Warum bei dieser Wahl das Nichtwählen in Ordnung ist

Weil das jetzt so viele teilen – ich muss Michael Niavarani leider widersprechen.

Sinngemäß propagiert er “Wenn man nicht wählen geht, ist man in jedem Fall enttäuscht – weil es einer von beiden wird. Wenn man wählen geht und das geringere Übel wählt, ist man nicht enttäuscht, weil das geringere Übel gewonnen hat.”

Jetzt mal abgesehen davon, dass man genauso enttäuscht werden könnte, wenn man das für sich geringere Übel wählt – nämlich wenn der andere gewinnt – ist diese Aussage, für mich, schlichtweg falsch.

 

Wenn man beide Kandidaten, für sich, als absolut unwählbar einstuft, was bei einem Rechtsaußen- und einem Linksaußen-Populisten nicht allzu schwer ist, ist man definitiv enttäuscht, wenn man “das kleinere Übel” wählt, weil man Positionen und eine Haltung unterstützt hat, die man als unvereinbar mit der eigenen Haltung und Meinung definiert hat. Eine unmögliche Aufforderung! Seine eigenen Überzeugungen und Werte zu verraten für ein, vermeintlich, geringeres Übel – wenn das nicht enttäuscht, was dann?

 

Durch das Nichtwählen wird man nicht enttäuschter, als man es ohnehin schon über den Umstand ist, dass letzten Endes nur noch diese beiden Kandidaten zur Wahl stehen und man weiß, dass einer der beiden der nächste Präsident dieses Landes wird. Das Nichtwählen zeigt, dass man zumindest seine eigenen Prinzipien nicht verrät und weder einen rechten Hetzer noch einen linken Realitätsverweigerer unterstützt.

Hofer, der nur noch von Radikalislamismus schwadroniert und das, ja vorhandene, Problem der Radikalisierung und des Islamismus’ in apokalyptische Höhen redet, verallgemeinernde Unterstellungen gegenüber ganzen Volksgruppen tätig (kein Muslime arbeitet in der Pflege) und der einem Trump und Putin brav die Hände reichen will – so jemanden kann ich unmöglich unterstützen.

Van der Bellen, der nach wie vor davon schwadroniert, dass es bei den Flüchtlingenströmen der letzten Jahre ja immer um Menschen geht, die vor Krieg flüchten, die uns bereichern und dass es die Pflicht Europas sei, jene Menschen aufzunehmen – völlig ignorant gegenüber der Zahlen und Fakten der letzten Monate und Jahre, wo wir definitiv und klar wissen, dass bei weitem nicht nur Kriegsflüchtlinge gekommen sind und dass sehr viele von ihnen schlecht bis gar nicht gebildet und kaum in unseren Arbeitsmarkt integrierbar sind – der Angela Merkels “Wir schaffen das”, die ja die letzten drei großen Krisen Europas (Banken, Griechenland und Flüchtlinge) federführend zu handfesten Katastrophen gemacht hat, immer noch als gut und richtig bezeichnet und der immer noch darauf beharrt, dass er ein demokratisches Wahlergebnis, das ihm nicht gefiele, quasi zu über- oder umgehen versuchen würde – so jemanden kann ich genauso unmöglich unterstützen.

Ganz im Gegenteil ist man nicht sogar wesentlich enttäuschter, wenn man von zwei unwählbaren Kandidaten einen wählt und dann, die nächsten 6 Jahre, bei jeder persönlich unvereinbaren Aussage dieses Menschen daran denken muss, dass man den auch noch unterstützt hat?
So erging es nämlich mir selbst seit der ersten Stichwahl im Mai – wo ich mich dazu verleiten habe lassen, meine Stimme Van der Bellen zu geben. Bei jedem Satz, der zutiefst gegen meine persönliche Überzeugungen ging, den er seither von sich gegeben hat, hat es mich tief in der Magengrube eingekrampft, weil ich mir jedesmal dachte: “Und so jemanden hast du unterstützt.”

Ja, wir sind in der glücklichen Lage, wählen zu dürfen – aber das heißt nicht, dass man, bei einem solchen Angebot, wählen muss.

Viel eher heißt das, dass vielleicht unser Wahlmodus überdacht werden sollte – zum Beispiel die Einführung einer Wahlmöglichkeit “Das politische Angebot ist mit meinen Überzeugungen unvereinbar” und solange dieser Posten mehr als 3% oder 5% hat, muss neu gewählt werden, bis die Parteien ihre Programme so angepasst und weiterentwickelt haben, dass genügend Menschen sich repräsentiert fühlen.
Wer in so einem Fall nicht zur Wahl ginge, ja, den könnte man definitiv verurteilen. Aber in der jetzigen Situation, wo man sich aussuchen darf, ob man das links- oder rechtspopulistische Lager unterstützt, ist das Nichtwählen vielleicht das beste Statement gegen eine derartige Form der Politik und des Populismus.

Wenn ich bei dieser Wahl nicht wähle, dann sage ich nein zu diesen beiden politischen Lagern, nein zu diesen beiden Personen und nein zu dieser Spaltung und Polarisierung des Landes und unserer Gesellschaft.
Wenn man all das ablehnt, dann bleibt einem diesmal leider, buchstäblich, keine Wahl.

[Update – aufgrund einiger Kommentare von Lesern ändere ich von Nichtwählen auf Weißwählen um, da diese Handlung das Potenzial zur Zeichensetzung hätte, würden es denn genug Leute machen!]

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Trump? Geh, was soll schon sein?

“Nicht schon wieder Trump”, “Bwah, die Panikmacherei is einfach nur lächerlich…”, “Was soll der scho groß machen?”, “Na mei, der nächste Trottel, is ah wurscht…”, “Na deswegen geht die Welt ah ned unter…”

Halb Österreich reagiert so oder so ähnlich auf neue Meldungen und Kommentare zu Donald Trump. Man wird sogar verspottet, wenn man das Wahlergebnis der USA als schockierend oder höchst besorgniserregend wahrnimmt.

Viele sind einfach davon überzeugt, dass sich nichts Gravierendes verändern wird. Niemals. Gerade in Österreich sind wir es nicht gewohnt, dass Politik irgendetwas im Land verändert. Weil seit Jahrzehnten nichts mehr passiert ist bei uns. Austauschbare Marionetten überdimensionaler Parteiapparate wurschteln ein paar Jahre vor sich hin und werden dann, eben, ausgetauscht.
Die, die wissen, dass Wahlen und politische Führer tatsächlich zu Katastrophen führen können, die leben nicht mehr. Die meisten zumindest. Die anderen werden scheinbar nicht gehört.
Man sollte vielleicht mal die Menschen im Nahen Osten oder im arabischen Raum fragen, ob sich nicht plötzlich von heute auf morgen alles ändern kann. Die werden einem andere Geschichten erzählen, als das österreichische “Ah wurscht, was soll scho sein?” oder “Geh bitte, scheiß di ned an, mach kein Drama…”
Gewisse Dinge erscheinen genau so lange lächerlich, bis sie eintreten. Weil sie bis dahin einfach nicht vorstellbar sind. Wir Österreicher sind inzwischen so eingelebt auf unserer Insel der Seligen, dass wir uns einfach nicht wirklich vorstellen können, dass etwas passiert. Bis es dann halt passiert. Aber bis dahin verspotten wir halt jeden, der auch nur laut darüber nachdenkt oder sich Gedanken und Sorgen macht.

Um das nochmal klar zu machen, man wird verspottet, wenn man den Wahlsieg eines Mannes als schockierend empfindet, der gesagt hat:

  • “Wenn wir Atomwaffen haben, warum setzen wir sie dann nicht ein?!”
  • “Strategie in Syrien gegen den IS? Bomben wir sie in die Hölle!”
  • “Mexikaner sind Drogendealer, sind Vergewaltiger.”
  • “Ich fordere ein generelles Einreiseverbot für Muslime zum Schutz vor Terror!”
  • “Der Klimawandel ist eine Erfindung der Chinesen um die amerikanische Wirtschaft zu schwächen.”

“Der redet ja nur groß – jetzt schaut’s amal, was der überhaupt macht davon…!” – dieser Einstellung liegt einmal ein massives Verkennen der Situation zugrunde – es geht in erster Linie nicht darum, was dieser Mann machen wird, sondern mit welchen Ankündigungen er eine Wahl in der letzten verbliebenen Supermacht der Welt gewinnen konnte, welchen Geisteszustand das einem Viertel der Bevölkerung der USA attestiert, welches Potenzial für Rassismus, Hass und Gewalt.

Dieses Rassismus- und Gewaltpotenzial ist übrigens nicht nur bloße Theorie, sondern am Tag direkt nach der Wahl tausendfach bestätigt und belegt worden, als über die gesamten USA hinweg rassistische Übergriffe gemeldet wurden, mit Ausrufen wie jenem einer alten Dame: “Ich kann es kaum erwarten, wenn Trump uns endlich sagt, euch zu vergewaltigen und nach Hause zu schicken!” gegenüber einer vermeintlichen Latina, die gar keine war. Oder mit einem verbalen Angriff auf einen jungen Afroamerikaner, dem zugerufen wurde: “Wir würden dich zusammenschlagen und anzünden, wenn da nicht überall Kameras wären – aber Trump wird das schon regeln für uns!”, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Viele reagieren darauf mit “Rassismus und Hass gibt es überall und gab’s auch schon vor Trump.” – absolut richtig, aber es geht darum, dass dieser Rassismus und dieser Hass mit diesem Wahlkampf politisch legitimiert wurden und ihnen einen unfassbaren Aufschwung verliehen haben. Ein eklatanter, essentieller Unterschied.

(Bevor’s in den Kommentaren auftaucht: Gewaltsame Proteste gegen Trump sind genauso zu verurteilen, nur ist es schon ein massiver Unterschied, ob ich gegen einen ausgewiesenen Rassisten und seine Politik und Anhänger protestiere oder ob ich Ethnien und Minderheiten aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe verbal oder tätlich attackiere und dabei auf die erlangte Legitimation durch den neuen Präsidenten verweise. Das sind nicht zwei Paar Schuhe, das ist Hut gegen Sandalen. Dennoch, Gewalt ist in beiden Fällen zu verurteilen.)

Erst in zweiter Linie geht’s darum, was jetzt kommt. Welche seiner Ankündigungen wird er umsetzen, welche nicht? Wie wird sich das auf die Stimmung in der Bevölkerung auswirken? Werden sie durch eine Hetzjagd auf illegal eingewanderte Mexikaner, die alle deportiert werden sollen, noch weiter angestachelt? Oder gerade durch das Ausbleiben der versprochenen Hetzjagd? Was wird Donald Trump am internationalen Parkett anstellen? Wird er sich an Putin annähernd? Den Quasi-Diktator, der vom großrussischen Reich träumt und einen defacto-Diktator wie Assad eifrig dabei unterstützt, sein eigenes Volk in Massen abzuschlachten. Schlägt er sich dann ebenfalls auf Assads Seite? Wie geht Trump mit dem Iran um? Der bisherige Deal missfällt ihm ja. Welche seiner protektionistischen Wirtschaftspläne setzt er um? NAFTA aufkündigen? Strafzölle gegen Mexiko? Strafzölle (45%) gegen China, um die eigene Wirtschaft zu schützen und vermeintlich zu stärken?
Wie würde ein Donald Trump auf einen neuerlichen, großen Terroranschlag auf die USA reagieren?

Generell haben wir derzeit das Problem, dass sich immer mehr starke Anführer etablieren und immer extremere Positionen beziehen und damit einen Wahlerfolg nach dem anderen einfahren. Putin, Trump, Erdogan, Orban, LePen und Parteien wie die AfD und letzten Endes auch die FPÖ, die ich aber in diesem Zusammenhang noch zum gemäßigten Flügel zähle.

Erdogan hat in der Türkei quasi die Demokratie und den Rechtsstaat ausgehebelt, hat seine Kritiker und die Opposition zu Hunderttausenden weggesperrt oder verschwinden lassen und hat am Donnerstag davon gesprochen, dass sich die Türken nicht “auf 780.000 Quadratkilometern einsperren ließen.” und im weiteren von den Ländern des ehemaligen osmanischen Reichs, die nur auf die Rückkehr der Türken warten würden. Wenn einem da nicht buchstäblich “Unser Volk braucht Raum” in den Kopf schießt, dann weiß ich auch nicht mehr.

Die EU? Nichts. Sie hat Putin in der Ukraine gewähren lassen und, nicht einmal mehr lächerliche, Wirtschaftssanktionen verhängt – von der Türkei hat sie sich vermeintlich abhängig gemacht mit einem, vom Grundkonzept her sinnlosen und nur problemverlagernden, Flüchtlingsdeal, der sie dazu zwingt, sogar Beitrittsverhandlungen mit einem totalitären Diktator aufrecht zu erhalten. Noch nie hat sich eine Institution selbst dermaßen ad absurdum geführt, wie die EU in den letzten Jahren.

Wir sehen also mehrere totalitäre Regime am Erstarken, andere zumindest am Entstehen. Trump hat in seinem Wahlkampf wesentlich härtere Worte und Positionen vertreten, als ein Hitler zu den demokratischen Zeiten seiner Partei, aber dennoch viele parallele Versprechen, wie das eigene Land wieder groß zu machen, Jobs für alle, gegen die bösen Anderen, usw.usf.
Das ist übrigens ganz klassisch und hat sich in der Geschichte bereits mehrfach wiederholt – simple Rethorik, absolut inhaltslose und wahnwitzige Versprechen, die aber ein Gefühl von “wir gegen den Rest der Welt” vermitteln und entsprechende Ängste einerseits fördern, anderseits in Hass und Ablehnung verwandeln und diese negative Emotion als Schwung für die eigene Bewegung nutzen.

Glauben Sie ein Hitler hat am Anfang gesagt: “Übrigens, ich läute dann den zweiten Weltkrieg ein und begehe Völkermord!”? Das kam erst, nachdem er schon lange die Demokratie ausgehebelt und sich zum Führer erklärt hatte.
Doch der größte Vorwurf an die Kriegsgeneration war immer: “Wieso habt ihr das nicht kommen sehen?! Wieso habt ihr so einen Mann an die Macht gewählt?! War euch nicht klar, was da kommen wird?!”
Angeblich nicht, sagen viele. Andere sagen – es war sehr wohl klar, aber es war den Leuten egal. Sie waren frustriert, sie waren unzufrieden, sie waren arm und hatten Angst vor der Zukunft. Sie wollten jemanden, der mit klaren Worten und Taten etwas tut. Für sie. Damit es ihnen und ihrem Land wieder besser geht.
Exakt die Wahlmotive der Trump-Wähler. Exakt seine Wahlversprechen.

Ich möchte hier nicht den 3.Weltkrieg prognostizieren, ich kann unmöglich wissen, was genau passieren wird, aber wer angesichts eines Putins, eines Erdogans oder eines Trumps und dem aktuell immer größer werdenden Zulauf zu extremen politischen Lagern noch immer dem absoluten Glauben unterliegt, dass scho nix sein wird, was soll scho sein, na geh nix wird sein – dem ist meiner Meinung nach kaum mehr zu helfen, denn selbst wenn man einem Blinden die Augen öffnet, sieht er dennoch nicht.

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