Die Tragödie Aleppos

Aleppo ist also von Assad erobert worden – zahlreiche Zivilisten haben ihr Leben verloren und werden es noch. Nicht aber erst seit gestern, nein, seit etlichen Monaten.

Doch die Tragödie vor Ort ist nicht die Einzige, wenngleich es natürlich die entsetztlichste ist, die sich dabei abspielt – aber auch bei uns im Land kommt es zu tragischen Szenen, wenn auch nicht humanitär, sondern politischer und intellektueller Natur.

Denn von einigen wird das Drama Aleppos jetzt für ein Revival der “Refugees Welcome”-Politik medial ausgeschlachtet, weil man da ja bedingungs- und diskussionslos helfen müsse – bei solchen Bildern gibt es keine Frage, ob man helfe oder nicht.

Absolut richtig, keine Frage – aber es ist sehr wohl die Frage, wie man hilft! Ist es wirklich hilfreich, wenn man diese Menschen nach den Gräueln des Krieges auch noch eine tausende Kilometer lange Flucht mit großen Gefahren und Risiken durchlaufen lässt? Mit ungewissem Ausgang? Ohne Aussicht auf erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt oder die Gesellschaft des Ziellandes?

Wäre es nicht wesentlich hilfreicher gewesen, schon vor Monaten oder gar Jahren in diesen grauenhaften Krieg eines Machthabers gegen seine eigene Bevölkerung einzugreifen und dem Abschlachten Einhalt zu gebieten?! Um Frieden in der Region herbeizuführen und für einen geordneten Übergang zu Wahlen zu sorgen, sodass die Menschen dort in ihrer Heimat bleiben können und ihre eigene und die Zukunft ihres Landes selbst mitgestalten können?
So als eine theoretische Supermacht zum Beispiel, mit dem vereint zweitgrößten Militär des Planeten und mit dem großen Ziel der Freiheit und der Menschlichkeit? Also als EU zum Beispiel?

Nein, da überlässt man es lieber Russland und Putin sich auf die Seite Assads zu stellen und für ihn per Luftangriff die eigene Bevölkerung niederzumetzeln und überlässt es den USA die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Ein weiteres von immer mehr Beispielen, bei dem sich die EU ad absurdum führt und zu einer absolut lächerlichen Institution degradiert, die so tatkräftig ist, wie ein Kieselstein im Wachkoma.

Abgesehen davon werden natürlich jegliche Integrationsprobleme und Parallelgesellschaften, die es ohnehin schon gibt, ignoriert, wird die heraklische Aufgabe einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft heruntergespielt auf ein “einfach Bildung und Kurse anbieten”-Credo, dessen reale Erfolgsaussichten und Kosten dezent übergangen werden, genausowenig wie brandaktuelle Entwicklungen wie im Biber beschrieben, Stichwort: Generation Haram, also ein Einzug des islamischen Maßes an Lebensge- und -verboten in die muslimischen Communities an Brennpunktschulen in Wien, auch nur irgendwie aufgegriffen oder behandelt werden.
Nein, da zeigt sich ein Kanzler Kern beim Bürgerforum im ORF lieber tief brüskiert und schockiert beim Thema Flüchtlingsströme und Flüchtlingspolitik und meint “Da fehlen ihm an einem solchen Tag, wo Zivilisten abgeschlachtet werden, die Worte”, was bei einigen Wählern sicher emotional sehr schön ankommen mag, aber mit Realpolitik absolut nichts zu tun hat. Klassischer Populismus eben.

Ganz im Gegenteil, jegliches vorhandene Problem wird gekonnt heruntergespielt, übergangen oder ignoriert, weil man mit der links populären Stimmungsmache für Flüchtlingsaufnahme beschäftigt ist und die Problemthemen lieber den Rechtspopulisten überlässt, die einen von oe24 entstellten Artikel teilen und von Islamisierung schwafeln und davon, dass “jetzt schon muslimische Kinder unseren einheimischen Kindern die Scharia aufzwingen!”.

Es ist so frustrierend, nach einem Jahr Wahlkampf der beiden außen liegenden Lager, des links- und des rechtspopulistischen Extrems, ist scheinbar keine Seite schlauer geworden. Die einen drücken weiterhin auf die Tränendrüse, wollen aber gleichzeitig von tatsächlich sinnvollen Hilfsmaßnahmen nichts wissen, sondern bleiben bei der völlig verfehlten “Wir nehmen alle auf, das ist unsere Pflicht, denn wir sind so reich und uns geht’s so gut, wir haben für alle genug”-Politik, während die anderen auf die Angst vor und den Hass gegen Fremdem/-s spielen und vorhandene, reale Probleme als einzige ansprechen, dann aber dramatisieren, verzerren und so inszenieren, dass die Wut und der  Zorn in der Bevölkerung aufkocht.

Je mehr man das tagespolitische Geschehen verfolgt, umso schwieriger wird es, seiner nicht überdrüssig zu werden.

Oft denke ich darüber nach, statt mich ewig nur über die aktuell regierenden und bestimmenden politischen Kräfte zu echauffieren, eine eigene politische Bewegung zu gründen – aber wenn ich mir dann ansehe, wie sensationell der Populismus funktioniert und wie wenig Bereitschaft in der Bevölkerung für sinnvollen, konstruktiven Konkurs besteht, stelle ich mir rasch die Frage, ob eine rationale, objektive, langfristig ziel- und ergebnisorientierte Bewegung überhaupt auch nur den Funken einer Chance hätte, in dieser politischen und gesellschaftlichen Landschaft Gehör zu finden.

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Warum bei dieser Wahl das Nichtwählen in Ordnung ist

Weil das jetzt so viele teilen – ich muss Michael Niavarani leider widersprechen.

Sinngemäß propagiert er “Wenn man nicht wählen geht, ist man in jedem Fall enttäuscht – weil es einer von beiden wird. Wenn man wählen geht und das geringere Übel wählt, ist man nicht enttäuscht, weil das geringere Übel gewonnen hat.”

Jetzt mal abgesehen davon, dass man genauso enttäuscht werden könnte, wenn man das für sich geringere Übel wählt – nämlich wenn der andere gewinnt – ist diese Aussage, für mich, schlichtweg falsch.

 

Wenn man beide Kandidaten, für sich, als absolut unwählbar einstuft, was bei einem Rechtsaußen- und einem Linksaußen-Populisten nicht allzu schwer ist, ist man definitiv enttäuscht, wenn man “das kleinere Übel” wählt, weil man Positionen und eine Haltung unterstützt hat, die man als unvereinbar mit der eigenen Haltung und Meinung definiert hat. Eine unmögliche Aufforderung! Seine eigenen Überzeugungen und Werte zu verraten für ein, vermeintlich, geringeres Übel – wenn das nicht enttäuscht, was dann?

 

Durch das Nichtwählen wird man nicht enttäuschter, als man es ohnehin schon über den Umstand ist, dass letzten Endes nur noch diese beiden Kandidaten zur Wahl stehen und man weiß, dass einer der beiden der nächste Präsident dieses Landes wird. Das Nichtwählen zeigt, dass man zumindest seine eigenen Prinzipien nicht verrät und weder einen rechten Hetzer noch einen linken Realitätsverweigerer unterstützt.

Hofer, der nur noch von Radikalislamismus schwadroniert und das, ja vorhandene, Problem der Radikalisierung und des Islamismus’ in apokalyptische Höhen redet, verallgemeinernde Unterstellungen gegenüber ganzen Volksgruppen tätig (kein Muslime arbeitet in der Pflege) und der einem Trump und Putin brav die Hände reichen will – so jemanden kann ich unmöglich unterstützen.

Van der Bellen, der nach wie vor davon schwadroniert, dass es bei den Flüchtlingenströmen der letzten Jahre ja immer um Menschen geht, die vor Krieg flüchten, die uns bereichern und dass es die Pflicht Europas sei, jene Menschen aufzunehmen – völlig ignorant gegenüber der Zahlen und Fakten der letzten Monate und Jahre, wo wir definitiv und klar wissen, dass bei weitem nicht nur Kriegsflüchtlinge gekommen sind und dass sehr viele von ihnen schlecht bis gar nicht gebildet und kaum in unseren Arbeitsmarkt integrierbar sind – der Angela Merkels “Wir schaffen das”, die ja die letzten drei großen Krisen Europas (Banken, Griechenland und Flüchtlinge) federführend zu handfesten Katastrophen gemacht hat, immer noch als gut und richtig bezeichnet und der immer noch darauf beharrt, dass er ein demokratisches Wahlergebnis, das ihm nicht gefiele, quasi zu über- oder umgehen versuchen würde – so jemanden kann ich genauso unmöglich unterstützen.

Ganz im Gegenteil ist man nicht sogar wesentlich enttäuschter, wenn man von zwei unwählbaren Kandidaten einen wählt und dann, die nächsten 6 Jahre, bei jeder persönlich unvereinbaren Aussage dieses Menschen daran denken muss, dass man den auch noch unterstützt hat?
So erging es nämlich mir selbst seit der ersten Stichwahl im Mai – wo ich mich dazu verleiten habe lassen, meine Stimme Van der Bellen zu geben. Bei jedem Satz, der zutiefst gegen meine persönliche Überzeugungen ging, den er seither von sich gegeben hat, hat es mich tief in der Magengrube eingekrampft, weil ich mir jedesmal dachte: “Und so jemanden hast du unterstützt.”

Ja, wir sind in der glücklichen Lage, wählen zu dürfen – aber das heißt nicht, dass man, bei einem solchen Angebot, wählen muss.

Viel eher heißt das, dass vielleicht unser Wahlmodus überdacht werden sollte – zum Beispiel die Einführung einer Wahlmöglichkeit “Das politische Angebot ist mit meinen Überzeugungen unvereinbar” und solange dieser Posten mehr als 3% oder 5% hat, muss neu gewählt werden, bis die Parteien ihre Programme so angepasst und weiterentwickelt haben, dass genügend Menschen sich repräsentiert fühlen.
Wer in so einem Fall nicht zur Wahl ginge, ja, den könnte man definitiv verurteilen. Aber in der jetzigen Situation, wo man sich aussuchen darf, ob man das links- oder rechtspopulistische Lager unterstützt, ist das Nichtwählen vielleicht das beste Statement gegen eine derartige Form der Politik und des Populismus.

Wenn ich bei dieser Wahl nicht wähle, dann sage ich nein zu diesen beiden politischen Lagern, nein zu diesen beiden Personen und nein zu dieser Spaltung und Polarisierung des Landes und unserer Gesellschaft.
Wenn man all das ablehnt, dann bleibt einem diesmal leider, buchstäblich, keine Wahl.

[Update – aufgrund einiger Kommentare von Lesern ändere ich von Nichtwählen auf Weißwählen um, da diese Handlung das Potenzial zur Zeichensetzung hätte, würden es denn genug Leute machen!]

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Trump? Geh, was soll schon sein?

“Nicht schon wieder Trump”, “Bwah, die Panikmacherei is einfach nur lächerlich…”, “Was soll der scho groß machen?”, “Na mei, der nächste Trottel, is ah wurscht…”, “Na deswegen geht die Welt ah ned unter…”

Halb Österreich reagiert so oder so ähnlich auf neue Meldungen und Kommentare zu Donald Trump. Man wird sogar verspottet, wenn man das Wahlergebnis der USA als schockierend oder höchst besorgniserregend wahrnimmt.

Viele sind einfach davon überzeugt, dass sich nichts Gravierendes verändern wird. Niemals. Gerade in Österreich sind wir es nicht gewohnt, dass Politik irgendetwas im Land verändert. Weil seit Jahrzehnten nichts mehr passiert ist bei uns. Austauschbare Marionetten überdimensionaler Parteiapparate wurschteln ein paar Jahre vor sich hin und werden dann, eben, ausgetauscht.
Die, die wissen, dass Wahlen und politische Führer tatsächlich zu Katastrophen führen können, die leben nicht mehr. Die meisten zumindest. Die anderen werden scheinbar nicht gehört.
Man sollte vielleicht mal die Menschen im Nahen Osten oder im arabischen Raum fragen, ob sich nicht plötzlich von heute auf morgen alles ändern kann. Die werden einem andere Geschichten erzählen, als das österreichische “Ah wurscht, was soll scho sein?” oder “Geh bitte, scheiß di ned an, mach kein Drama…”
Gewisse Dinge erscheinen genau so lange lächerlich, bis sie eintreten. Weil sie bis dahin einfach nicht vorstellbar sind. Wir Österreicher sind inzwischen so eingelebt auf unserer Insel der Seligen, dass wir uns einfach nicht wirklich vorstellen können, dass etwas passiert. Bis es dann halt passiert. Aber bis dahin verspotten wir halt jeden, der auch nur laut darüber nachdenkt oder sich Gedanken und Sorgen macht.

Um das nochmal klar zu machen, man wird verspottet, wenn man den Wahlsieg eines Mannes als schockierend empfindet, der gesagt hat:

  • “Wenn wir Atomwaffen haben, warum setzen wir sie dann nicht ein?!”
  • “Strategie in Syrien gegen den IS? Bomben wir sie in die Hölle!”
  • “Mexikaner sind Drogendealer, sind Vergewaltiger.”
  • “Ich fordere ein generelles Einreiseverbot für Muslime zum Schutz vor Terror!”
  • “Der Klimawandel ist eine Erfindung der Chinesen um die amerikanische Wirtschaft zu schwächen.”

“Der redet ja nur groß – jetzt schaut’s amal, was der überhaupt macht davon…!” – dieser Einstellung liegt einmal ein massives Verkennen der Situation zugrunde – es geht in erster Linie nicht darum, was dieser Mann machen wird, sondern mit welchen Ankündigungen er eine Wahl in der letzten verbliebenen Supermacht der Welt gewinnen konnte, welchen Geisteszustand das einem Viertel der Bevölkerung der USA attestiert, welches Potenzial für Rassismus, Hass und Gewalt.

Dieses Rassismus- und Gewaltpotenzial ist übrigens nicht nur bloße Theorie, sondern am Tag direkt nach der Wahl tausendfach bestätigt und belegt worden, als über die gesamten USA hinweg rassistische Übergriffe gemeldet wurden, mit Ausrufen wie jenem einer alten Dame: “Ich kann es kaum erwarten, wenn Trump uns endlich sagt, euch zu vergewaltigen und nach Hause zu schicken!” gegenüber einer vermeintlichen Latina, die gar keine war. Oder mit einem verbalen Angriff auf einen jungen Afroamerikaner, dem zugerufen wurde: “Wir würden dich zusammenschlagen und anzünden, wenn da nicht überall Kameras wären – aber Trump wird das schon regeln für uns!”, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Viele reagieren darauf mit “Rassismus und Hass gibt es überall und gab’s auch schon vor Trump.” – absolut richtig, aber es geht darum, dass dieser Rassismus und dieser Hass mit diesem Wahlkampf politisch legitimiert wurden und ihnen einen unfassbaren Aufschwung verliehen haben. Ein eklatanter, essentieller Unterschied.

(Bevor’s in den Kommentaren auftaucht: Gewaltsame Proteste gegen Trump sind genauso zu verurteilen, nur ist es schon ein massiver Unterschied, ob ich gegen einen ausgewiesenen Rassisten und seine Politik und Anhänger protestiere oder ob ich Ethnien und Minderheiten aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe verbal oder tätlich attackiere und dabei auf die erlangte Legitimation durch den neuen Präsidenten verweise. Das sind nicht zwei Paar Schuhe, das ist Hut gegen Sandalen. Dennoch, Gewalt ist in beiden Fällen zu verurteilen.)

Erst in zweiter Linie geht’s darum, was jetzt kommt. Welche seiner Ankündigungen wird er umsetzen, welche nicht? Wie wird sich das auf die Stimmung in der Bevölkerung auswirken? Werden sie durch eine Hetzjagd auf illegal eingewanderte Mexikaner, die alle deportiert werden sollen, noch weiter angestachelt? Oder gerade durch das Ausbleiben der versprochenen Hetzjagd? Was wird Donald Trump am internationalen Parkett anstellen? Wird er sich an Putin annähernd? Den Quasi-Diktator, der vom großrussischen Reich träumt und einen defacto-Diktator wie Assad eifrig dabei unterstützt, sein eigenes Volk in Massen abzuschlachten. Schlägt er sich dann ebenfalls auf Assads Seite? Wie geht Trump mit dem Iran um? Der bisherige Deal missfällt ihm ja. Welche seiner protektionistischen Wirtschaftspläne setzt er um? NAFTA aufkündigen? Strafzölle gegen Mexiko? Strafzölle (45%) gegen China, um die eigene Wirtschaft zu schützen und vermeintlich zu stärken?
Wie würde ein Donald Trump auf einen neuerlichen, großen Terroranschlag auf die USA reagieren?

Generell haben wir derzeit das Problem, dass sich immer mehr starke Anführer etablieren und immer extremere Positionen beziehen und damit einen Wahlerfolg nach dem anderen einfahren. Putin, Trump, Erdogan, Orban, LePen und Parteien wie die AfD und letzten Endes auch die FPÖ, die ich aber in diesem Zusammenhang noch zum gemäßigten Flügel zähle.

Erdogan hat in der Türkei quasi die Demokratie und den Rechtsstaat ausgehebelt, hat seine Kritiker und die Opposition zu Hunderttausenden weggesperrt oder verschwinden lassen und hat am Donnerstag davon gesprochen, dass sich die Türken nicht “auf 780.000 Quadratkilometern einsperren ließen.” und im weiteren von den Ländern des ehemaligen osmanischen Reichs, die nur auf die Rückkehr der Türken warten würden. Wenn einem da nicht buchstäblich “Unser Volk braucht Raum” in den Kopf schießt, dann weiß ich auch nicht mehr.

Die EU? Nichts. Sie hat Putin in der Ukraine gewähren lassen und, nicht einmal mehr lächerliche, Wirtschaftssanktionen verhängt – von der Türkei hat sie sich vermeintlich abhängig gemacht mit einem, vom Grundkonzept her sinnlosen und nur problemverlagernden, Flüchtlingsdeal, der sie dazu zwingt, sogar Beitrittsverhandlungen mit einem totalitären Diktator aufrecht zu erhalten. Noch nie hat sich eine Institution selbst dermaßen ad absurdum geführt, wie die EU in den letzten Jahren.

Wir sehen also mehrere totalitäre Regime am Erstarken, andere zumindest am Entstehen. Trump hat in seinem Wahlkampf wesentlich härtere Worte und Positionen vertreten, als ein Hitler zu den demokratischen Zeiten seiner Partei, aber dennoch viele parallele Versprechen, wie das eigene Land wieder groß zu machen, Jobs für alle, gegen die bösen Anderen, usw.usf.
Das ist übrigens ganz klassisch und hat sich in der Geschichte bereits mehrfach wiederholt – simple Rethorik, absolut inhaltslose und wahnwitzige Versprechen, die aber ein Gefühl von “wir gegen den Rest der Welt” vermitteln und entsprechende Ängste einerseits fördern, anderseits in Hass und Ablehnung verwandeln und diese negative Emotion als Schwung für die eigene Bewegung nutzen.

Glauben Sie ein Hitler hat am Anfang gesagt: “Übrigens, ich läute dann den zweiten Weltkrieg ein und begehe Völkermord!”? Das kam erst, nachdem er schon lange die Demokratie ausgehebelt und sich zum Führer erklärt hatte.
Doch der größte Vorwurf an die Kriegsgeneration war immer: “Wieso habt ihr das nicht kommen sehen?! Wieso habt ihr so einen Mann an die Macht gewählt?! War euch nicht klar, was da kommen wird?!”
Angeblich nicht, sagen viele. Andere sagen – es war sehr wohl klar, aber es war den Leuten egal. Sie waren frustriert, sie waren unzufrieden, sie waren arm und hatten Angst vor der Zukunft. Sie wollten jemanden, der mit klaren Worten und Taten etwas tut. Für sie. Damit es ihnen und ihrem Land wieder besser geht.
Exakt die Wahlmotive der Trump-Wähler. Exakt seine Wahlversprechen.

Ich möchte hier nicht den 3.Weltkrieg prognostizieren, ich kann unmöglich wissen, was genau passieren wird, aber wer angesichts eines Putins, eines Erdogans oder eines Trumps und dem aktuell immer größer werdenden Zulauf zu extremen politischen Lagern noch immer dem absoluten Glauben unterliegt, dass scho nix sein wird, was soll scho sein, na geh nix wird sein – dem ist meiner Meinung nach kaum mehr zu helfen, denn selbst wenn man einem Blinden die Augen öffnet, sieht er dennoch nicht.

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Burka, Vergewaltigung und syrische Kinderlieder

Einige heikle und emotional geladene Themen beschäftigen uns gerade im aktuellen Tagesgeschehen. Ein Burkaverbot soll kommen, in einer Volksschule in Salzburg wird den österreichischen Kindern vom syrischen Vater eines Mitschülers ein syrisches Kinderlied beigebracht und Frau Lohfink wird zu 20.000€ Strafe wegen falscher Verdächtigung einer Vergewaltigung verurteilt. Die Wogen gehen hoch.

Ein Skandal so kommentierte Alice Schwarzer das Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink. Jetzt werde sich überhaupt keine Frau mehr trauen, eine Vergewaltigung anzuzeigen. Echt? Ein Urteil gegen eine Person, die den Tatbestand der Vergewaltigung erfindet, ist ein Skandal? Ist nicht eher das Handeln der Lohfink der Skandal? Zur Erläuterung – der fragliche sexuelle Akt wurde teilweise gefilmt, wobei es auf dem Video laut Prozess keine Anzeichen für nicht einvernehmlichen Sex gäbe, genausowenig wie für die Einwirkung von K.O.-Tropfen. An Frau Lohfink wurden keinerlei Spuren von Gewalt festgestellt und zwei Tage später hat sie erneut Sex mit einem der beiden angeblichen Täter. Nur das Filmen wollte sie nicht so.

Ich kann mir schon vorstellen, dass man sich bei manchen Nächten im Nachhinein denkt: ‘Gott, was hab ich denn da gemacht?’ und das man sich wünscht, man hätte es nicht getan. Nur ein rückwirkendes ‘Nein, ich will das nicht!’, dass sich im eigenen Kopf entfaltet, ist keine Vergewaltigung. Das fälschliche Behaupten einer solchen allerdings eine Straftat. Eine, die, wie ich finde, hier sogar wesentlich zu wenig bestraft wurde. Wir haben schon in anderen berühmten Fällen gesehen, zu welchen persönlichen Konsequenzen so etwas führen kann. Jobverlust, Scheidung, soziale Isolation – und das alles nur, wegen einer falschen Aussage, die an einem Menschen haften bleibt, wie sein Schatten, auch wenn die Unschuld längst bewiesen ist. Neben dem, unbedingt erforderlichen, essentiellen Schutz von Vergewaltigungsopfern, braucht es auch jenen von Verleumdungsopfern – denn in beiden Fällen ist ein Leben ruiniert.

Das syrische Kinderlied in einer salzburgerischen Volksschule – das geht zu weit! Was kommt als Nächstes? Sofort Abschieben, wer sich nicht integrieren will! Lehrer und Verantwortliche sofort kündigen! Das waren ein paar der heftigen Reaktionen darauf, dass man den österreichischen Kindern einen kleinen Teil der Kultur des Neulings in der Klasse zeigen wollte. Als kleiner Willkommensgruß, aber euch um beiderseits das Fremde zu nehmen. Soweit das, was tatsächlich passiert ist.

Aber sind jetzt alle, die das aufregt, böse? Oder ist es vielleicht  einfach nur ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt, um solche Aktionen gerade mit jemandem aus Syrien zu setzen, weil genau jetzt die Bevölkerung äußerst sensibel ist, wenn es um Personen aus dem Nahen Osten geht, um Parallelgesellschaften, um Integrationsunwilligkeit, oder um eine Überpräsenz der arabischen Kultur?

Viele antworten darauf: Nein, gerade jetzt muss so eine Aktion her. Doch das ist meiner Meinung nach absolut falsch. Solche Aktionen kann und soll man wieder setzen, wenn sich die Lage beruhigt hat, wenn diese Panik wieder vergessen ist und ein Österreicher mit syrischen Wurzeln eine akzeptierte Normalität ist. Jetzt gießt man damit einfach nur Öl ins Feuer. Jetzt ist die Zeit, den Neuankömmlingen Deutsch beizubringn und die westliche Kultur, selbst wenn es nur darum geht, die Bevölkerung zu befrieden. Irgendwann wird es dann wieder egal sein – kleines Gedankenexperiment: Wäre vor 5 Jahren einer Volksschulklasse ein kanadisches oder thailändisches oder brasilianisches Kinderlied beigebracht worden, hätte es vermutlich keine einzige derartige Reaktion gegeben.

Burkas verbieten – unbedingt, weil das nicht Teil unserer Kultur ist! Das sind Symbole für die Unterdrückung der Frauen! Ein Bekleidungsverbot? In Österreich? Ernsthaft? Ich muss sagen, dass ich das äußerst problematisch sehe. Ja, es mag Männer geben, die ihre Frauen dazu zwingen, einen Gesichtsschleier zu tragen – aber es gibt auch genug, die das freiwillig tun. Weil es ihrem Glauben entspricht, ihrer Religion. Ob das für uns nachvollziehbar ist? Ist das nicht egal? Bei uns laufen Österreicher oft so herum, dass selbst ich mich frage, was das jetzt genau werden soll, aber das ist ihr gutes Recht. Wir leben in einem freien Land und wer so etwas tragen will, soll es dürfen.

In anderen Kulturen wird es unverständlich sein, warum bei uns Frauen dazu gezwungen werden, in absolut haltungsschädlichen und verletzungsgefährlichen Stöckelschuhen herumzulaufen und dazu im Winter gesundheitsschädigende Miniröcke zu tragen. Dazu werden sie nicht gezwungen? Das machen sie freiwillig? Achso, ich dachte nur, weil wir prinzipiell die Burka/den Niqab als aufgezwungenes Unterdrückungssymbol sehen, können wir auch diese Art der Kleidung als aufgezwungenes Erniedrigungssymbol sehen.

Aber nein, das Verbot betrifft nur den öffentlichen Dienst und den öffentlichen Raum – Dienst sehe ich ein, weil jeder Arbeitgeber mir gewisse Arbeitskleidung und Erscheinungsbild vorgeben darf. Raum? Schwierig. Wo ziehe ich da die Grenzen? Wie weit gilt das? Aber vor allem – warum?

Weil in den streng islamischen Ländern auch Miniröcke und überhaupt alles verboten ist! Aha. Und an denen wollen wir uns orientieren?! Also ich lieber nicht.

Als kleines Fazit bleibt, dass wieder einmal überall das Augenmaß, die Besonnenheit und der klare, rationale Blick auf einerseits das Wesentliche und anderseits das Große Ganze fehlt. Vielleicht konnte ich ja ein bisschen Abhilfe schaffen – und wir können uns dann alle wieder den tatsächlich akuten Krisen widmen, wie der Türkei, Syrien, dem Krieg, dem Terror, dem Brexit und der Zukunft der EU.

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Der geistige Wahnsinn der Politik

Wir müssen aktiv versuchen, Möglichkeiten für die politisch verfolgten Erdogan-Gegner in der Türkei zu schaffen, damit sie von der Türkei aus Asyl in Österreich beantragen können.

Das ist der neueste Vorschlag von Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Warum ich von geistigem Wahnsinn spreche? Weil, meiner Meinung nach, ein gesunder, wacher Verstand nicht auf eine derartige Idee kommen kann. Nicht, nachdem wir in den letzten Wochen gesehen haben, welches türkische Gewalt- und Aggressionspotenzial wir durch ein, offenbar sensationell organisiertes, Pro-Erdogan-Lager im Land haben.

Als wäre der einzige Zugang zu helfen, sofort alles und jeden per Asyl ins eigene Land zu holen. Einem Land, das jetzt schon, seit Jahren, unter Parallelgesellschaften leidet, unter fast schon lachhaft gescheiterter Integration, unter der aktuell höchsten Arbeitslosigkeit der 2.Republik, unter einer ausgeuferten Sozialpolitik, die laut aktuellsten Berichten dramatisch fehleranfällig ist, unter einer 2-Klassen-Medizin, unter einem wahnwitzig aufgeblähten Verwaltungsapparat, der schier irrwitzige Summen verschlingt, unter einem Bildungsproblem, das für ein derart entwickeltes Land blanker Hohn ist und einer Korruptionsanfälligkeit, die ihresgleichen in Entwicklungsländern sucht. Aber alles gut, wir können uns alles leisten. Wir schaffen das, oder?

In welchem geistigen Zustand muss man sich befinden, dass man, in einer derart angespannten Lage Europas und der Türkei, auf die Idee kommt, zu einer, offensichtlich schon hier befindlichen, Konfliktpartei, die zweite aktiv ins Land zu holen?! Statt klare Maßnahmen gegen Erdogan zu fordern? Statt klare Sanktionen gegen ihn zu fordern? Statt darauf hinzuarbeiten, dass jene Menschen in der Türkei nicht mehr verfolgt werden?!

Nein, es scheint die einzige Lösung zu sein, die ganze Welt in unserem Land aufzunehmen und Geld auszugeben und massiven Aufwand zu betreiben, um eine Integration zu versuchen, von der wir wissen, dass sie nicht funktioniert. Von der wir in ganz Europa sehen, welche Risiken sie birgt. Wo Terroranschläge von Menschen verübt werden, die schon seit Jahren in europäischen Ländern leben.

Doch was sagen die anderen Fraktionen, außer der FPÖ, dazu?! Sie sagen Ja, das wäre gut, oder sind nicht deutlich genug dagegn. Und mit offenem Mund steht man da und kann sich nur noch die Frage stellen, in welchem Film man sich befindet.

Ein Kanzler Kern versucht gleichzeitig in der ZiB2 bei Armin Wolf klare Worte zu finden. “Sollte man die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden?” “Das werden wir zur Diskussion stellen, am 16.September.” “Nochmal ganz klar, werden Sie sich für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussprechen?” “Ich werde das zur Diskussion stellen und wir werden da einen Denkprozess einleiten…” Das ist doch einfach nur noch lächerlich! Wer in einer derartigen Situation nicht den klaren Satz formulieren kann: “Ich bin für den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!”, der hat doch absolut nichts in der Politik verloren. Genau dieses ewige Herumgelabere, diese ewig unverbindliche Weichspülrethorik, die niemand mehr ertragen kann, führt dazu, dass sich so viele Menschen in diesem Land schön langsam nach einem starken Mann sehnen.

Genau solche vollkommen entgeisteten Vorschläge und dieses ewige gehaltlose Politikergelabere, das am nächsten Tag nicht einmal mehr das Papier wert ist, auf dem darüber berichtet wird, führt dazu, dass so viele Leute sich einer Partei zuwenden, die klare Aussagen trifft.

Welche Aussagen? Ja, oftmals extreme. Ja, manchmal radikale. Aber sie sind klar. Und sie gehen nicht vollends entgegen der eigenen Lebensrealität der Menschen. Wir haben dieses Muster schon mehrfach in der Geschichte beobachtet, wir beobachten es gerade auch in den USA, wo ein völlig gestörter Psychopath gerade dabei ist, Präsident der mächtigsten Nation der Erde zu werden, trotz solcher Aussagen wie “Wenn wir Atomwaffen haben, warum nutzen wir sie dann nicht?”

Das Muster ist immer das gleiche – die Menschen wollen jemanden an der Spitze, der ihnen das Gefühl gibt, ihre Ängste und Sorgen ernst zu nehmen, der aufgrund dessen Entscheidungen trifft, klare Ansagen macht und diese dann auch umsetzt. Dieser Wunsch ist ja auch verständlich.

Was mir gänzlich unverständlich ist, ist der Umstand, dass scheinbar die einzige Partei in diesem Land, die diese simple Tatsache versteht und für sich zu nutzen weiß, die FPÖ ist. Alle anderen Parteien reden Probleme, Sorgen und Ängste der Menschen hinweg, als wären sie jene von kleinen, dummen Kindern. Sie schaffen es nicht, gegen oder für etwas klare Worte und Forderungen zu finden. Aber sie schaffen es offenbar, einer komplett verfehlten, undifferenzierten Willkommenspolitik weiterhin uneingeschränkt hörig zu sein. Und machen damit weiterhin die beste Wahlwerbung für die Blauen, die man sich nur vorstellen kann.

Für eine Partei, die in Wirklichkeit von Wirtschaft keinerlei Ahnung hat, genauso wenig wie von Sozial-, sinnvoller Außen- oder Europapolitik. Eine Partei, die immer noch, entgegen jeden Expertenrats, darauf pocht, ohne der EU würde es Österreich genauso gut gehen, wie der Schweiz. Eine Partei, in der viele mit der Gleichsetzung von Islam und Terrorismus kokettieren.

Es ist mir schlicht und ergreifend absolut rätselhaft, wie die übrigen politischen Mitbewerber sehenden Auges das Feld einer solchen Partei überlassen können. Ich kann es nicht begreifen.

Aber es ist einfach so. Bei einer aktuellen NR-Wahlumfrage kam die FPÖ auf 35%. Danach die SPÖ mit 25%, die ÖVP mit 19%. Und bei der Präsidentschaftswahl? Liegt laut Gallup ebenfalls Hofer aktuell vorne.

Die aktuelle Themenlage spielt Hofer und den Blauen in die Hände?! Ja?! Nein! Die anderen Parteien sind offenbar nur kompett unfähig, auf die aktuelle Problemlage klare, eindeutige Antworten zu liefern, mit denen sich die Menschen halbwegs identifizieren können. Nicht die Themenlage nutzt der FPÖ, die FPÖ nutzt die Themenlage. Als Einziges.

Denn wenn ich mir einen Alexander van der Bellen nach den gewalttätigen Pro-Erdogan-Demos in Wien anhöre, der einmal primär auf die Demonstrationsfreiheit pocht, statt vielleicht zu verurteilen, dass auf Wiens Straßen für einen machtbesessenen Diktator demonstriert wird, und dann im Anhang sagt, dass man aber keinen politischen Konflikt importieren dürfe, was zwei Wochen später buchstäblich(!) aus seiner Partei gefordert wird – dann stellt man sich schon ganz ernsthaft die Frage, was man mit diesem Mann anfangen soll.

Genauso wie mit der generellen Linken, wo viele jeden Blau-Wähler als Nazi bezeichnen, die jedem Blau-Wähler Rechtsradikalismus unterstellen und die nach jedem Wahlergebnis schreien “Wie rechts ist unser Land eigentlich?!?” – aber wenn plötzlich eine wirklich rechte, gewalttätige Demonstration durch die Straßen Wiens zieht, die einen Mann befeuert, der tatsächlich die Demokratie aushebelt, der tatsächlich politische Gegner verfolgt, einsperrt und tötet, der für die Wiedereinführung der Todesstrafe is und der tatsächlich drauf und dran ist, sich als totalitären Machthaber einzusetzen – Schweigen von links. Ist ja Demonstrationsfreiheit. Alles gut.

Und da will sich irgendjemand wundern, warum die Blauen einen derartigen Höhenflug erleben? Oder es nicht verstehen?! Dann mangelt es wohl an simplem Hausverstand. Denn so wenig ich einen Norbert Hofer oder die FPÖ wählen werde, als geistig wacher Mensch ist mir vollkommen klar, warum sie so viele Menschen wählen und wählen werden. Und ich verstehe jene Menschen. Etwas, was ich den anderen Parteien scheinbar voraus habe.

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Stoppt die Terror-Berichterstattung

Soll man die Berichterstattung über den Terror aussetzen, weil jene primär der Verbreitung der Taten und damit der Ideologie der Attentäter dient? Diese Forderung wird in den letzten Tagen immer lauter. Eine Analyse.

Die Argumente, die für ein solches Berichterstattungsverbot verwendet werden, lauten einerseits dahingehend, dass das primäre Ziel des Terrorismus die Verbreitung von Angst und Schrecken ist, was nur dadurch möglich gemacht wird, dass unsere Medien ständig darüber berichten. Man spielt dem ideologischen Ziel dieser Verbrecher damit nur in die Hände.

Desweiteren erzeugt die ausführliche Berichterstattung über die Attentäter eine Art Verherrlichung unter jenen, die selbst großes Radikalisierungspotenzial in sich bergen. Sie werden dadurch motiviert und weiter radikalisiert, wenn sie den öffentlichkeitswirksamen Erfolg anderer Tätergruppen beobachten und bewundern können.

Langfristig gesehen hingegen, würde der Terror abebben, wenn die potenziellen Täter einerseits feststellen, dass niemand mehr über Terroranschläge berichtet und anderseits würde es immer weniger potenzielle Täter geben, weil sie nicht von der ständigen Berichterstattung motiviert würden und sich dadurch selbst radikalisierten.

Außerdem lässt man sich, zu guter Letzt, auch selbst dadurch verrückt machen, wenn man nur noch von derart grausamen Dingen liest und darüber spricht und schreibt. Man lässt den Terror gewinnen, wenn man sich in Angst versetzen und von seinem Schrecken das eigene Leben diktieren lässt. Wer seine Gedankenwelt auf Positives richtet und versucht sein Leben glücklich zu leben, der nimmt dem Terror seine große Macht, nämlich die Macht der Angst und des Schreckens.

Soweit alle mir bekannten Argumente der Befürworter einer solchen Mediensperre des Terrorismus. Nun zu den Gegenargumenten von meiner Seite, der ich einer solchen Idee absolut gar nichts abgewinnen kann.

Das Thema der Verbreitung des Terrors und damit seiner Botschaft der Angst. Einerseits leben wir im 21. Jahrhundert. Von den meisten Anschlägen, sowie auch von dem Amoklauf in München, sind die ersten Handyvideos im Netz aufgetaucht, bevor noch irgendein offizielles Medium die erste Schlagzeile dazu formulieren konnte. Das wird man auch nicht unterbinden können. Heutzutage würde der Umstand eines Terroranschlages nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden können.

Anderseits wird dabei vergessen, dass der IS seine ganz eigene, professionell aufbereitete und gestaltete Propagandamaschinerie betreibt und dass es primär jene Videos und Berichte sind, über die sich derartige Täterzellen selbst radikalisieren. Dort werden Täter verherrlicht, werden Menschen gezeigt, die ihre Taten bejubeln und dort werden Menschen dazu aufgefordert, es ihnen gleichzutun.

Weiters ist schwer zu hinterfragen, welchen Effekt eine solche Mediensperre auf unsere Gesellschaft hätte. Die absolute Geheimhaltung solcher Vorgänge ist in unserem digitalen Zeitalter unmöglich. Man würde also definitiv immer mitbekommen, wenn etwas passiert. Aber eben nichts Genaues. Keine genaue Gefahrenlage. Keine genaue Situationsbeschreibung. Nichts. Das könnte einerseits die Gefährdung der Bevölkerung erhöhen und würde anderseits ein Gefühl der enormen Verunsicherung erzeugen. Zu wissen, dass da etwas passiert ist, aber nicht zu wissen, was genau, oder wo, oder wie.

In weiterer Folge würde eine solche Strategie das Misstrauen in die Medien und den Staat enorm steigern. Die wissen alle etwas, was sie uns nicht sagen. Ein Gefühl, dass ohnehin schon unterschwellig vielen im Hinterkopf sitzt und Anlass vieler Verschwörungstheorien ist. Wenn es dann aber tatsächlich so ist, also tatsächlich so vereinbart, belegbar, dann öffnet das jedem weiteren Verdacht und jeder weiteren Verschwörungstheorie Tür und Tor. Ein äußerst gefährlicher Pfad für einen Staat.

Zum langfristigen Ziel einer solchen Mediensperre, den Terror abebben zu lassen, weil die Terroristen einsehen, sie kommen damit nicht durch und erzeugen nicht den gewünschten Effekt – ich bin ja ungern der Spielverderber, aber, bei allem Respekt, das ist eine der naivsten Annahmen, die ich in meinem ganzen Leben jemals gehört habe. Sich ernsthaft vorzustellen, wie radikalisierte Fundamentalisten mit verdutzter Mine vor den europäischen Medien sitzen, was sie, wie gesagt, ohnehin kaum tun, und enttäuscht feststellen “Hey, da berichtet ja gar keiner mehr über unsere Anschläge.”, woraufhin sie resignierend beschließen, wieder Tischler, Dachdecker und Floristen zu werden, weil es ja doch keinen Sinn habe, empfinde ich fast schon als geistige Verhöhnung.

Wesentlich wahrscheinlicher ist, dass eine derartige Strategie für Propagandazwecke des Terrors genutzt wird, in einem Kontext a la “Seht, sie wollen uns mundtot machen! Sie wollen, dass wir nicht gehört werden! Aber nicht mit uns – jetzt erst recht, Brüder und Schwestern! Geben wir ihnen etwas, worüber sie berichten müssen! Denn wenn über einen Anschlag mit 3 Toten nicht berichtet wird, dann machen wir einen mit 30. Wenn das nicht reicht, dann mit 300.” Sie werden einen Weg finden, sich Gehör zu verschaffen und würden eine derartige europäische Strategie dazu nutzen, um ihre Anhänger und potenziellen Täter noch mehr aufzustacheln und zu befeuern.

Zudem ist die Frage, was eine Wahrnehmungssperre, auch wenn nicht durchgehend durchführbar, für eine Auswirkung auf die heimische Politik hätte. Kaum jemand würde mehr über den Terror sprechen und schreiben, weil es eben kein Thema wäre. Gerade heute ist sowas über die sozialen Medien gut mess- und abschätzbar. Die Politik arbeitet zum größten Teil populistisch. Wenn Themen in der Bevölkerung immer größer werden, versucht die Politik darauf zu reagieren.

Wenn das Thema Terror in der Bevölkerung sehr groß ist, werden schnell Entscheidungen getroffen, werden Maßnahmen und Strategien präsentiert, wird eine Philosophie und ein Zugang zu dieser Thematik propagiert.

Wenn das kein Thema mehr ist, wird das auch nicht behandelt. Es wird dann ein kleinerer Punkt an der politischen Tagesordnung sein, weil der Druck der Öffentlichkeit nicht mehr vorhanden ist. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist?

Im Generellen bleibt zu sagen, dass die Diskussion, der Austausch von Meinungen, Gedanken und Strategien die Grundlage unserer Zivilisation ist. Jede Diskussion erweitert auf eine gewisse Art und Weise den eigenen Horizont. Man lernt neue Zugänge kennen, neue Ansichten, Aspekte und Auffassungen eines Themas. Man erfährt neue Einschätzungen und kann dadurch selbst neue treffen. Zu fordern, dass diese Art der Kommunikation unterlassen, oder gar unterbunden wird, bedeutet ein aktives Abwenden von der geistigen Zivilisation der westlichen Welt.

Wer über ein vorhandenes Problem nicht spricht und auch nicht nachdenkt, der löst es nicht, der lässt es einfach nur ungehindert wuchern. Der kann dann auch nur schwer eine fundierte Meinung dazu haben und sich bei allfälligen Wahlen auch nur äußerst schwer sinnvoll entscheiden, welcher Partei er seine Stimme gibt.

Den Terror bekämpft man nicht, indem man einfach so tut, als gäbe es ihn nicht. Nein. Man muss sich darüber informieren, darüber diskutieren und in weiterer Folge fundierte politische Entscheidungen treffen, die früher oder später auf uns zukommen werden.

Wie aktiv soll sich Europa bzw. die EU in einem Krieg gegen den IS einbringen? Wie viel der persönlichen Freiheit ist man bereit aufzugeben, um den Kampf gegen den Terrorismus effizienter und schlagkräftiger zu gestalten? Welche Maßnahmen ist man bereir, im eigenen Land zu dulden, um eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten.

Wollen Sie, dass über Wahlen oder gar Volksabstimmungen, solche politischen Strategien und Konzepte von Leuten gewählt werden, die über den Terror, seine Vorgehensweise, seinen Ursprung und seine Rekrutierungsstrategien nichts wissen, weil sie bewusst nicht darüber informiert wurden und weil sie sich selbst bewusst auch dazu entschieden haben, über derartige Dinge gar nichts lesen und nachzudenken zu wollen, sondern es lieber getrost zu ignorieren und nur an die schönen Dinge im Leben zu denken?

Ich würde das nicht wollen.

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Die Türkei – das ultimative Armutszeugnis für die EU

Zigtausende Entlassungen im öffentlichen Sektor nur Stunden nach einem gescheiterten, einheitlich als dilettantisch bezeichneten Putschversuch, Lizenzentzug von mehreren Medien, Ausreiseverbot für Akademiker, Überlegungen zur Wiedereinführng der Todesstrafe, etc.pp. Die EU? Stellt sich geschlossen hinter die türkische Regierung.

Dass die EU aktuell noch irgendwelche Verträge beziehungsweise Verhandlungen mit der Türkei aufrecht erhält, ist das allergrößte Armutszeugnis in ihrer gesamten Geschichte.

Wie totalitäre Diktaturen in wenigen Tagen etabliert werden, wissen wir alle seit Jahrhunderten. Es passiert gerade eben, vor unseren Augen.

Aber nein, nicht doch, der liebe Onkel Erdogan hilft uns dabei, dass wir uns nicht selbst um die Flüchtlingsproblematik kümmern müssen. Da darf er schon mal die letzten Reste der Demokratie aushebeln und sich zum ultimativen Machthaber empormorden. Er, der eigentlich einem lebenslangen Politikverbot untersteht, da er islamistische Machtphantasien propagiert hat.

Wenn die USA oft heftig für ihre Auslandspolitik kritisiert werden, dann meistens dafür, dass sie die schrecklichsten Diktatoren völlig uneingeschränkt gewähren lassen, solange sie ihnen nützlich sind. Sobald sich das ändert, werden sie mit aller Härte und Brutalität vernichtet, auf Kosten der lokalen Bevölkerung.

Die EU?! Nein, die machen das nicht. Die greifen militärisch nirgendwo ein, selbst wenn es, so wie in Syrien, dringend notwendig wäre, um die Bevölkerung vor Ort zu retten und die eigenen Bürger vor einem ideologischen und finanziellen Machtzentrum des islamischen Terrorismus zu beschützen.

Doch dass die EU nicht seit spätestens heute einen kompletten Staatsboykott der Türkei veranlasst und Erdogan zu demokratischen Verhältnissen, und eventuell auch demokratischen, international überwachteten Wahlen, zwingt, zeigt, dass auch diese Europäische Union des Friedens, der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit inzwischen nur noch eine reine Farce ist.

Genauso wie beim Brexit eine klare Chance vergeben wurde zu demonstrieren, was ein Ausstieg aus der Union bedeutet. Das erste und einzig richtige, was die EU nach dem Votum der Briten hätte tun müssen, ist einseitig einen Katalog zu präsentieren, in dem sich ganz klar herauskristallisiert, dass es nach der EU für die Briten keinen freien Handel mehr gibt, sondern Zölle, Aufschläge, Fristen, Normangleichungen usw.usf. – idealerweise, wenn sie ein bisschen klüger gewesen wären, hätten sie einen derartigen Katalog bereits vor dem Votum veröffentlicht, dann wäre es eventuell auch anders ausgegangen. Doch was macht die EU?! Nichts. Verhandeln wird man dann, jahrelang. Auch das ein weiterer Schritt in Richtung Zerfall der EU.

Es tut mir leid, aber diese EU hat in den letzten Monaten, Wochen, Tagen und Stunden immer mehr jeden Funken Glaubwürdigkeit verspielt, den sie noch hatte. Und wenn das mir so geht, was glauben Sie, wie es erst den EU-Kritikern und Nationalisten in ganz Europa geht?

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