohin denn?!) – klar, und das legitimiert solche Verbrechen von Asylwerbern?! Ja, es gibt heimische Kriminelle, aber deshalb muss man sich als Staat ja nicht noch um Kriminelle anderer Länder kümmern.
Macht mich das jetzt rechts?! Wenn Sie meinen… aber ich bin der Meinung, dass man Geld, Hilfe und Mittel am Besten für die vielen tatsächlich schutzbedürftigen Menschen verwenden sollte und nicht für Kriminelle.
Aber die Erkenntnisse gingen weiter. 50.000 Abschiebungen sollen zum Teil auch mit einem Bonus-System für Menschen mit negativem Asylbescheid erreicht werden. Wer innerhalb von 3 Monaten nach Erhalts des negativen Bescheids Österreich verlässt, soll 500€ Bonus erhalten, 250€ für jene, die innerhalb von 6 Monaten in ihr Heimatland reisen.
Habe ich das richtig gelesen? Verzeihen Sie mein Erstaunen, aber… was macht ein Mensch mit negativem Asylbescheid sechs oder drei Monate nach Erhalt selbigen Bescheids noch hier? Und wieso um alles in der Welt muss ich ihn mit Geld dazu “anreizen”, doch bitte wieder auszureisen, wenn es sich halt einrichten ließe und keine Umstände mache?!
Hab ich da irgend etwas am Prinzip eines negativen Asylbescheids falsch verstanden?! Ist das eine Empfehlung, a la “Also Sie könnten jetzt wieder heimgehen, wenn Sie möchten, aber wegen uns muss es nicht wirklich sein, ganz wie es ihnen gut passt.”?!?
Ich dachte eigentlich bisher, ein Asylverfahren ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der mit einem offiziell gültigen, bindenden Urteil endet, das es dann umzusetzen gilt. Sollte ich zu drei Monaten Haft verurteilt werden, wird mir ja auch kein Bonus angeboten, wenn ich sie “einlöse”?
Ganz ehrlich, ich bin ziemlich verdutzt und etwas ratlos über diese Dinge. Eine Vielzahl an Straftaten sind also bei weitem kein Abschiebungsgrund, negative Asylbescheide werden einfach ausgesprochen und deren Umsetzung basiert dann auf dem Good-Will des Bescheideten und natürlich das lange bekannte künstliche Hinauszögern aussichtsloser Verfahren… wie soll so ein System effizient funktionieren? Wie soll es zielgerichtet jenen helfen, die tatsächlich Hilfe brauchen?!
Nein, dieser Artikel ist kein(!) Aufruf dazu, FPÖ zu wählen, sondern ist ein Ausdruck der schockierten Erkenntnis, dass scheinbar einige Forderungen dieser Partei, die, für mich, absolut wie rechtspopulistische Panikmache klangen, tatsächlich einen realen Hintergrund haben.
Dieser Artikel ist eine Aufforderung an die regierenden, endlich klare Strukturen, Regeln und Prozesse zu entwickeln und auch umzusetzen, um dieses Chaos und diese untragbare Situation für wirklich Schutzbedürftige zu beenden!
Statt hunderte Beamte einzustellen, um die Steuersünden der EPU, Klein- und Mittelunternehmer genau zu überprüfen und aus ihnen noch den letzten hart verdienten Euro herauszuquetschen, hätte man doch gleich viele Beamte zusätzlich zur Asylantragsbearbeitung abstellen können…
statt um Millionen einen Zaun mit Lücken aufzustellen, hätte man doch, gemeinsam mit anderen EU-Ländern, Erstaufnahmestellen an den Grenzen zu den Krisenregionen errichten können, um Asylverfahren, in einem dramatisch beschleunigten Prozess, vor Ort abzuwickeln und Asylberechtigte sicher in die EU transportieren zu können…
statt die Parteienförderung in Wien im Millionenbereich zu erhöhen, hätte man dieses Geld zusätzlich in weitere, wichtige Integrationsmaßnahmen stecken können…
und statt die Registrierkasse einzuführen und über eine sechste Urlaubswoche zu verhandeln, hätte man vielleicht rechtliche Möglichkeiten entwickeln können, dass Asylwerber legal in Österreich arbeiten dürfen (Stichwort: Hilfsarbeiten, Stichwort: Sozialdienste), um die Chance zu minimieren, dass sie in die Kriminalität abgleiten.
Ja, man muss diese Dinge gegeneinander aufrechnen, weil das Geld wächst ja nicht auf Bäumen.
Aber nein, lieber schwachsinnige Lippenbekenntnisse über Obergrenzen, Abschiebungszahlen und Tore mit Seitenteilen.
Nein, das ist kein Aufruf, eine FPÖ zu wählen. Es ist ein Aufruf, SPÖ und ÖVP (& Grüne) nicht mehr zu wählen oder ihnen zumindest laut, klar und deutlich zu sagen: “SO NICHT!”. Denn wenn man jenen Parteien immer wieder seine Stimme schenkt, obwohl sie seit Jahrzehnten die fleischgewordene Plan- und Konzeptlosigkeit verkörpern, werden sie auch nicht viel ändern. Ändern würde die FPÖ aber auch nichts, da sie außer Parolen und markigen Sprüchen genauso plan- und konzeptlos sind, wie ihre politischen Mitbewerber, gepaart mit einer geoökonomischen und wirtschaftspolitischen Ahnungslosigkeit, die Österreich in die Isolation und den Ruin treiben könnte. Auch wenn ihre Sprüche dieses Mal sogar stimmten. Das ist kein Erfolg der FPÖ, sondern ein Versagen der anderen Parteien. Und so sollten wir es auch behandeln.

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