Kurz’ Vorbild Australien

Folterstaat wird Australien genannt und Kurz will es sich in der Flüchtlingspolitik zum Vorbild nehmen. Der Aufschrei war, erwartbarerweise, von Flüchtlingsorganisationen, über die EU-Kommission, bis hin zur heimischen Möchtegern- und tatsächlich Linken, unfassbar groß.
Aber sehen wir uns die ganze Sache doch einmal nüchtern an, bevor wir laut aufschreien, so sehr das auch gegen den heutigen Zeitgeist gehen mag.

Kurz’ Vorschlag: Es gibt keinen illegalen Weg mehr nach Europa. Das Mittelmeer wird, ähnlich wie in Australien, von der Marine abgeriegelt – Flüchtlingsboote werden zurückgewiesen oder, falls in Seenot, gerettet, aber nicht ans Festland gebracht, sondern in Aufenthaltszentren auf bestimmten Inseln, von wo aus die Passagiere in ihre Länder zurückgewiesen werden. Es gibt im Gegenzug ein wesentlich erhöhtes Kontingent an Menschen, die über Resettlement-Programme der UNHCR nach Österreich und Europa kommen können, 10-15.000 f Österreich, und für jene sind bereits etablierte und vorbereitete Integrationsmaßnahmen und vor allem -infrastrukturen ausgebaut, die eine rasche, zielführende und sinnvolle Integration ermöglichen und damit vor allem auch eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig wird klar signalisiert: Es gibt keinen illegalen Weg nach Europa – versucht es nicht einmal.

Die Reaktionen: Das alles ist inhuman. Es ist die Pflicht Europas hilfesuchenden Menschen zu helfen. Und zwar ausnahmslos. Das ist im Menschenrecht und vor allem in der Genfer Flüchtlingskonvention so festgelegt. Alles andere ist europa- und menschenunwürdig.

Diese Reaktionen habe ich auch in einigen persönlichen Gesprächen mit Menschen gehört. Wir haben die Pflicht zu helfen. Warum soll es uns so viel besser gehen, als den Menschen in den anderen Ländern? Ob ich glaube, es verdient zu haben in so einem Luxus zu Leben, verglichen mit jenem Standard in kriegs- und krisengebeutelten Ländern. Ja, man sei auch bereit auf ein bisschen Lebensstandard zu verzichten, wenn es dadurch allen besser gehen würde.

Ich glaube, dass da ja einige fatale Misskonzeptionen vorliegen, die zu gewissen Irrtümern und Fehlannahmen verleiten, die wiederum relativ unrealistischen und teilweise auch naiven Meinungen zugrunde liegen.

In Afrika alleine leben 380 Millionen Menschen von unter 1,25$ pro Tag, deren nächstes Zufluchtsgebiet für ein besseres Leben die Europäische Union ist. Aus Nordafrika und dem Nahen Osten sind aktuell an die 10 Millionen Menschen auf der Flucht aus Krisen- und Kriegsgebieten.
Weltweit leben 2,3 Milliarden Menschen in akuter Armutsgefährdung.
Das sind schockierende Umstände, aber vor allem sind es schockierende Zahlen. Letztes Jahr sind über 1 Million Menschen nach Europa geflohen, eine nicht unbeträchtliche Zahl aus rein wirtschaftlichen Gründen.

Ja, es wäre wunderbar, wenn es allen Menschen auf der Welt gleich gut ginge. Das wäre einfach traumhaft. Doch in unserer heutigen, kapitalistischen Welt, wird es, sofern es allen gleich geht, eher allen gleich schlecht gehen.
Im westlichen Kapitalismus hält eine immer kleiner werdende Elite den allergrößten Teil des Reichtums, der Rest schlägt sich irgendwie durch und ganz unten herrscht der nackte Kampf ums Überleben. Wohlgemerkt, in der westlichen Welt. Das ist der aktuelle Stand der Dinge.

Viele meinen, sie wären gerne bereit, auf einen gewissen eigenen Standard zu verzichten, wenn es dadurch allen besser gehen würde. Das klingt nobel. Doch allen? Allen auf der Welt? Klar, welcher Mensch ist weniger wert als ein anderer?
Was nun folgt ist kein von mir erfundenes Horrorszenario, sondern die einfache logische Weiterführung all jener Meinungen, die sagen: Europa und Österreich dürfe keinen einzigen Flüchtling abweisen und die auf jeglichen Reduktionsvorschlag an Flüchtlingszahlen mit himmelhochschreienden Katastrophenrufen reagieren.

Nun gut, also nehmen wir mal 1 Milliarde Menschen die tatsächlich akut von grässlicher Armut, Hunger und Gewalt getrieben sind und sich im relativen Einzugsgebiet Europas befinden. Jegliche Ausgrenzung ist unmenschlich, also nehmen wir jeden auf, der den Weg auf sich genommen hat. “Es kommt ja bei weitem nicht jeder.”, hört man dann oft. Sobald bekannt wird, dass Europa alle Grenzen öffnet und bereit ist, jedem zu helfen, der nach Hilfe suchend kommt, mit einer großzügigen Mindestsicherung, Sozialversicherung, Sozialwohnbau und einem High Class-Gesundheitswesen – glauben Sie mir, dann erscheint uns 2015 wie eine sanfte Brise an Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika.

Auf einen gewissen eigenen Standard zu verzichten ist prinzipiell eine noble Geste und Einstellung, doch sie ist leider unbeschreiblich naiv. Nehmen wir mal eine Beispielzahl von 1 Million Menschen pro Jahr, die wir in Österreich neu aufnehmen und versorgen würden. Wie wir im letzten Jahr gesehen haben, blieb die Flut aus Anwälten, Ärzten und Professoren leider aus, was erstmal massive Integrations-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen bedeuten würde, die massive Kosten verursachen würden. Am Anfang müsste vor allem jeder dieser 1 Million Menschen aus dem Sozialtopf versorgt werden, da sie noch in Ausbildung wären.
Selbst wenn die 1 Million Menschen nach, sagen wir 1 Jahr, ausreichend integriert wären, um hier zu arbeiten – wir stehen derzeit bei einer halben Million Arbeitslosen in einem Land mit, jetzt, 8 Millionen Einwohnern. Beides Zahlen, die rapide ansteigen würden. Eine massive Belastung des ohnehin schon extrem maroden Sozial-, aber vor allem des kritischen Gesundheitssystems. Ärztemangel, unsägliche Wartezeiten, erhöhte Behandlungskosten, das alles kennen wir jetzt schon von unserem Gesundheitssystem – alles Probleme, die sich massiv verschlimmern würden. Und das nur innerhalb von wenigen Monaten. Die Verschlimmerung würde von Jahr zu Jahr exponentiell ansteigen.

Ständig hört man bei uns, wir seien eines der reichsten Länder der Welt – jedoch ist dieser Umstand nicht in Stein gemeißelt, gerade in der heutigen Zeit. Unsere Staatschulden sind alles andere als rosig, die Schere zwischen arm und reich klafft stetig auseinander, die seit Jahrzehnten notwendige Bildungsreform passiert in tektonischer Geschwindigkeit und schon jetzt haben wir massive Probleme mit einer Zwei-Klassen-Medizin und anderseits mit stetig wachsenden Parallelgesellschaften.
Wenn wir davon ausgehen, dass jedes Jahr 1 Million Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich kämen – glauben Sie mir, all unsere vorhandenen Probleme würden nicht unbedingt kleiner werden.

Nein, ich sage nicht, dass nur Wirtschaftsflüchtlinge kämen – aber ihre Zahl würde massiv ansteigen. Denn jene Menschen, die tatsächlich vor Krieg und Zerstörung fliehen, die fliehen ohnehin – weil sie keine andere Wahl haben. Doch sobald sich in wirtschaftlich schwachen Ländern herumspricht, dass Österreich und Europa Tür und Tor öffnen – was denken Sie wird passieren?!

Bei jährlich 1 Million neuer Wirtschaftsflüchtlinge in Österreich, und diese Zahl ist ein schwacher Mittelwert, da es in den ersten beiden Jahren vielleicht weniger, aber jedes folgende Jahr mehr wären, würde bedeuten, dass in 8 Jahren in Österreich jeder 2. Bürger aus dem Nahen Osten oder Nordafrika käme. Integration?! Unmöglich. Jobversorgung?! Lächerlich. Gemeinsames Zusammenleben?! Utopisch. Friedliches Miteinander?! Illusorisch. Aufrechterhaltung des Rechtsstaates?! Eine Farce. Das Gesundheitssystem?! Eine blasse Erinnerung.

Lächerlich, mögen Sie jetzt sagen. Gut, aber dann müsste doch wieder irgendwo eine Grenze gezogen werden, oder? Aber ist nicht jede Grenze unzulässig? Unmenschlich? Ein Verbrechen an der Menschheit, der Ethik und der Moral? Wenn man diese Meinung konsequent vertritt, dann wäre das obige Szenario der einzig logische Ausgang dieser Geschichte.
Wissen Sie, in welchen Ländern derartige Zustände herrschen, wie gerade eben beschrieben? Naher Osten und Nordafrika beispielsweise. Insofern wäre dann die Mission erfüllt, es geht Mitteleuropa dann wesentlich ähnlicher wie jenen Gegenden.

Es lässt sich relativ einfach veranschaulichen. Wenn Sie Obdachlosen helfen wollen – laden Sie sie dann alle zu sich in die Wohnung ein und geben ihnen so lange alles Geld, das sie haben, bis sie selbst ihre Wohnung verlieren und sich zu den Obdachlosen dazusetzen können?!
Oder geben Sie vielleicht immer wieder kleine Spenden an Organisationen, die daran arbeiten, Obdachlose zurück in die Arbeitswelt und Gesellschaft zurückzuführen?!
Klingt vernünftiger, oder?!

Deswegen ist Kurz’ Vorschlag so gut. Weil er vernünftig ist. Resettlement-Programme. Vor-Ort-Hilfe. Internationale Zusammenarbeit. Krisenintervention. Nachhaltige Integration. Überschaubare Asyalanträge. 10-15.000 anerkannte Flüchtlinge, die über ein UNHCR-Programm auf sicherem Weg nach Österreich kommen, in eine vorhandene, etablierte Integrationsinfrastruktur.

Das einzige, was vll nicht weit genug geht: Entlang der nordafrikanischen Küste und in der Türkei müssen europäische Asylantragszentren aufgebaut werden, in denen Asylanträge offiziell gestellt und in wenigen Wochen geprüft werden können. Das wäre eine weitere wichtige Maßnahme um der Illegalität Einhalt zu gebieten und auch das Mittelmeer und die dafür zuständige Marine zu entlasten.

Dafür fehlen Rechtsgrundlagen?!
Ja. So lange, bis man sie geschaffen hat.

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