Stoppt die Terror-Berichterstattung

Soll man die Berichterstattung über den Terror aussetzen, weil jene primär der Verbreitung der Taten und damit der Ideologie der Attentäter dient? Diese Forderung wird in den letzten Tagen immer lauter. Eine Analyse.

Die Argumente, die für ein solches Berichterstattungsverbot verwendet werden, lauten einerseits dahingehend, dass das primäre Ziel des Terrorismus die Verbreitung von Angst und Schrecken ist, was nur dadurch möglich gemacht wird, dass unsere Medien ständig darüber berichten. Man spielt dem ideologischen Ziel dieser Verbrecher damit nur in die Hände.

Desweiteren erzeugt die ausführliche Berichterstattung über die Attentäter eine Art Verherrlichung unter jenen, die selbst großes Radikalisierungspotenzial in sich bergen. Sie werden dadurch motiviert und weiter radikalisiert, wenn sie den öffentlichkeitswirksamen Erfolg anderer Tätergruppen beobachten und bewundern können.

Langfristig gesehen hingegen, würde der Terror abebben, wenn die potenziellen Täter einerseits feststellen, dass niemand mehr über Terroranschläge berichtet und anderseits würde es immer weniger potenzielle Täter geben, weil sie nicht von der ständigen Berichterstattung motiviert würden und sich dadurch selbst radikalisierten.

Außerdem lässt man sich, zu guter Letzt, auch selbst dadurch verrückt machen, wenn man nur noch von derart grausamen Dingen liest und darüber spricht und schreibt. Man lässt den Terror gewinnen, wenn man sich in Angst versetzen und von seinem Schrecken das eigene Leben diktieren lässt. Wer seine Gedankenwelt auf Positives richtet und versucht sein Leben glücklich zu leben, der nimmt dem Terror seine große Macht, nämlich die Macht der Angst und des Schreckens.

Soweit alle mir bekannten Argumente der Befürworter einer solchen Mediensperre des Terrorismus. Nun zu den Gegenargumenten von meiner Seite, der ich einer solchen Idee absolut gar nichts abgewinnen kann.

Das Thema der Verbreitung des Terrors und damit seiner Botschaft der Angst. Einerseits leben wir im 21. Jahrhundert. Von den meisten Anschlägen, sowie auch von dem Amoklauf in München, sind die ersten Handyvideos im Netz aufgetaucht, bevor noch irgendein offizielles Medium die erste Schlagzeile dazu formulieren konnte. Das wird man auch nicht unterbinden können. Heutzutage würde der Umstand eines Terroranschlages nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden können.

Anderseits wird dabei vergessen, dass der IS seine ganz eigene, professionell aufbereitete und gestaltete Propagandamaschinerie betreibt und dass es primär jene Videos und Berichte sind, über die sich derartige Täterzellen selbst radikalisieren. Dort werden Täter verherrlicht, werden Menschen gezeigt, die ihre Taten bejubeln und dort werden Menschen dazu aufgefordert, es ihnen gleichzutun.

Weiters ist schwer zu hinterfragen, welchen Effekt eine solche Mediensperre auf unsere Gesellschaft hätte. Die absolute Geheimhaltung solcher Vorgänge ist in unserem digitalen Zeitalter unmöglich. Man würde also definitiv immer mitbekommen, wenn etwas passiert. Aber eben nichts Genaues. Keine genaue Gefahrenlage. Keine genaue Situationsbeschreibung. Nichts. Das könnte einerseits die Gefährdung der Bevölkerung erhöhen und würde anderseits ein Gefühl der enormen Verunsicherung erzeugen. Zu wissen, dass da etwas passiert ist, aber nicht zu wissen, was genau, oder wo, oder wie.

In weiterer Folge würde eine solche Strategie das Misstrauen in die Medien und den Staat enorm steigern. Die wissen alle etwas, was sie uns nicht sagen. Ein Gefühl, dass ohnehin schon unterschwellig vielen im Hinterkopf sitzt und Anlass vieler Verschwörungstheorien ist. Wenn es dann aber tatsächlich so ist, also tatsächlich so vereinbart, belegbar, dann öffnet das jedem weiteren Verdacht und jeder weiteren Verschwörungstheorie Tür und Tor. Ein äußerst gefährlicher Pfad für einen Staat.

Zum langfristigen Ziel einer solchen Mediensperre, den Terror abebben zu lassen, weil die Terroristen einsehen, sie kommen damit nicht durch und erzeugen nicht den gewünschten Effekt – ich bin ja ungern der Spielverderber, aber, bei allem Respekt, das ist eine der naivsten Annahmen, die ich in meinem ganzen Leben jemals gehört habe. Sich ernsthaft vorzustellen, wie radikalisierte Fundamentalisten mit verdutzter Mine vor den europäischen Medien sitzen, was sie, wie gesagt, ohnehin kaum tun, und enttäuscht feststellen “Hey, da berichtet ja gar keiner mehr über unsere Anschläge.”, woraufhin sie resignierend beschließen, wieder Tischler, Dachdecker und Floristen zu werden, weil es ja doch keinen Sinn habe, empfinde ich fast schon als geistige Verhöhnung.

Wesentlich wahrscheinlicher ist, dass eine derartige Strategie für Propagandazwecke des Terrors genutzt wird, in einem Kontext a la “Seht, sie wollen uns mundtot machen! Sie wollen, dass wir nicht gehört werden! Aber nicht mit uns – jetzt erst recht, Brüder und Schwestern! Geben wir ihnen etwas, worüber sie berichten müssen! Denn wenn über einen Anschlag mit 3 Toten nicht berichtet wird, dann machen wir einen mit 30. Wenn das nicht reicht, dann mit 300.” Sie werden einen Weg finden, sich Gehör zu verschaffen und würden eine derartige europäische Strategie dazu nutzen, um ihre Anhänger und potenziellen Täter noch mehr aufzustacheln und zu befeuern.

Zudem ist die Frage, was eine Wahrnehmungssperre, auch wenn nicht durchgehend durchführbar, für eine Auswirkung auf die heimische Politik hätte. Kaum jemand würde mehr über den Terror sprechen und schreiben, weil es eben kein Thema wäre. Gerade heute ist sowas über die sozialen Medien gut mess- und abschätzbar. Die Politik arbeitet zum größten Teil populistisch. Wenn Themen in der Bevölkerung immer größer werden, versucht die Politik darauf zu reagieren.

Wenn das Thema Terror in der Bevölkerung sehr groß ist, werden schnell Entscheidungen getroffen, werden Maßnahmen und Strategien präsentiert, wird eine Philosophie und ein Zugang zu dieser Thematik propagiert.

Wenn das kein Thema mehr ist, wird das auch nicht behandelt. Es wird dann ein kleinerer Punkt an der politischen Tagesordnung sein, weil der Druck der Öffentlichkeit nicht mehr vorhanden ist. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist?

Im Generellen bleibt zu sagen, dass die Diskussion, der Austausch von Meinungen, Gedanken und Strategien die Grundlage unserer Zivilisation ist. Jede Diskussion erweitert auf eine gewisse Art und Weise den eigenen Horizont. Man lernt neue Zugänge kennen, neue Ansichten, Aspekte und Auffassungen eines Themas. Man erfährt neue Einschätzungen und kann dadurch selbst neue treffen. Zu fordern, dass diese Art der Kommunikation unterlassen, oder gar unterbunden wird, bedeutet ein aktives Abwenden von der geistigen Zivilisation der westlichen Welt.

Wer über ein vorhandenes Problem nicht spricht und auch nicht nachdenkt, der löst es nicht, der lässt es einfach nur ungehindert wuchern. Der kann dann auch nur schwer eine fundierte Meinung dazu haben und sich bei allfälligen Wahlen auch nur äußerst schwer sinnvoll entscheiden, welcher Partei er seine Stimme gibt.

Den Terror bekämpft man nicht, indem man einfach so tut, als gäbe es ihn nicht. Nein. Man muss sich darüber informieren, darüber diskutieren und in weiterer Folge fundierte politische Entscheidungen treffen, die früher oder später auf uns zukommen werden.

Wie aktiv soll sich Europa bzw. die EU in einem Krieg gegen den IS einbringen? Wie viel der persönlichen Freiheit ist man bereit aufzugeben, um den Kampf gegen den Terrorismus effizienter und schlagkräftiger zu gestalten? Welche Maßnahmen ist man bereir, im eigenen Land zu dulden, um eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten.

Wollen Sie, dass über Wahlen oder gar Volksabstimmungen, solche politischen Strategien und Konzepte von Leuten gewählt werden, die über den Terror, seine Vorgehensweise, seinen Ursprung und seine Rekrutierungsstrategien nichts wissen, weil sie bewusst nicht darüber informiert wurden und weil sie sich selbst bewusst auch dazu entschieden haben, über derartige Dinge gar nichts lesen und nachzudenken zu wollen, sondern es lieber getrost zu ignorieren und nur an die schönen Dinge im Leben zu denken?

Ich würde das nicht wollen.

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Die Türkei – das ultimative Armutszeugnis für die EU

Zigtausende Entlassungen im öffentlichen Sektor nur Stunden nach einem gescheiterten, einheitlich als dilettantisch bezeichneten Putschversuch, Lizenzentzug von mehreren Medien, Ausreiseverbot für Akademiker, Überlegungen zur Wiedereinführng der Todesstrafe, etc.pp. Die EU? Stellt sich geschlossen hinter die türkische Regierung.

Dass die EU aktuell noch irgendwelche Verträge beziehungsweise Verhandlungen mit der Türkei aufrecht erhält, ist das allergrößte Armutszeugnis in ihrer gesamten Geschichte.

Wie totalitäre Diktaturen in wenigen Tagen etabliert werden, wissen wir alle seit Jahrhunderten. Es passiert gerade eben, vor unseren Augen.

Aber nein, nicht doch, der liebe Onkel Erdogan hilft uns dabei, dass wir uns nicht selbst um die Flüchtlingsproblematik kümmern müssen. Da darf er schon mal die letzten Reste der Demokratie aushebeln und sich zum ultimativen Machthaber empormorden. Er, der eigentlich einem lebenslangen Politikverbot untersteht, da er islamistische Machtphantasien propagiert hat.

Wenn die USA oft heftig für ihre Auslandspolitik kritisiert werden, dann meistens dafür, dass sie die schrecklichsten Diktatoren völlig uneingeschränkt gewähren lassen, solange sie ihnen nützlich sind. Sobald sich das ändert, werden sie mit aller Härte und Brutalität vernichtet, auf Kosten der lokalen Bevölkerung.

Die EU?! Nein, die machen das nicht. Die greifen militärisch nirgendwo ein, selbst wenn es, so wie in Syrien, dringend notwendig wäre, um die Bevölkerung vor Ort zu retten und die eigenen Bürger vor einem ideologischen und finanziellen Machtzentrum des islamischen Terrorismus zu beschützen.

Doch dass die EU nicht seit spätestens heute einen kompletten Staatsboykott der Türkei veranlasst und Erdogan zu demokratischen Verhältnissen, und eventuell auch demokratischen, international überwachteten Wahlen, zwingt, zeigt, dass auch diese Europäische Union des Friedens, der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit inzwischen nur noch eine reine Farce ist.

Genauso wie beim Brexit eine klare Chance vergeben wurde zu demonstrieren, was ein Ausstieg aus der Union bedeutet. Das erste und einzig richtige, was die EU nach dem Votum der Briten hätte tun müssen, ist einseitig einen Katalog zu präsentieren, in dem sich ganz klar herauskristallisiert, dass es nach der EU für die Briten keinen freien Handel mehr gibt, sondern Zölle, Aufschläge, Fristen, Normangleichungen usw.usf. – idealerweise, wenn sie ein bisschen klüger gewesen wären, hätten sie einen derartigen Katalog bereits vor dem Votum veröffentlicht, dann wäre es eventuell auch anders ausgegangen. Doch was macht die EU?! Nichts. Verhandeln wird man dann, jahrelang. Auch das ein weiterer Schritt in Richtung Zerfall der EU.

Es tut mir leid, aber diese EU hat in den letzten Monaten, Wochen, Tagen und Stunden immer mehr jeden Funken Glaubwürdigkeit verspielt, den sie noch hatte. Und wenn das mir so geht, was glauben Sie, wie es erst den EU-Kritikern und Nationalisten in ganz Europa geht?

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Krebsgeschwür Terrorismus

Wieder ein Anschlag, 84 Tote Letztstand, wieder in Frankreich. Wieder brechen die Worthülsen über uns herein. “Solidarität.”, “Schreckliches Verbrechen.”, “Zutiefst betroffen.” usw.usf.

Meine Lieblingsfloskeln gehen aber in die Richtung “Müssen den Terrorismus gemeinsam bekämpfen.” und “Wir werden den Kampf gegen den internationalen Terror gewinnen.”

Tatsächlich?! Sieht das gerade irgendwie so aus, als wären wir dabei, den Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen?! Pardon, den Krieg?! Oh, achja, wir befinden uns ja nicht im Krieg. Zumindest von unserer Seite aus. Wir verlassen uns entspannt auf Geheimdienste, die Informationen sammeln, mit denen wir alle paar Monate eine Terrorzelle ausheben, während im selben Zeitraum fünf neue entstehen.

Hassprediger befinden sich im Visier der Ermittler und predigen dennoch weiterhin Hass und Krieg. Der Täter von Nizza hat ersten Erkenntnissen nach alleine gehandelt – aber glauben Sie wirklich, dass ein gelegentlicher Ladendieb plötzlich von ganz alleine auf die Idee kommt, am französischen Nationalfeiertag, dem Symbol für Gleichheit, Freiheit & Brüderlichkeit, mit einem LKW in eine feiernde Menschenmenge zu rasen? Zugegeben, es ist nicht unmöglich, aber äußerst unwahrscheinlich. Die Behörden sagen, es handle sich definitiv um einen terroristischen Hintergrund.

Wenn davon gesprochen wird, in Zeiten wie diesen die Polizei aufzuwerten und die Masche enger zu ziehen, schreien alle auf: “Wir dürfen unsere Freiheit nicht aufgeben!”. Wenn davon gesprochen wird, militärisch gegen den IS vorzugehen, schreien ebenfalls alle auf: “Krieg ist nicht die Lösung!”, “Selbst wenn wir den IS zerschlagen, Terrorzellen kann es immer geben!”.

So, what’s the plan here?! Alle zwei Wochen erneut um 50 – 100 Menschen trauern, die in unserem freien Europa abgeschlachtet werden und nach all der Phrasendrescherei der Politiker schulterzuckend und resignierend: “Das kann immer passieren, da kann man nichts machen.” vor sich hin murmeln?!

Ich erkläre es einmal relativ einfach – der Terror ist das Krebsgeschwür der Menschheit. Wenn eine Krebsdiagnose vorliegt, dann wird für gewöhnlich nicht mit: “Das kann immer passieren, da kann man nichts machen.”, reagiert.

Nein. Dann werden die großen Geschütze ausgefahren. Dann geht man über in die full scale attack. Denn sich friedlich verhalten und sagen: “Ach, ich mache einfach so weiter wie bisher, sonst gewinnt der Krebs.”, wäre so ziemlich das Dümmste, was man tun könnte. Genauso, wie bei der Bedrohung durch den Terror.

Aber zu dieser Erkenntnis ist in Europa scheinbar noch niemand so richtig gekommen. Wir versuchen den Krebs mit Globuli zu besiegen. Mit Salben. Während wir Chemo und Bestrahlungstherapie bräuchten. Wer gewinnen will… wer den Kampf gewinnen… und überleben will, der muss kämpfen. Wer nicht mit allen Mitteln kämpft, wird untergehen.

Europa muss in den Krieg ziehen
Alternativen zum Krieg gegen den IS

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Ein 23jähriger toter Polizist

Es ist eine Tragödie. Ein junger Mann, noch nicht einmal richtig fertig mit seiner Ausbildung, wird durch einen Berufsverbrecher eiskalt niedergeschossen. Er hatte keine Chance.

Die Reaktionen sind breit gefächert. Zumeist herrscht natürlich Trauer vor und Respekt vor dem Verstorbenen und seinen Angehörigen.

Doch dann gibt es da auch noch die Fraktion jener, die diesen schrecklichen Vorfall zum Politikum erheben. “Eh kloa, Bosnier hot er’m daschossen!”, “Bei den ganzen Ausländern, die wir inzwischen da haben – kein Wunder, wie’s zugeht bei uns.””Das wird alles noch viel schlimmer mit den ganzen Ausländern, die’s uns da reingholt haben!” usw.usf., Sie sehen, wohin das führt.

Vom linken Lager hört man hingegen wenig bis gar nichts. Höchstens beschwichtigende Worte zu den Rechten. “Einzelfall.”, “So etwas kann immer passieren.” oder “Die Herkunft des Täters ist doch egal, so etwas ist immer falsch.” Gut, dem stimme ich teilweise ja zu. Tatsächlich kann, und wird, so etwas immer passieren. Die Herkunft des Täters ist nicht ganz so egal, da anzunehmen ist, dass er, nach Alter und Herkunft zu urteilen, vermutlich im Jugoslawienkrieg nach Österreich geflohen ist, also als Kriegsflüchtling. Damit wäre ihm Aufnahme und Hilfe widerfahren, was er mit jahrelanger Kriminalität retourniert. Das stellt natürlich für viele eine Provokation dar, gerade nachdem wir im letzten Jahr über 90.000 Flüchtlinge aufgenommen haben, von denen gerade mal die Hälfte tatsächlich Kriegsflüchtlinge waren.

Doch das wissen wir bereits alles. Ich stelle mir hingegen gerade vor, was wohl los wäre, wenn ein Rechtsradikaler einen jungen Flüchtling erschossen hätte. Die Linke würde, zurecht, in Trauer versinken und gleichzeitig tobend und geifernd auf das “Scheiß rechte Österreich!” schimpfen und über diese “verschissenen 50% Nazis in diesem Land!” usw.usf., Sie können es sich vorstellen.

Die Rechte hingegen? Wäre ganz leise, würde vielleicht von einem Einzelfall sprechen, davon, dass sowas natürlich zu verurteilen sei, aber eben immer passieren könne, etc.pp.

Sie sehen, worauf ich hinauswill. In Österreich geht es nur noch darum, zu pauschalisieren, zu generalisieren, zu hetzen, zu hassen und Fronten aufzubauen, zu verhärten und sich von den anderen abzugrenzen, um jeden noch so populistischen, untergriffen und unreflektierten Preis.

In diesem Land ist kaum noch jemand interessiert an realen Zahlen und Fakten, die sehr wohl belegen, dass wir eine massiv gesteigerte Kriminalität durch Asylwerber erleben und dass es sehr wohl ein hohes Gewaltpotenzial bei gewissen osteuropäischen Kulturen gibt und dass das aber trotzdem nicht bedeutet, dass jeder Ausländer ein Verbrecher ist.

Genauso wenig wollen die anderen hören, dass es sehr wohl eine nachgewiesene Radikalisierung am rechten Rand gibt, was aber genauso wenig bedeutet, dass jeder Hofer- oder FPÖ-Wähler ein Neonazi oder ein Rechtsradikaler ist.

Das alles interessiert keinen. Alle tragen ganz eng gesetzte Scheuklappen, picken sich die Infos aus der Realität raus, die ihnen in ihr eigenes Weltbild passen und basteln sich daraus dann ihre eigene, hasserfüllte Wahrheit, in der sie alle anderen hysterisch anschreien, wie lange sie denn noch tatenlos zusehen und sich das gefallen lassen wollen! Etwas sei zu tun, bevor es zu spät wäre, geifern sie in den sozialen Medien und an den Wirtshaus- und Pubtischen dieses Landes.

Währenddessen ist ein 23jähriger Bursche tot. Hingerichtet, durch einen Kopfschuss. Und damit wird, glauben Sie mir, sehr bald auch Wahlkampf betrieben werden.

Ein Wahlkampf, im Zuge dessen die, ohnehin nie zugeschütteten, Gräben wieder gewaltig aufgerissen und der Zorn und der Hass und die blinde Wut und die Hetze auf beiden Seiten wieder geschürt und geschürt und geschürt werden und Gnade uns Gott, wenn Norbert Hofer die zweite Wahl gewinnt.

Nein, nicht nur, weil ich mir gewaltige Sorgen bezüglich der Politik eines Norbert Hofers mache, die ich für äußerst schädlich für unser Land halte. Nein, sondern primär einmal wegen der akuten Reaktion des linken Lagers.

Gleichzeitig wird all dieses Geplänkel und Gezanke an der Familie dieses jungen Burschen vorüberziehen, als wäre es aus einer anderen Welt. Denn ihre, wird nie wieder die selbe sein.

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Nachgewiesen Manipulationsfrei

Weil sich so viele darauf einschießen, dass es keine Manipulation bei der Wahl gab und das scheinbar zu ein paar Misskonzeptionen führt, hier mal ein paar Gedanken zur Aufklärung.

Der VfGH hat gar nicht primär danach gesucht, ob es tatsächliche Manipulationen gab, sondern nur danach, ob die Gesetze und Vorgaben eingehalten wurden, die jene eben verhindern sollen. Wurden sie definitiv nicht.

Gerade weil diese Regulierungen nicht eingehalten wurden, ist es völlig absurd zu sagen: “Es konnten keine Manipulationen nachgewiesen werden” – jo eh, wie auch?

Es wurde nicht nachgewiesen, dass nicht manipuliert wurde, es wurde nur keine Manipulation nachgewiesen – das ist ein enormer, aber eklatanter Unterschied.

Es hätte das Ergebnis nicht beeinflusst ist genausowenig nachgewiesen, wie dass nicht manipuliert wurde. Wir können es einfach nicht wissen – daher ist die Wiederholung der Wahl auch in Ordnung.

Verschwendet wird das Steuergeld nicht durch die Wiederholung der Wahl, es wurde bereits durch die skandalösen und desaströsen Schlampereien bei der ersten Stichwahl verschwendet.

Ob man die FPÖ mag oder nicht sollte in diesem Fall egal sein, denn jeder anderen Partei hätte man gedankt, wenn sie solche Missstände über einer Wahlanfechtung ans Licht gebracht hätte. So schwer einem das auch fallen mag, man muss dankbar sein. Dieser Fall wird hoffentlich gewaltige Konsequenzen und auch Verbesserungen für künftige Wahlen nach sich ziehen.

Zum Schluss bleibt nur die große Frage, wem diese Wahlwiederholung helfen wird. Mobilisiert die knappe Niederlage der ersten Stichwahl jene FP-Wähler, die im Mai nicht hingegangen sind? Gut möglich. Waren die 51% für VdB bereits das ganze FPÖ-verhindern-Potenzial Österreichs? Davon ist auszugehen. Welchen Bonus bringt Hofers Position als dritter Nationalratspräsident, in der er jetzt, gemeinam mit seinen Kollegen, die Geschäfte des Bundespräsidenten führt? Verleiht ihm das bei einigen Leuten eine erhöhte Legitimation? Auch das ist zu erwarten.

Wenn man sich aber gleichzeitig anhört, wie die FPÖ das Votum der Briten zum Ausstieg aus der EU bejubelt und keinen Tag später schon vom Öxit redet, dann muss man wohl sorgenvoll auf den Herbst blicken. So spannend und rechthaberisch befriedigend es auch sein würde, zu sehen, wie rasch Österreich an die Wand gefahren wäre, würde es die EU tatsächlich verlassen – wirklich miterleben möchte ich es dann doch nicht. So wie hoffentlich mehr als 50% der wahlberechtigten Österreicher.

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