50.000 Asylwerber abschieben

50.000 Menschen mit negativem Asylbescheid sollen abgeschoben werden! Das heftet sich die Regierung aktuell stolz auf die Brust.
Da stellt man sich die Frage: Was genau soll daran jetzt eine Neuerung oder Leistung sein und wie will man dafür eine Zahl festsetzen? Ist es nicht einfach so, dass der abgeschoben wird, der einen negativen Asylbescheid erhält und jener nicht, der tatsächlich hilfs- und schutzbedürftig ist und nicht straffällig wurde? Wie will man da festlegen, dass 50.000 Menschen pro Jahr abgeschoben werden, wenn es gar nicht so viele negative Bescheide gäbe? Oh, achso, 50.000 bis 2019… gut, das relativiert das Ganze zwar sofort wieder, aber die Fragen bleiben gleich: Wieso braucht man so eine Zahl? Warum hält man nicht einfach das simple Prinzip: Negativer Asylbescheid – Abschiebung, Positiver Asylbescheid – Integration?
Nunja, weil das so gar nicht gelebt wird. Abgesehen von den sich jahrelang hinziehenden Asylverfahren, die nicht aufgrund der bekanntlich langsam mahlenden Mühlen des Staatsapparats, sondern aufgrund unzähliger Berufungen und juristischer Tricks so lange dauern, ist die Abschiebungspolitik in Österreich quasi ein Witz ohne Pointe.
Ich erinnere mich an all die Jahre, in der ich die Forderungen der FPÖ “Kriminelle Asylwerber abschieben!” und “Abschiebungen negativer Asylbescheide durchführen!” gelesen und mir gedacht habe Blöde Panikmache, das passiert doch sowieso?!. Sie auch?! Klar, oder?! Ich meine, wie saudumm wäre das denn sonst?! Wie lächerlich würde sich ein Staat machen, wenn er diese simplen Grundregeln nicht um- und durchsetzen würde?!
Aber in den letzten Wochen wurde ich eines Besseren belehrt. Ja, ganz ehrlich, ich habe das nicht gewusst. Oder wussten Sie, dass eine Abschiebung aufgrund von Straffälligkeit erst ab einem Strafmaß von 3 Jahren oder mehr schlagend wird?! Dass das bedeutet, dass zum Beispiel sexuelle Belästigung bei nicht ausreichender ‘Schwere’ (was zur Hölle?!?!?) also keinen Abschiebunsgrund darstellt?! Genauso wie Diebstahl, Überfall, Raub oder Drogenhandel, bei mangelnder ‘Schwere’?
Nein, bitte genau lesen, das ist kein Generalverdacht gegen Asylwerber, das ist nur die einfache Frage: Wie kann es sein, dass all dies keinen Abschiebungsgrund darstellt?!
Ich höre schon den neuen Go-to-Vergleich “Auch Österreicher begehen solche Straftaten und werden deshalb nicht gleich abgeschoben!” – abgesehen davon, dass ich jemand hier geborenen schwer abschieben kann (Wohin denn?!) – klar, und das legitimiert solche Verbrechen von Asylwerbern?! Ja, es gibt heimische Kriminelle, aber deshalb muss man sich als Staat ja nicht noch um Kriminelle anderer Länder kümmern.
Macht mich das jetzt rechts?! Wenn Sie meinen… aber ich bin der Meinung, dass man Geld, Hilfe und Mittel am Besten für die vielen tatsächlich schutzbedürftigen Menschen verwenden sollte und nicht für Kriminelle.
Aber die Erkenntnisse gingen weiter. 50.000 Abschiebungen sollen zum Teil auch mit einem Bonus-System für Menschen mit negativem Asylbescheid erreicht werden. Wer innerhalb von 3 Monaten nach Erhalts des negativen Bescheids Österreich verlässt, soll 500€ Bonus erhalten, 250€ für jene, die innerhalb von 6 Monaten in ihr Heimatland reisen.
Habe ich das richtig gelesen? Verzeihen Sie mein Erstaunen, aber… was macht ein Mensch mit negativem Asylbescheid sechs oder drei Monate nach Erhalt selbigen Bescheids noch hier? Und wieso um alles in der Welt muss ich ihn mit Geld dazu “anreizen”, doch bitte wieder auszureisen, wenn es sich halt einrichten ließe und keine Umstände mache?!
Hab ich da irgend etwas am Prinzip eines negativen Asylbescheids falsch verstanden?! Ist das eine Empfehlung, a la “Also Sie könnten jetzt wieder heimgehen, wenn Sie möchten, aber wegen uns muss es nicht wirklich sein, ganz wie es ihnen gut passt.”?!?
Ich dachte eigentlich bisher, ein Asylverfahren ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der mit einem offiziell gültigen, bindenden Urteil endet, das es dann umzusetzen gilt. Sollte ich zu drei Monaten Haft verurteilt werden, wird mir ja auch kein Bonus angeboten, wenn ich sie “einlöse”?
Ganz ehrlich, ich bin ziemlich verdutzt und etwas ratlos über diese Dinge. Eine Vielzahl an Straftaten sind also bei weitem kein Abschiebungsgrund, negative Asylbescheide werden einfach ausgesprochen und deren Umsetzung basiert dann auf dem Good-Will des Bescheideten und natürlich das lange bekannte künstliche Hinauszögern aussichtsloser Verfahren… wie soll so ein System effizient funktionieren? Wie soll es zielgerichtet jenen helfen, die tatsächlich Hilfe brauchen?!
Nein, dieser Artikel ist kein(!) Aufruf dazu, FPÖ zu wählen, sondern ist ein Ausdruck der schockierten Erkenntnis, dass scheinbar einige Forderungen dieser Partei, die, für mich, absolut wie rechtspopulistische Panikmache klangen, tatsächlich einen realen Hintergrund haben.
Dieser Artikel ist eine Aufforderung an die regierenden, endlich klare Strukturen, Regeln und Prozesse zu entwickeln und auch umzusetzen, um dieses Chaos und diese untragbare Situation für wirklich Schutzbedürftige zu beenden!
Statt hunderte Beamte einzustellen, um die Steuersünden der EPU, Klein- und Mittelunternehmer genau zu überprüfen und aus ihnen noch den letzten hart verdienten Euro herauszuquetschen, hätte man doch gleich viele Beamte zusätzlich zur Asylantragsbearbeitung abstellen können…
statt um Millionen einen Zaun mit Lücken aufzustellen, hätte man doch, gemeinsam mit anderen EU-Ländern, Erstaufnahmestellen an den Grenzen zu den Krisenregionen errichten können, um Asylverfahren, in einem dramatisch beschleunigten Prozess, vor Ort abzuwickeln und Asylberechtigte sicher in die EU transportieren zu können…
statt die Parteienförderung in Wien im Millionenbereich zu erhöhen, hätte man dieses Geld zusätzlich in weitere, wichtige Integrationsmaßnahmen stecken können…
und statt die Registrierkasse einzuführen und über eine sechste Urlaubswoche zu verhandeln, hätte man vielleicht rechtliche Möglichkeiten entwickeln können, dass Asylwerber legal in Österreich arbeiten dürfen (Stichwort: Hilfsarbeiten, Stichwort: Sozialdienste), um die Chance zu minimieren, dass sie in die Kriminalität abgleiten.
Ja, man muss diese Dinge gegeneinander aufrechnen, weil das Geld wächst ja nicht auf Bäumen.
Aber nein, lieber schwachsinnige Lippenbekenntnisse über Obergrenzen, Abschiebungszahlen und Tore mit Seitenteilen.
Nein, das ist kein Aufruf, eine FPÖ zu wählen. Es ist ein Aufruf, SPÖ und ÖVP (& Grüne) nicht mehr zu wählen oder ihnen zumindest laut, klar und deutlich zu sagen: “SO NICHT!”. Denn wenn man jenen Parteien immer wieder seine Stimme schenkt, obwohl sie seit Jahrzehnten die fleischgewordene Plan- und Konzeptlosigkeit verkörpern, werden sie auch nicht viel ändern. Ändern würde die FPÖ aber auch nichts, da sie außer Parolen und markigen Sprüchen genauso plan- und konzeptlos sind, wie ihre politischen Mitbewerber, gepaart mit einer geoökonomischen und wirtschaftspolitischen Ahnungslosigkeit, die Österreich in die Isolation und den Ruin treiben könnte. Auch wenn ihre Sprüche dieses Mal sogar stimmten. Das ist kein Erfolg der FPÖ, sondern ein Versagen der anderen Parteien. Und so sollten wir es auch behandeln.

Standard

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s