EU-Kommission wirft Österreich Rechtsbruch wegen Asylantragsgrenze vor

Das ist das stärkste Stück seit langem in dieser tragischen Seifenoper des Versagens aller nationalen und internationalen Institutionen Europas, die mit der Flüchtlingskrise betraut sind.
Ich habe dazu mit Theo Öhlinger, Professor für Europarecht, ein Interview geführt, um herauszufinden, welche Möglichkeiten es eigentlich gäbe, diese, so oft beschworene und verlangte, europäische Lösung herbeizuführen bzw. zu forcieren oder gar zu erzwingen.
Die Antworten waren… verblüffend, doch bevor ich sie Ihnen verrate, sehen wir uns kurz die aktuelle Situation an, die Österreich in die Kritik der EU-Kommission gebracht hat.

Österreich will pro Tag nur mehr 80 Asylanträge zulassen und somit den unaufhörlichen Menschenstrom eindämmen. Dass das jetzt ungefähr so nachhaltig ist, wie wenn man sich mit einer Serviette vor dem Regen schützen will, ist klar. Auf Dauer braucht man entweder eine größere, nachhaltigere Lösung, wie ein Dach (was die EU wäre), oder die Serviette wird reißen und man steht im Regen.
Genau so wie alle bisherigen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierungen primär PR-Gags und Lippenbekenntnisse waren, bleibt auch hier stark zu bezweifeln, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll.
Bsp.: Flüchtling Nr.81 sagt ‘Nein, nein, ich will nur nach Deutschland, keinen Asylantrag in Österreich’ und 4km weiter stellt er ihn. Was dann?! Sollten, wovon ich nicht ausgehe, aber sollten die Behörden so gut vernetzt sein, dass an jeder Diensstelle quasi ein Counter läuft, der Antrag 80 anzeigt, was hindert den Menschen dann daran, auf den nächsten Tag zu warten?!
Überhaupt, was ist die Langzeitstrategie dieser Vorgehensweise?! Hoffen, dass einige beim Warten an der Grenze erfrieren, sodass sie dann keinen Antrag mehr stellen können?!
Zur dringend notwendig Vorselektion zwischen Menschen mit Chancen auf Asyl und eindeutigen Wirtschaftsflüchtlingen trägt diese Maßnahme, so wie die 50.000 geplanten Abschiebungen bis 2019 oder die 12.500 positiven Asylbescheide bis Jahresende, auf jeden Fall gar nichts bei. So werden ungefiltert Menschen die wirklich Hilfe brauchen gleichermaßen abgeschoben und vor die Tür gesetzt wie jene, die sich ihre Wirtschaftslage verbessern wollen.

Aber, und jetzt kommt das große Aber, dass die österreichische Regierung zu diesen Maßnahmen greift ist natürlich einerseits ein Zeichen ihrer Plan-, Ahnungs- und Kompetenzlosigkeit, aber ist auch ein großer Ausdruck ihrer Hilflosigkeit.
Was sollen sie denn sonst tun?! Angefangen hat es mit Merkel, die sofort rief “Wir schaffen das, jeder… j e d e r kann kommen.” Österreich brav hinterher, da die beiden Kriegstreiber aus den 10er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts halt mal schnell als Nazis verrufen sind.

So, Plan gab’s keinen. Einschätzung der tatsächlichen Ausmaße auch nicht, akute oder langfristige Bewältigungsstrategien schon gar nicht. Fatalerweise wurde Deutschland wie Österreich massiv überrumpelt und hatte dann Schwierigkeiten, aus der Gutmenschenschiene wieder herauszubrechen. Doch sogar wenn, wie denn? Wie?! Nämlich sinnvoll?! Sodass man immer noch jenen hilft, die wirklich Hilfe brauchen und dass jene, die überhaupt keine Chance, weil sie keinen Anspruch auf Asyl haben, nicht unsere Hilfskapazitäten und Ressourcen in Anspruch nehmen und damit für wirklich Schutzbedürftige blockieren?!?

Faymann und auch Merkel sprachen und sprechen immer noch von der europäischen Lösung. Die müsse endlich her. Die könne alles richten. Ja gut, aber wo bleibt sie denn?!? Wo um alles in der Welt bleibt die europäische Lösung dieser kontinentalen Krise?!
Die EU versagt auf ganzer Linie und kommt dann mit dem großen Zeigefinger daher und mahnt uns, wir hätten Rechtsbruch begangen?!?! Schon mal was vom Dublin-Abkommen gehört?! Rechtlich ist es unmöglich, dass jemand über ein EU-Land zu uns kommt und Asyl beantragt, also bitte – wenn die EU-Kommission so groß darin ist, uns zu rügen, dann frage ich: Wo bleibt die europäische Lösung?!

Nun, ich habe dazu unter anderem ein Interview mit Professor Theo Öhlinger geführt, um zu erfahren, wer denn eine solche europäische Lösung herbeiführen könnte?! Gibt es überhaupt einen Weg, wie irgendjemand, vielleicht sogar Österreich, die EU zu einer Lösung bringen, eventuell sogar zwingen könnte?! Diese EU muss doch auch etwas bewirken können, wenn es einmal drauf ankommt?!?
Seine Antworten waren… ernüchternd.

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-Herr Professor Öhlinger, wer genau hat es eigentlich in der Hand, eine europäische Lösung in der Flüchtlingsthematik herbeizuführen? Nur ein good-will-Konsens aller Mitgliedsstaaten oder gibt es eine europäische Institution, die diese Lösung forcieren oder gar erzwingen könnte?

Professor Öhlinger: In der derzeitigen Situation wohl nur der Europäische Rat (zusammengesetzt aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europ. Rates und dem Präsidenten der Kommission). Er trifft die politischen Grundsatzentscheidungen und hat der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse zu geben“ (Art. 15 EUV). Seine Beschlüsse sind zwar nicht rechtlich verbindlich, aber von hoher politischer Autorität und ergehen immer im Konsens.

-Welche Macht haben in solch einer Krisenzeit die einzelnen EU-Kommissare? Könnten sie hier regulatorisch oder gar verordnend eingreifen?!

Prof. Öhlinger: Die Kommission ist ein Kollegialorgan. Die „Macht“ liegt im Wesentlichen bei ihrem Präsidenten, jene der einzelnen Kommissare ist eher gering. Sie können Anstöße zu einer Diskussion im Kollegium geben und technisch-legistische Vorarbeiten liefern. Die Kommission – und im Regelfall nur sie („Initiativmonopol“) – kann die Initiative für einen Rechtsakt (Verordnung oder Richtlinie) ergreifen und so ein „Gesetzgebungsverfahren“ in Gang setzen. Ihr Vorschlag bedarf dann aber einer Zustimmung der Mehrheit des Europ. Parlaments sowie (einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit) des EU-Rates (der sich aus den Fachministern der Mitgliedstaten zusammensetzt). In der Praxis kommt es regelmäßig zu einem „Trilog“ zwischen Vertretern der Kommission, der Präsidentschaft im Rat und des Parlaments, in dem eine Einigung gefunden werden muss.
         Kurz: weder die Kommission selbst und noch weniger die einzelnen Kommissare können „regulatorisch oder gar verordnend eingreifen“.

-Gibt es vertraglich festgehaltene oder lose reglementierte Verfahren oder Mechanismen, mit denen Österreich die EU-Kommission zum Handeln in der Flüchtlingsfrage zwingen könnte?

Prof. Öhlinger: Nein.

-Gibt es möglicherweise Schleichwege oder außertürliche Prozedere, mit denen Österreich die EU-Kommission zum Handeln in der Flüchtlingsfrage zwingen könnte?

Prof. Öhlinger: Nein.

-Welche rechtlichen Möglichkeiten bietet die EU Österreich, die anderen Mitgliedsstaaten direkt zu einer gemeinsamen Lösung zu bringen, ohne den Umweg über die EU-Kommission?

Prof. Öhlinger: Keine.
Zusammenfassend: eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage würde einer Einigung aller Mitgliedstaaten – direkt oder im Europ. Rat – bedürfen. Ob es dazu überhaupt und wenn ja, wann kommt, ist derzeit aber nicht abzusehen. Kommt allerdings eine europäische Lösung dieses seinem Wesen nach gemeinsamen Problems nicht zustande, wird das die EU auf Jahre hinaus schwer beschädigen. Der europäische Traum eines immer engeren Zusammenschlusses ist dann wohl für lange Zeit ausgeträumt.
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Das bedeutet also: Wenn nicht ein Good-Will-Konsens zustande kommt, inklusive all jener Länder, die derzeit sagen: no refugees welcome!, alle Flüchtlinge aufzuteilen und Asylzentren an den Außengrenzen der EU und an der Krisenregion zu errichten, dann bleiben wir mit dieser Krise alleinegelassen und die EU ist de facto gescheitert. Und alle Zeichen deuten darauf hin.

Denn warum sollten Länder, die jetzt keinen einzigen Flüchtling aufnehmen und sich einfach abputzen darauf einigen, in Zukunft mehr Hilfssuchende aufzunehmen?! Das hätten sie schon lange tun können.
Es wird nach der Reihe jedes europäische Land kippen und die Willkommenspolitik abdrehen, auch Deutschland, und damit wird es zur humanitären Katastrophe an den Außengrenzen der EU kommen und es wird dem ohnehin akut nicht so prosporierenden Griechenland weiterhin viel zu wenig Hilfe geleistet werden und die Solidarität der EU-Staaten untereinander und nach außen hin wird bröckeln, weil wir noch Jahre an dieser hirnlosen Willkommenspolitik der letzten anderthalb Jahre zu arbeiten haben werden und dann werden Schuldige gesucht und dann ist das größte Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit tatsächlich das, nämlich Geschichte.

Ein Gedanke, bei dem mir das Schaudern kommt. Denn wenn man einmal wirklich darüber nachdenkt, welche Möglichkeiten eine starke, zusammengeschweißte EU gehabt hätte in der Zukunft und am immer härter umkämpften Weltmarkt um Ressourcen und Technologien, und welche Möglichkeiten so ein kleines, ressourcenarmes und zu Tode bürokratisiertes Land wie Österreich alleine alle nicht hat… dann wird mir Angst und Bang.
Ich habe noch nie so sehr gehofft wie heute, dass ich mich mit meiner obigen Prognose irre und dass ein Wunder geschieht und die EU doch noch gestärkt aus dieser Krise hervorgeht.
Das Blöde ist: Ich glaube nicht an Wunder.

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