Nachgewiesen Manipulationsfrei

Weil sich so viele darauf einschießen, dass es keine Manipulation bei der Wahl gab und das scheinbar zu ein paar Misskonzeptionen führt, hier mal ein paar Gedanken zur Aufklärung.

Der VfGH hat gar nicht primär danach gesucht, ob es tatsächliche Manipulationen gab, sondern nur danach, ob die Gesetze und Vorgaben eingehalten wurden, die jene eben verhindern sollen. Wurden sie definitiv nicht.

Gerade weil diese Regulierungen nicht eingehalten wurden, ist es völlig absurd zu sagen: “Es konnten keine Manipulationen nachgewiesen werden” – jo eh, wie auch?

Es wurde nicht nachgewiesen, dass nicht manipuliert wurde, es wurde nur keine Manipulation nachgewiesen – das ist ein enormer, aber eklatanter Unterschied.

Es hätte das Ergebnis nicht beeinflusst ist genausowenig nachgewiesen, wie dass nicht manipuliert wurde. Wir können es einfach nicht wissen – daher ist die Wiederholung der Wahl auch in Ordnung.

Verschwendet wird das Steuergeld nicht durch die Wiederholung der Wahl, es wurde bereits durch die skandalösen und desaströsen Schlampereien bei der ersten Stichwahl verschwendet.

Ob man die FPÖ mag oder nicht sollte in diesem Fall egal sein, denn jeder anderen Partei hätte man gedankt, wenn sie solche Missstände über einer Wahlanfechtung ans Licht gebracht hätte. So schwer einem das auch fallen mag, man muss dankbar sein. Dieser Fall wird hoffentlich gewaltige Konsequenzen und auch Verbesserungen für künftige Wahlen nach sich ziehen.

Zum Schluss bleibt nur die große Frage, wem diese Wahlwiederholung helfen wird. Mobilisiert die knappe Niederlage der ersten Stichwahl jene FP-Wähler, die im Mai nicht hingegangen sind? Gut möglich. Waren die 51% für VdB bereits das ganze FPÖ-verhindern-Potenzial Österreichs? Davon ist auszugehen. Welchen Bonus bringt Hofers Position als dritter Nationalratspräsident, in der er jetzt, gemeinam mit seinen Kollegen, die Geschäfte des Bundespräsidenten führt? Verleiht ihm das bei einigen Leuten eine erhöhte Legitimation? Auch das ist zu erwarten.

Wenn man sich aber gleichzeitig anhört, wie die FPÖ das Votum der Briten zum Ausstieg aus der EU bejubelt und keinen Tag später schon vom Öxit redet, dann muss man wohl sorgenvoll auf den Herbst blicken. So spannend und rechthaberisch befriedigend es auch sein würde, zu sehen, wie rasch Österreich an die Wand gefahren wäre, würde es die EU tatsächlich verlassen – wirklich miterleben möchte ich es dann doch nicht. So wie hoffentlich mehr als 50% der wahlberechtigten Österreicher.

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