Merkel

Anlässlich des Weltfrauentags werfen wir doch mal einen Blick auf die mächtigste Frau der Welt, Angela Merkel.

Seit mehr als 10 Jahren ist sie mittlerweile Bundeskanzlerin der Republik Deutschland, der mächtigsten Nation in der Europäischen Union. Ihre Entscheidungen haben das letzte Jahrzehnt für Europa und die gesamte Welt drastisch geprägt. Aber in welche Richtung?
Gerade angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise gab es vor allem anfangs großen Jubel und Applaus für Merkels Willkommenspolitik.
Wir schaffen das!, war ihr großes Mantra. Tatsächlich? Schafft Deutschland das? Schafft Merkel das?

Ein kleiner Rückblick auf Angela Merkels bisherige größten Entscheidungen und Positionen:
Zu zeiten der Finanzkrise 2008 hat sich Angela Merkel, wie viele andere Staatsoberhäupter, stark für die Bankenrettung eingesetzt – eine unsinnige und extrem kostenintensive Fehlentscheidung, wie heute zahllose Ökonomen bestätigen. Klar, im Nachhinein ist man immer klüger, aber es gab ja auch damals bereits genug Stimmen, die dazu geraten haben, die Banken pleite gehen zu lassen. Hier hatte Angela Merkel nicht den richtigen Riecher.
Kurz darauf, die griechische Staatsschuldenkrise 2010, bei der Merkel an vorderster Front stand, um Griechenland mit Hilfszahlungen und Rettungspaketen quasi lebenserhaltende Notmaßnahmen zu spenden. Jene resultierten in derart harten Auflagen für Griechenland, dass dort gleiche, teilweise sogar schrecklichere Zustände herrschten, wie bei der argentinischen Staatspleite einige Jahre zuvor, mit einem gravierenden Unterschied:
Argentinien erklärte offiziell den Staatsbankrott, es wurde ein ordentliches Verfahren eingeleitet, die Währung wurde abgewertet und nach 3 Jahren der Krise begann das Land sich wieder zu erholen und stand weitere 2 Jahre wieder um einiges besser da, als heute Griechenland. Dort nämlich herrschen seit nunmehr 5 Jahren die gleichen fatalen Zustände, die beinahe einer humanitären Katastrophe gleichen, allerdings ohne Aussicht auf Verbesserung. Wie auch?
Die Darlehen kann das Land unmöglich in absehbarer Zeit sinnvoll begleichen, für die ersten Tranchenrückzahlungen mussten neue Darlehen aufgenommen werden und um die Auflagen der Troika halbwegs zu erfüllen, wurde die öffentliche Hand zu Tode gespart, was in einem brach liegenden Staat resultiert, dessen Bürger am Hungertuch nagen und dessen Krise noch nicht einmal ansatzweise gelöst ist.
Lassen Sie sich nicht dadurch täuschen, dass wir derzeit wenig über die griechische Staatsschuldenkrise zu lesen bekommen – die Flüchtlingskrise wiegt aktuell einfach schwerer und wischt die griechische Situation zwar aus den Schlagzeilen, aber nicht aus der Welt.
Auch hier, ein fataler Weg, der das Leiden des griechischen Volkes in die Unendlichkeit zieht und ziehen wird, mit keinem exakten Plan auf Verbesserung oder gar Lösung des Problems. Merkel setzte wieder auf den falschen Dampfer und schiebt diesen aber mit ihrer Macht brachial durch alle Zweifel hindurch.

Die Flüchtlingskrise:
Angela Merkel ließ von Anfang an wissen, dass sich Deutschland mit den Flüchtlingen solidarisch erkläre und helfen werde. Wie genau stand nicht fest, aber: Grenzen auf, Dublin außer Kraft, Refugees Welcome.
Was das für die Flüchtlinge bedeuten würde, für das Aufblühen des Schleppermarktes, für die Gefahrensituation der überlaufenen Routen nach Europa – kein Gedanke. Was das für ihre eigene Bevölkerung bedeuten würde, für die in Deutschland schon äußerst kritische Entwicklung von Parallelgesellschaften – kein Gedanke.

Wie ernst die Lage in Deutschland bereits heute ist, polemisieren nicht nur Rechtspopulisten sondern seit einigen Monaten auch seriösen Medien wie die ARD, das ZDF, der Spiegel, der stern, usw.usf., so wie eine ziemlich sicher unvoreingenommene Polizistin mit Migrationshintergrund, die ein eigenes Buch dazu geschrieben hat (Deuschtland im Blaulicht, Notruf einer Polizistin) – streng patriachalische Strukturen unter Migranten auch zweiter und dritter Generation, fehlendes Anerkennen deutscher Gesetze oder der Autorität des deutschen Staates, massives Aufkeimen undurchdringbarer Parallelgesellschaften.
Merkel egal, so weit denkt sie nicht. Sie setzt ihren Ruf ab, erntet Applaus.

Wie sie die Menschenströme bewältigen will? Keine Ahnung. Wird überhaupt registriert? Gibt es geordnete Verfahren und Prozesse? Nein. Gibt es einen langfristigen, nachhaltigen Plan zur Integration? Nein, denn den gibt es ja schon seit Jahren nicht.
Der einzige Plan scheint aus zwei Teilen zu bestehen: blindes, gedankenloses skandieren von Wir schaffen das!, ohne jegliche Ahnung wie – und strenges Aburteilen und Abmahnen all jener, die da nicht blindlings mitziehen.
Groß in Erinnerung die Aussage: Ich habe keinen Plan B., was natürlich besonders bitter ist, wenn man in Wahrheit nicht einmal einen Plan A hat. Denn was Merkel seit letztem Frühjahr abzieht mag nach vielem aussehen, aber in keinem Fall nach einem Plan.

Inzwischen haben sich aber so gut wie alle ehemals Verbündeten Merkels von ihr abgewandt. Schweden hat seine Grenzen dicht gemacht, Österreich führt Tageskontingente ein und reduziert damit den Flüchtlingsstrom massiv. Die große Schelte von Merkel kommt. Sie bleibe bei ihrer Politik der Menschlichkeit und bei der Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention. Und dann, direkt an Österreich gerichtet, folgende zwei Kritikpunkte:
-Es verstoße gegen Menschen- und EU-Recht, Tageskontingente im Bezug auf Flüchtlinge und Asylanträge einzuführen. Österreich müsse alle Menschen ins Land lassen, die dies wollten.
-Es könne nicht sein, dass Österreich alle Menschen einfach nach Deutschland durchwinke, die das wollen. Die Politik des Durchwinkens nach Deutschland müsse ein Ende haben.

Darf ich Ihnen das bitte noch einmal verdeutlichen?
Angela Merkel betont einerseits, die Politik der offenen Grenzen vehement fortzusetzen, koste es was es wolle, und kritisiert Österreich massivst dafür, selbst einige Schranken und Obergrenzen einzurichten.
Gleichzeitig (!) fordert sie ein sofortiges Ende des Durchwinkens der Flüchtlinge von Österreich nach Deutschland.

Das war die größte Huzpe, die einem in den letzten Jahren internationaler Politik wohl untergekoommen ist. De facto wurde verlangt, dass Österreich das Durchwinken bis in sein eigenes Land stillschweigend zu akzeptieren hätte, allerdings diese Praktik in Richtung Deutschland einzustellen hätte – also alle Flüchtlinge die die Balkanroute bestreiten würden, aufzunehmen und deren Asylanträge zu bearbeiten.
Eine Forderung, bei der man nicht wusste, ob sie ernst gemeint oder nur ein schlechter Scherz war.
Ich sage bei weitem nicht, dass Österreichs Lösung aktuell die Beste darstellt, wahrlich bei weitem nicht, aber so unbeholfen unsere Regierung nun einmal ist, war das ihre Reaktion auf die aktuelle Situation und das Resultat spricht in gewisser Weise für sich: Es wird über eine europäische Lösung verhandelt. Etwas, dass Österreich und Deutschland seit nunmehr einem Jahr fordern und bis dahin noch nicht erreicht haben.

Doch bei der europäischen Lösung kommen wir gleich zum nächsten Skandal der Angela Merkel – diese sogenannte europäische Lösung sieht nämlich vor, dass sich die gesamte EU auf die Türkei verlässt: Sprich: Wir fangen die Flüchtlinge in der Türkei ab, Griechenland darf Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken und Europa nimmt nur jene syrischen Flüchtlinge auf, die tatsächlich Chance auf Asyl haben.
Das klingt erstmal gar nicht so schlecht, aber – auf den zweiten Blick: Die Türkei? Recep Tayyip Erdoğan?
Das ist die Lösung unserer Probleme?
Ein Mann, der gegen die eigene Bevölkerung Krieg führt, und zwar gegen die Kurden. Der, nicht anders als Assad in Syrien, seine ihm unliebsamen Landsleute abschlachtet. Der die Meinungsfreiheit derart mit Füßen tritt, dass die ganze Welt bereits mehrfach dagegen aufbegehrte. Der eine ihm gegenüber kritische Zeitung stürmen lässt, übernimmt und unliebsame Journalisten einfach wegsperren lässt? Der die Menschenrechte an manchen Tagen öfter bricht, als andere das Brot?
Mit diesem Mann soll sich die EU also nun ins Bett legen, um in Endeffekt… ja was denn eigentlich? Um im Endeffekt nicht die Flüchtlingskrise zu lösen. Nicht den Flüchtlingen besser oder effizienter zu helfen. Nicht um die humanitäre Katastrophe zu stoppen. Nein, sondern um sie einfach ein paar Kilometer vor die Außengrenze der EU abzuschieben.
Klar, wir geben ein bisschen Geld und dann passt das schon.
Gleichzeitig hat Frau Merkel sogar noch die bodenlose Frechheit sich hinzustellen und zu behaupten: Gar nichts ist geschlossen., obwohl de facto natürlich mit diesem, kommenden, Deal mit der Türkei die Balkanroute dicht ist.
Was ja auch notwendig ist. Aber sich so feige aus der Affäre zu ziehen, lautstark weiterhin von Wir schaffen das! und Die Grenzen bleiben offen! zu schreien, während man in Wahrheit mit einem, ja, quasi Diktator verhandelt, damit er seine Grenzen nach Europa für Flüchtlinge sehr wohl schließt, ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten.

Es scheint, als hätte Angela Merkels Plan in der Flüchtlingskrise sich von völlig planloser Willkommenskultur zu völlig planloser Abschottungskultur mit Lippenbekenntnis Willkommenskultur zur Wahrung des eigenen Gesichts gewandelt.
Schäbig, armselig und vor allem, weiterhin so verantwortungslos wie bisher.

Das natürlich alle europäischen Regierungen sich in der Flüchtlingskrise mit allem außer mit Ruhm bekleckert haben, steht außer Frage. Die völlige Abschottung in Osteuropa ist genau so ein Skandal wie die blinde Willkommenskultur Zentraleuropas.
Doch jetzt, nach über einem Jahr dieser humanitären Katastrophe, einen solchen menschenverachtenden, demokratieverachtenden Deal mit einem Land zu schließen, gegen das man eigentlich ein Handels- und Wirtschaftsembargo einrichten und dessen Anführer zu von der OECD strengstens beobachteten, unabhängigen, demokratischen Wahlen gezwungen werden müsste, das setzt dem Ganzen die Krone auf.

Nach wie vor werden keine ernsthaften Maßnahmen gesetzt um Frieden in die kriegsgebeutelte Region zu bringen, nach wie vor gibt es keine ernstzunehmenden Verhandlungen mit Assad, dass er den Krieg gegen seine eigene Bevölkerung einstellen müsse und nach wie vor gibt es keine ernstzunehmende Hilfe vor Ort für die Millionen von Menschen, die dort in der Katastrophe leiden.
Aber nachdem nicht einmal den Kurden geholfen werden kann, sondern im Gegenteil, mit ihrem Schlächter sogar schön freundlich händegeschüttelt und in die Kameras gelächelt wird, damit man sich das Elend ein paar Kilometer vor die eigene Haustüre kehren darf, sehe ich für die Syrer schwarz.

Die Folgen Merkels Politik?
-Das Aufkeimen der Rechten in Deutschland und in weiterer Folge in Österreich – denn eine völlig planlose, nicht nachvollziehbare Politik der Ahnungslosigkeit lässt die Menschen zu einfachen, simplen Antworten greifen, die in diesem Fall die Rechtspopulisten skandieren.
-Bis dato noch nicht absehbare kulturelle Konflikte und weiteres Wachsen nicht ungefährlicher Parallelkulturen im eigenen Land.
-Die Verlängerung der humanitären Katastrophe der Flüchtlinge, allerdings an einem anderen Ort, nämlich der Türkei.
-Die Legitimierung eines Erdogans und seiner Politik.

Wenn Angela Merkel tatsächlich bis vor kurzem die mächtigste Frau der Welt war, dann wohl nur, weil sich der Rest Europas ihr gegenüber in der Ohnmacht fühlte.
Doch dies dürfte langsam dem Ende zugehen. Wie wahrscheinlich auch bald Merkels Regentschaft über die EU und 2017 auch über Deutschland.

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