Der geistige Wahnsinn der Politik

Wir müssen aktiv versuchen, Möglichkeiten für die politisch verfolgten Erdogan-Gegner in der Türkei zu schaffen, damit sie von der Türkei aus Asyl in Österreich beantragen können.

Das ist der neueste Vorschlag von Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Warum ich von geistigem Wahnsinn spreche? Weil, meiner Meinung nach, ein gesunder, wacher Verstand nicht auf eine derartige Idee kommen kann. Nicht, nachdem wir in den letzten Wochen gesehen haben, welches türkische Gewalt- und Aggressionspotenzial wir durch ein, offenbar sensationell organisiertes, Pro-Erdogan-Lager im Land haben.

Als wäre der einzige Zugang zu helfen, sofort alles und jeden per Asyl ins eigene Land zu holen. Einem Land, das jetzt schon, seit Jahren, unter Parallelgesellschaften leidet, unter fast schon lachhaft gescheiterter Integration, unter der aktuell höchsten Arbeitslosigkeit der 2.Republik, unter einer ausgeuferten Sozialpolitik, die laut aktuellsten Berichten dramatisch fehleranfällig ist, unter einer 2-Klassen-Medizin, unter einem wahnwitzig aufgeblähten Verwaltungsapparat, der schier irrwitzige Summen verschlingt, unter einem Bildungsproblem, das für ein derart entwickeltes Land blanker Hohn ist und einer Korruptionsanfälligkeit, die ihresgleichen in Entwicklungsländern sucht. Aber alles gut, wir können uns alles leisten. Wir schaffen das, oder?

In welchem geistigen Zustand muss man sich befinden, dass man, in einer derart angespannten Lage Europas und der Türkei, auf die Idee kommt, zu einer, offensichtlich schon hier befindlichen, Konfliktpartei, die zweite aktiv ins Land zu holen?! Statt klare Maßnahmen gegen Erdogan zu fordern? Statt klare Sanktionen gegen ihn zu fordern? Statt darauf hinzuarbeiten, dass jene Menschen in der Türkei nicht mehr verfolgt werden?!

Nein, es scheint die einzige Lösung zu sein, die ganze Welt in unserem Land aufzunehmen und Geld auszugeben und massiven Aufwand zu betreiben, um eine Integration zu versuchen, von der wir wissen, dass sie nicht funktioniert. Von der wir in ganz Europa sehen, welche Risiken sie birgt. Wo Terroranschläge von Menschen verübt werden, die schon seit Jahren in europäischen Ländern leben.

Doch was sagen die anderen Fraktionen, außer der FPÖ, dazu?! Sie sagen Ja, das wäre gut, oder sind nicht deutlich genug dagegn. Und mit offenem Mund steht man da und kann sich nur noch die Frage stellen, in welchem Film man sich befindet.

Ein Kanzler Kern versucht gleichzeitig in der ZiB2 bei Armin Wolf klare Worte zu finden. “Sollte man die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden?” “Das werden wir zur Diskussion stellen, am 16.September.” “Nochmal ganz klar, werden Sie sich für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussprechen?” “Ich werde das zur Diskussion stellen und wir werden da einen Denkprozess einleiten…” Das ist doch einfach nur noch lächerlich! Wer in einer derartigen Situation nicht den klaren Satz formulieren kann: “Ich bin für den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!”, der hat doch absolut nichts in der Politik verloren. Genau dieses ewige Herumgelabere, diese ewig unverbindliche Weichspülrethorik, die niemand mehr ertragen kann, führt dazu, dass sich so viele Menschen in diesem Land schön langsam nach einem starken Mann sehnen.

Genau solche vollkommen entgeisteten Vorschläge und dieses ewige gehaltlose Politikergelabere, das am nächsten Tag nicht einmal mehr das Papier wert ist, auf dem darüber berichtet wird, führt dazu, dass so viele Leute sich einer Partei zuwenden, die klare Aussagen trifft.

Welche Aussagen? Ja, oftmals extreme. Ja, manchmal radikale. Aber sie sind klar. Und sie gehen nicht vollends entgegen der eigenen Lebensrealität der Menschen. Wir haben dieses Muster schon mehrfach in der Geschichte beobachtet, wir beobachten es gerade auch in den USA, wo ein völlig gestörter Psychopath gerade dabei ist, Präsident der mächtigsten Nation der Erde zu werden, trotz solcher Aussagen wie “Wenn wir Atomwaffen haben, warum nutzen wir sie dann nicht?”

Das Muster ist immer das gleiche – die Menschen wollen jemanden an der Spitze, der ihnen das Gefühl gibt, ihre Ängste und Sorgen ernst zu nehmen, der aufgrund dessen Entscheidungen trifft, klare Ansagen macht und diese dann auch umsetzt. Dieser Wunsch ist ja auch verständlich.

Was mir gänzlich unverständlich ist, ist der Umstand, dass scheinbar die einzige Partei in diesem Land, die diese simple Tatsache versteht und für sich zu nutzen weiß, die FPÖ ist. Alle anderen Parteien reden Probleme, Sorgen und Ängste der Menschen hinweg, als wären sie jene von kleinen, dummen Kindern. Sie schaffen es nicht, gegen oder für etwas klare Worte und Forderungen zu finden. Aber sie schaffen es offenbar, einer komplett verfehlten, undifferenzierten Willkommenspolitik weiterhin uneingeschränkt hörig zu sein. Und machen damit weiterhin die beste Wahlwerbung für die Blauen, die man sich nur vorstellen kann.

Für eine Partei, die in Wirklichkeit von Wirtschaft keinerlei Ahnung hat, genauso wenig wie von Sozial-, sinnvoller Außen- oder Europapolitik. Eine Partei, die immer noch, entgegen jeden Expertenrats, darauf pocht, ohne der EU würde es Österreich genauso gut gehen, wie der Schweiz. Eine Partei, in der viele mit der Gleichsetzung von Islam und Terrorismus kokettieren.

Es ist mir schlicht und ergreifend absolut rätselhaft, wie die übrigen politischen Mitbewerber sehenden Auges das Feld einer solchen Partei überlassen können. Ich kann es nicht begreifen.

Aber es ist einfach so. Bei einer aktuellen NR-Wahlumfrage kam die FPÖ auf 35%. Danach die SPÖ mit 25%, die ÖVP mit 19%. Und bei der Präsidentschaftswahl? Liegt laut Gallup ebenfalls Hofer aktuell vorne.

Die aktuelle Themenlage spielt Hofer und den Blauen in die Hände?! Ja?! Nein! Die anderen Parteien sind offenbar nur kompett unfähig, auf die aktuelle Problemlage klare, eindeutige Antworten zu liefern, mit denen sich die Menschen halbwegs identifizieren können. Nicht die Themenlage nutzt der FPÖ, die FPÖ nutzt die Themenlage. Als Einziges.

Denn wenn ich mir einen Alexander van der Bellen nach den gewalttätigen Pro-Erdogan-Demos in Wien anhöre, der einmal primär auf die Demonstrationsfreiheit pocht, statt vielleicht zu verurteilen, dass auf Wiens Straßen für einen machtbesessenen Diktator demonstriert wird, und dann im Anhang sagt, dass man aber keinen politischen Konflikt importieren dürfe, was zwei Wochen später buchstäblich(!) aus seiner Partei gefordert wird – dann stellt man sich schon ganz ernsthaft die Frage, was man mit diesem Mann anfangen soll.

Genauso wie mit der generellen Linken, wo viele jeden Blau-Wähler als Nazi bezeichnen, die jedem Blau-Wähler Rechtsradikalismus unterstellen und die nach jedem Wahlergebnis schreien “Wie rechts ist unser Land eigentlich?!?” – aber wenn plötzlich eine wirklich rechte, gewalttätige Demonstration durch die Straßen Wiens zieht, die einen Mann befeuert, der tatsächlich die Demokratie aushebelt, der tatsächlich politische Gegner verfolgt, einsperrt und tötet, der für die Wiedereinführung der Todesstrafe is und der tatsächlich drauf und dran ist, sich als totalitären Machthaber einzusetzen – Schweigen von links. Ist ja Demonstrationsfreiheit. Alles gut.

Und da will sich irgendjemand wundern, warum die Blauen einen derartigen Höhenflug erleben? Oder es nicht verstehen?! Dann mangelt es wohl an simplem Hausverstand. Denn so wenig ich einen Norbert Hofer oder die FPÖ wählen werde, als geistig wacher Mensch ist mir vollkommen klar, warum sie so viele Menschen wählen und wählen werden. Und ich verstehe jene Menschen. Etwas, was ich den anderen Parteien scheinbar voraus habe.

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