Krebsgeschwür Terrorismus

Wieder ein Anschlag, 84 Tote Letztstand, wieder in Frankreich. Wieder brechen die Worthülsen über uns herein. “Solidarität.”, “Schreckliches Verbrechen.”, “Zutiefst betroffen.” usw.usf.

Meine Lieblingsfloskeln gehen aber in die Richtung “Müssen den Terrorismus gemeinsam bekämpfen.” und “Wir werden den Kampf gegen den internationalen Terror gewinnen.”

Tatsächlich?! Sieht das gerade irgendwie so aus, als wären wir dabei, den Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen?! Pardon, den Krieg?! Oh, achja, wir befinden uns ja nicht im Krieg. Zumindest von unserer Seite aus. Wir verlassen uns entspannt auf Geheimdienste, die Informationen sammeln, mit denen wir alle paar Monate eine Terrorzelle ausheben, während im selben Zeitraum fünf neue entstehen.

Hassprediger befinden sich im Visier der Ermittler und predigen dennoch weiterhin Hass und Krieg. Der Täter von Nizza hat ersten Erkenntnissen nach alleine gehandelt – aber glauben Sie wirklich, dass ein gelegentlicher Ladendieb plötzlich von ganz alleine auf die Idee kommt, am französischen Nationalfeiertag, dem Symbol für Gleichheit, Freiheit & Brüderlichkeit, mit einem LKW in eine feiernde Menschenmenge zu rasen? Zugegeben, es ist nicht unmöglich, aber äußerst unwahrscheinlich. Die Behörden sagen, es handle sich definitiv um einen terroristischen Hintergrund.

Wenn davon gesprochen wird, in Zeiten wie diesen die Polizei aufzuwerten und die Masche enger zu ziehen, schreien alle auf: “Wir dürfen unsere Freiheit nicht aufgeben!”. Wenn davon gesprochen wird, militärisch gegen den IS vorzugehen, schreien ebenfalls alle auf: “Krieg ist nicht die Lösung!”, “Selbst wenn wir den IS zerschlagen, Terrorzellen kann es immer geben!”.

So, what’s the plan here?! Alle zwei Wochen erneut um 50 – 100 Menschen trauern, die in unserem freien Europa abgeschlachtet werden und nach all der Phrasendrescherei der Politiker schulterzuckend und resignierend: “Das kann immer passieren, da kann man nichts machen.” vor sich hin murmeln?!

Ich erkläre es einmal relativ einfach – der Terror ist das Krebsgeschwür der Menschheit. Wenn eine Krebsdiagnose vorliegt, dann wird für gewöhnlich nicht mit: “Das kann immer passieren, da kann man nichts machen.”, reagiert.

Nein. Dann werden die großen Geschütze ausgefahren. Dann geht man über in die full scale attack. Denn sich friedlich verhalten und sagen: “Ach, ich mache einfach so weiter wie bisher, sonst gewinnt der Krebs.”, wäre so ziemlich das Dümmste, was man tun könnte. Genauso, wie bei der Bedrohung durch den Terror.

Aber zu dieser Erkenntnis ist in Europa scheinbar noch niemand so richtig gekommen. Wir versuchen den Krebs mit Globuli zu besiegen. Mit Salben. Während wir Chemo und Bestrahlungstherapie bräuchten. Wer gewinnen will… wer den Kampf gewinnen… und überleben will, der muss kämpfen. Wer nicht mit allen Mitteln kämpft, wird untergehen.

Europa muss in den Krieg ziehen
Alternativen zum Krieg gegen den IS

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Ein 23jähriger toter Polizist

Es ist eine Tragödie. Ein junger Mann, noch nicht einmal richtig fertig mit seiner Ausbildung, wird durch einen Berufsverbrecher eiskalt niedergeschossen. Er hatte keine Chance.

Die Reaktionen sind breit gefächert. Zumeist herrscht natürlich Trauer vor und Respekt vor dem Verstorbenen und seinen Angehörigen.

Doch dann gibt es da auch noch die Fraktion jener, die diesen schrecklichen Vorfall zum Politikum erheben. “Eh kloa, Bosnier hot er’m daschossen!”, “Bei den ganzen Ausländern, die wir inzwischen da haben – kein Wunder, wie’s zugeht bei uns.””Das wird alles noch viel schlimmer mit den ganzen Ausländern, die’s uns da reingholt haben!” usw.usf., Sie sehen, wohin das führt.

Vom linken Lager hört man hingegen wenig bis gar nichts. Höchstens beschwichtigende Worte zu den Rechten. “Einzelfall.”, “So etwas kann immer passieren.” oder “Die Herkunft des Täters ist doch egal, so etwas ist immer falsch.” Gut, dem stimme ich teilweise ja zu. Tatsächlich kann, und wird, so etwas immer passieren. Die Herkunft des Täters ist nicht ganz so egal, da anzunehmen ist, dass er, nach Alter und Herkunft zu urteilen, vermutlich im Jugoslawienkrieg nach Österreich geflohen ist, also als Kriegsflüchtling. Damit wäre ihm Aufnahme und Hilfe widerfahren, was er mit jahrelanger Kriminalität retourniert. Das stellt natürlich für viele eine Provokation dar, gerade nachdem wir im letzten Jahr über 90.000 Flüchtlinge aufgenommen haben, von denen gerade mal die Hälfte tatsächlich Kriegsflüchtlinge waren.

Doch das wissen wir bereits alles. Ich stelle mir hingegen gerade vor, was wohl los wäre, wenn ein Rechtsradikaler einen jungen Flüchtling erschossen hätte. Die Linke würde, zurecht, in Trauer versinken und gleichzeitig tobend und geifernd auf das “Scheiß rechte Österreich!” schimpfen und über diese “verschissenen 50% Nazis in diesem Land!” usw.usf., Sie können es sich vorstellen.

Die Rechte hingegen? Wäre ganz leise, würde vielleicht von einem Einzelfall sprechen, davon, dass sowas natürlich zu verurteilen sei, aber eben immer passieren könne, etc.pp.

Sie sehen, worauf ich hinauswill. In Österreich geht es nur noch darum, zu pauschalisieren, zu generalisieren, zu hetzen, zu hassen und Fronten aufzubauen, zu verhärten und sich von den anderen abzugrenzen, um jeden noch so populistischen, untergriffen und unreflektierten Preis.

In diesem Land ist kaum noch jemand interessiert an realen Zahlen und Fakten, die sehr wohl belegen, dass wir eine massiv gesteigerte Kriminalität durch Asylwerber erleben und dass es sehr wohl ein hohes Gewaltpotenzial bei gewissen osteuropäischen Kulturen gibt und dass das aber trotzdem nicht bedeutet, dass jeder Ausländer ein Verbrecher ist.

Genauso wenig wollen die anderen hören, dass es sehr wohl eine nachgewiesene Radikalisierung am rechten Rand gibt, was aber genauso wenig bedeutet, dass jeder Hofer- oder FPÖ-Wähler ein Neonazi oder ein Rechtsradikaler ist.

Das alles interessiert keinen. Alle tragen ganz eng gesetzte Scheuklappen, picken sich die Infos aus der Realität raus, die ihnen in ihr eigenes Weltbild passen und basteln sich daraus dann ihre eigene, hasserfüllte Wahrheit, in der sie alle anderen hysterisch anschreien, wie lange sie denn noch tatenlos zusehen und sich das gefallen lassen wollen! Etwas sei zu tun, bevor es zu spät wäre, geifern sie in den sozialen Medien und an den Wirtshaus- und Pubtischen dieses Landes.

Währenddessen ist ein 23jähriger Bursche tot. Hingerichtet, durch einen Kopfschuss. Und damit wird, glauben Sie mir, sehr bald auch Wahlkampf betrieben werden.

Ein Wahlkampf, im Zuge dessen die, ohnehin nie zugeschütteten, Gräben wieder gewaltig aufgerissen und der Zorn und der Hass und die blinde Wut und die Hetze auf beiden Seiten wieder geschürt und geschürt und geschürt werden und Gnade uns Gott, wenn Norbert Hofer die zweite Wahl gewinnt.

Nein, nicht nur, weil ich mir gewaltige Sorgen bezüglich der Politik eines Norbert Hofers mache, die ich für äußerst schädlich für unser Land halte. Nein, sondern primär einmal wegen der akuten Reaktion des linken Lagers.

Gleichzeitig wird all dieses Geplänkel und Gezanke an der Familie dieses jungen Burschen vorüberziehen, als wäre es aus einer anderen Welt. Denn ihre, wird nie wieder die selbe sein.

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Nachgewiesen Manipulationsfrei

Weil sich so viele darauf einschießen, dass es keine Manipulation bei der Wahl gab und das scheinbar zu ein paar Misskonzeptionen führt, hier mal ein paar Gedanken zur Aufklärung.

Der VfGH hat gar nicht primär danach gesucht, ob es tatsächliche Manipulationen gab, sondern nur danach, ob die Gesetze und Vorgaben eingehalten wurden, die jene eben verhindern sollen. Wurden sie definitiv nicht.

Gerade weil diese Regulierungen nicht eingehalten wurden, ist es völlig absurd zu sagen: “Es konnten keine Manipulationen nachgewiesen werden” – jo eh, wie auch?

Es wurde nicht nachgewiesen, dass nicht manipuliert wurde, es wurde nur keine Manipulation nachgewiesen – das ist ein enormer, aber eklatanter Unterschied.

Es hätte das Ergebnis nicht beeinflusst ist genausowenig nachgewiesen, wie dass nicht manipuliert wurde. Wir können es einfach nicht wissen – daher ist die Wiederholung der Wahl auch in Ordnung.

Verschwendet wird das Steuergeld nicht durch die Wiederholung der Wahl, es wurde bereits durch die skandalösen und desaströsen Schlampereien bei der ersten Stichwahl verschwendet.

Ob man die FPÖ mag oder nicht sollte in diesem Fall egal sein, denn jeder anderen Partei hätte man gedankt, wenn sie solche Missstände über einer Wahlanfechtung ans Licht gebracht hätte. So schwer einem das auch fallen mag, man muss dankbar sein. Dieser Fall wird hoffentlich gewaltige Konsequenzen und auch Verbesserungen für künftige Wahlen nach sich ziehen.

Zum Schluss bleibt nur die große Frage, wem diese Wahlwiederholung helfen wird. Mobilisiert die knappe Niederlage der ersten Stichwahl jene FP-Wähler, die im Mai nicht hingegangen sind? Gut möglich. Waren die 51% für VdB bereits das ganze FPÖ-verhindern-Potenzial Österreichs? Davon ist auszugehen. Welchen Bonus bringt Hofers Position als dritter Nationalratspräsident, in der er jetzt, gemeinam mit seinen Kollegen, die Geschäfte des Bundespräsidenten führt? Verleiht ihm das bei einigen Leuten eine erhöhte Legitimation? Auch das ist zu erwarten.

Wenn man sich aber gleichzeitig anhört, wie die FPÖ das Votum der Briten zum Ausstieg aus der EU bejubelt und keinen Tag später schon vom Öxit redet, dann muss man wohl sorgenvoll auf den Herbst blicken. So spannend und rechthaberisch befriedigend es auch sein würde, zu sehen, wie rasch Österreich an die Wand gefahren wäre, würde es die EU tatsächlich verlassen – wirklich miterleben möchte ich es dann doch nicht. So wie hoffentlich mehr als 50% der wahlberechtigten Österreicher.

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Kurz’ Vorbild Australien

Folterstaat wird Australien genannt und Kurz will es sich in der Flüchtlingspolitik zum Vorbild nehmen. Der Aufschrei war, erwartbarerweise, von Flüchtlingsorganisationen, über die EU-Kommission, bis hin zur heimischen Möchtegern- und tatsächlich Linken, unfassbar groß.
Aber sehen wir uns die ganze Sache doch einmal nüchtern an, bevor wir laut aufschreien, so sehr das auch gegen den heutigen Zeitgeist gehen mag.

Kurz’ Vorschlag: Es gibt keinen illegalen Weg mehr nach Europa. Das Mittelmeer wird, ähnlich wie in Australien, von der Marine abgeriegelt – Flüchtlingsboote werden zurückgewiesen oder, falls in Seenot, gerettet, aber nicht ans Festland gebracht, sondern in Aufenthaltszentren auf bestimmten Inseln, von wo aus die Passagiere in ihre Länder zurückgewiesen werden. Es gibt im Gegenzug ein wesentlich erhöhtes Kontingent an Menschen, die über Resettlement-Programme der UNHCR nach Österreich und Europa kommen können, 10-15.000 f Österreich, und für jene sind bereits etablierte und vorbereitete Integrationsmaßnahmen und vor allem -infrastrukturen ausgebaut, die eine rasche, zielführende und sinnvolle Integration ermöglichen und damit vor allem auch eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig wird klar signalisiert: Es gibt keinen illegalen Weg nach Europa – versucht es nicht einmal.

Die Reaktionen: Das alles ist inhuman. Es ist die Pflicht Europas hilfesuchenden Menschen zu helfen. Und zwar ausnahmslos. Das ist im Menschenrecht und vor allem in der Genfer Flüchtlingskonvention so festgelegt. Alles andere ist europa- und menschenunwürdig.

Diese Reaktionen habe ich auch in einigen persönlichen Gesprächen mit Menschen gehört. Wir haben die Pflicht zu helfen. Warum soll es uns so viel besser gehen, als den Menschen in den anderen Ländern? Ob ich glaube, es verdient zu haben in so einem Luxus zu Leben, verglichen mit jenem Standard in kriegs- und krisengebeutelten Ländern. Ja, man sei auch bereit auf ein bisschen Lebensstandard zu verzichten, wenn es dadurch allen besser gehen würde.

Ich glaube, dass da ja einige fatale Misskonzeptionen vorliegen, die zu gewissen Irrtümern und Fehlannahmen verleiten, die wiederum relativ unrealistischen und teilweise auch naiven Meinungen zugrunde liegen.

In Afrika alleine leben 380 Millionen Menschen von unter 1,25$ pro Tag, deren nächstes Zufluchtsgebiet für ein besseres Leben die Europäische Union ist. Aus Nordafrika und dem Nahen Osten sind aktuell an die 10 Millionen Menschen auf der Flucht aus Krisen- und Kriegsgebieten.
Weltweit leben 2,3 Milliarden Menschen in akuter Armutsgefährdung.
Das sind schockierende Umstände, aber vor allem sind es schockierende Zahlen. Letztes Jahr sind über 1 Million Menschen nach Europa geflohen, eine nicht unbeträchtliche Zahl aus rein wirtschaftlichen Gründen.

Ja, es wäre wunderbar, wenn es allen Menschen auf der Welt gleich gut ginge. Das wäre einfach traumhaft. Doch in unserer heutigen, kapitalistischen Welt, wird es, sofern es allen gleich geht, eher allen gleich schlecht gehen.
Im westlichen Kapitalismus hält eine immer kleiner werdende Elite den allergrößten Teil des Reichtums, der Rest schlägt sich irgendwie durch und ganz unten herrscht der nackte Kampf ums Überleben. Wohlgemerkt, in der westlichen Welt. Das ist der aktuelle Stand der Dinge.

Viele meinen, sie wären gerne bereit, auf einen gewissen eigenen Standard zu verzichten, wenn es dadurch allen besser gehen würde. Das klingt nobel. Doch allen? Allen auf der Welt? Klar, welcher Mensch ist weniger wert als ein anderer?
Was nun folgt ist kein von mir erfundenes Horrorszenario, sondern die einfache logische Weiterführung all jener Meinungen, die sagen: Europa und Österreich dürfe keinen einzigen Flüchtling abweisen und die auf jeglichen Reduktionsvorschlag an Flüchtlingszahlen mit himmelhochschreienden Katastrophenrufen reagieren.

Nun gut, also nehmen wir mal 1 Milliarde Menschen die tatsächlich akut von grässlicher Armut, Hunger und Gewalt getrieben sind und sich im relativen Einzugsgebiet Europas befinden. Jegliche Ausgrenzung ist unmenschlich, also nehmen wir jeden auf, der den Weg auf sich genommen hat. “Es kommt ja bei weitem nicht jeder.”, hört man dann oft. Sobald bekannt wird, dass Europa alle Grenzen öffnet und bereit ist, jedem zu helfen, der nach Hilfe suchend kommt, mit einer großzügigen Mindestsicherung, Sozialversicherung, Sozialwohnbau und einem High Class-Gesundheitswesen – glauben Sie mir, dann erscheint uns 2015 wie eine sanfte Brise an Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika.

Auf einen gewissen eigenen Standard zu verzichten ist prinzipiell eine noble Geste und Einstellung, doch sie ist leider unbeschreiblich naiv. Nehmen wir mal eine Beispielzahl von 1 Million Menschen pro Jahr, die wir in Österreich neu aufnehmen und versorgen würden. Wie wir im letzten Jahr gesehen haben, blieb die Flut aus Anwälten, Ärzten und Professoren leider aus, was erstmal massive Integrations-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen bedeuten würde, die massive Kosten verursachen würden. Am Anfang müsste vor allem jeder dieser 1 Million Menschen aus dem Sozialtopf versorgt werden, da sie noch in Ausbildung wären.
Selbst wenn die 1 Million Menschen nach, sagen wir 1 Jahr, ausreichend integriert wären, um hier zu arbeiten – wir stehen derzeit bei einer halben Million Arbeitslosen in einem Land mit, jetzt, 8 Millionen Einwohnern. Beides Zahlen, die rapide ansteigen würden. Eine massive Belastung des ohnehin schon extrem maroden Sozial-, aber vor allem des kritischen Gesundheitssystems. Ärztemangel, unsägliche Wartezeiten, erhöhte Behandlungskosten, das alles kennen wir jetzt schon von unserem Gesundheitssystem – alles Probleme, die sich massiv verschlimmern würden. Und das nur innerhalb von wenigen Monaten. Die Verschlimmerung würde von Jahr zu Jahr exponentiell ansteigen.

Ständig hört man bei uns, wir seien eines der reichsten Länder der Welt – jedoch ist dieser Umstand nicht in Stein gemeißelt, gerade in der heutigen Zeit. Unsere Staatschulden sind alles andere als rosig, die Schere zwischen arm und reich klafft stetig auseinander, die seit Jahrzehnten notwendige Bildungsreform passiert in tektonischer Geschwindigkeit und schon jetzt haben wir massive Probleme mit einer Zwei-Klassen-Medizin und anderseits mit stetig wachsenden Parallelgesellschaften.
Wenn wir davon ausgehen, dass jedes Jahr 1 Million Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich kämen – glauben Sie mir, all unsere vorhandenen Probleme würden nicht unbedingt kleiner werden.

Nein, ich sage nicht, dass nur Wirtschaftsflüchtlinge kämen – aber ihre Zahl würde massiv ansteigen. Denn jene Menschen, die tatsächlich vor Krieg und Zerstörung fliehen, die fliehen ohnehin – weil sie keine andere Wahl haben. Doch sobald sich in wirtschaftlich schwachen Ländern herumspricht, dass Österreich und Europa Tür und Tor öffnen – was denken Sie wird passieren?!

Bei jährlich 1 Million neuer Wirtschaftsflüchtlinge in Österreich, und diese Zahl ist ein schwacher Mittelwert, da es in den ersten beiden Jahren vielleicht weniger, aber jedes folgende Jahr mehr wären, würde bedeuten, dass in 8 Jahren in Österreich jeder 2. Bürger aus dem Nahen Osten oder Nordafrika käme. Integration?! Unmöglich. Jobversorgung?! Lächerlich. Gemeinsames Zusammenleben?! Utopisch. Friedliches Miteinander?! Illusorisch. Aufrechterhaltung des Rechtsstaates?! Eine Farce. Das Gesundheitssystem?! Eine blasse Erinnerung.

Lächerlich, mögen Sie jetzt sagen. Gut, aber dann müsste doch wieder irgendwo eine Grenze gezogen werden, oder? Aber ist nicht jede Grenze unzulässig? Unmenschlich? Ein Verbrechen an der Menschheit, der Ethik und der Moral? Wenn man diese Meinung konsequent vertritt, dann wäre das obige Szenario der einzig logische Ausgang dieser Geschichte.
Wissen Sie, in welchen Ländern derartige Zustände herrschen, wie gerade eben beschrieben? Naher Osten und Nordafrika beispielsweise. Insofern wäre dann die Mission erfüllt, es geht Mitteleuropa dann wesentlich ähnlicher wie jenen Gegenden.

Es lässt sich relativ einfach veranschaulichen. Wenn Sie Obdachlosen helfen wollen – laden Sie sie dann alle zu sich in die Wohnung ein und geben ihnen so lange alles Geld, das sie haben, bis sie selbst ihre Wohnung verlieren und sich zu den Obdachlosen dazusetzen können?!
Oder geben Sie vielleicht immer wieder kleine Spenden an Organisationen, die daran arbeiten, Obdachlose zurück in die Arbeitswelt und Gesellschaft zurückzuführen?!
Klingt vernünftiger, oder?!

Deswegen ist Kurz’ Vorschlag so gut. Weil er vernünftig ist. Resettlement-Programme. Vor-Ort-Hilfe. Internationale Zusammenarbeit. Krisenintervention. Nachhaltige Integration. Überschaubare Asyalanträge. 10-15.000 anerkannte Flüchtlinge, die über ein UNHCR-Programm auf sicherem Weg nach Österreich kommen, in eine vorhandene, etablierte Integrationsinfrastruktur.

Das einzige, was vll nicht weit genug geht: Entlang der nordafrikanischen Küste und in der Türkei müssen europäische Asylantragszentren aufgebaut werden, in denen Asylanträge offiziell gestellt und in wenigen Wochen geprüft werden können. Das wäre eine weitere wichtige Maßnahme um der Illegalität Einhalt zu gebieten und auch das Mittelmeer und die dafür zuständige Marine zu entlasten.

Dafür fehlen Rechtsgrundlagen?!
Ja. So lange, bis man sie geschaffen hat.

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Die Hetze hat verloren

Tag 1 nach dem wahrscheinlich mit der größten Spannung erwarteten Wahlergebnis der zweiten Republik, bei dem vorerst “Julia – Wege zum Glück” und “Weißblaue Gschichten” geschaut wurde und dann wahrscheinlich das leere Mischpult im Innenministerium auf den diversen Livestreams eine höhere Einschaltquote hatte, als ORF 2.

Dann die große Erleichterung bei vielen (schätzungsweise bei 50,3% der Wähler) – es ist nicht Norbert Hofer geworden.
Bei ganz vielen wurde rasch der Ruf nach “können wir uns jetzt alle wieder lieb haben” laut, angekommen ist jener allerdings nicht – denn unzählige Menschen auf Facebook konnten “kotzen”, sahen darin eine “vertane Chance für die Zukunft des Landes” und posteten diverse Memes, die den VdB-Wählern dazu gratulierten TTIP, einen Zentralstaat Europa und eine weiterhin schrankenlose Welcome-Politik gewählt zu haben.
Aus dem anderen Lager wurde einerseits gefeiert, anderseits weiterhin darauf gepocht, dass es im Land immer noch “50% Trotteln” oder “Nazischweine” oder “rechte Vollidioten” und dergleichen gäbe. Hämische Verspottung des knappen Wahlverlierers war ebenfalls vielfach im Netz zu finden.

Auch internationale Reaktionen waren geprägt von großer Erleichterung – gerade aus Deutschland kamen Wortmeldungen wie “Österreich sei haarscharf an einem deutlichen Rechtsruck vorbeigeschrammt” und so besorgte Fragestellungen wie “Ob nicht auch in Deutschland bald österreichische Verhältnisse herrschen könnten.”
Ich darf vielleicht daran erinnern, dass in Deutschland eine AfD in 8 Landesparlamente eingezogen ist, weitgehend mit zweistelligen Ergebnissen, in Sachsen Anhalt mit sogar 24,3%, wobei es hier anzumerken gilt, dass die AfD eine Partei ist, die die FPÖ deutlich rechts überholt. Dieser sorgenvoll bemutternde Blick Deutschlands auf Österreich über diesen gesamten Stichwahlkampf entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Viele sind sich aber einig, dass auf jeden Fall die Hetze verloren hat. Der Rassismus. Der Hass. Das Rechtsextreme.
Seltsamerweise habe ich irgendwie überhaupt nicht das Gefühl, dass der Hass verloren hat. Oder die Hetze. Nein, eigentlich ganz im Gegenteil. Was glauben Sie, warum alle dauernd von “tiefen Gräben” in unserem Land sprechen?
Weil die Linke sich so friedlich, entspannt und tolerant präsentiert hat in diesem Wahlkampf? Und damit meine ich gar nicht alleine die Partei und die Funktionäre und die aktiven Unterstützer der VdB-Fraktion, sondern auch die Wähler, die Anhänger. Hatten Sie das Gefühl, dass da von überzeugten VdB-Wählern viel Toleranz ausgestrahlt wurde? Ehrliche Weltoffenheit?

Ich erinnere mich an jede Menge Hass, Hetze und Beschimpfungen gegen jeden der auch nur in Erwägung zog einem Norbert Hofer die Stimme zu geben. Wüste Beschimpfungen gegen politisch Andersdenkende, furchtbare Horrorszenarien darüber, wie das dritte Reich wieder auferstehen würde – das alles fällt unter Angst- & Panikmache, Hetze und Hass.
Auch von der Partei wurde das natürlich zu einem großen Teil betrieben, wenn man daran denkt, wie oft versucht wurde, Hofer zu unterstellen, er wäre Mitglied einer Burschenschaft, die statuell Österreich nicht als Nation anerkenne. So schwachsinnig das jedem vernunftbegabten Menschen auch offensichtlich erschien, so sehr funktionierte es bei der eigenen Stammklientel. Da wurde gegeifert “und wieder ein Beweis, wie Nazi die eigentlich sind!”. Erbärmlich.

Nein, ich sehe, dass Hass und Hetze perfekt funktionieren, nach wie vor – und das an beiden Enden des politischen Spektrums.

Übrig geblieben ist für mich die Stimmung: “Guat is gangen, nix is g’scheh’n.” – denn ein Alexander Van der Bellen wird original genau gar nichts machen. Nicht einmischen, nicht viel Aufsehen erregen, brav vor sich hin verdienen und Auftritte absolvieren.
Ja, eh, was soll er auch anderes machen?
Oh, achja… eine neue, demokratisch legitimierte Regierung nur dann angeloben, wenn sie ihm persönlich zu Gesicht steht.
Na dann… haben wir zumindest bis, spätestens, 2018 Ruhe.
Dann werden wir sehen, wie das Amtsverständnis eines Herrn Van der Bellen tatsächlich aussieht.

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Die Kern-Schmelze

Bei der Pressekonferenz, wo die SPÖ zeigen wollte, wie sie in die Zukunft kommt, hat sie in Wahrheit das Ausmaß ihrer schieren Panik und Verzweiflung offenbart.
Witzig ist, dass es ja jede Menge positiver erster Reaktionen auf Kern gab. Sympathisch ist er ja. Ein netter Kerl. Hat eine House-of-Cards-Referenz eingebaut, die ich auch sehr witzig fand.
Aber wenn man ganz genau zugehört hat, ist einem etwas ganz anderes aufgefallen. Eine Analyse der sinngemäßen und zusammengefassten Kern-Aussagen von gestern. (ich lass es jetzt dann auch gut sein mit den Kern-Wortspielen, versprochen)

Christian Kern auf die Frage, wie die SPÖ in Zukunft mit der FPÖ umgehen wird:
Wir müssen einen Kriterienkatalog erstellen (…) alles genau ansehen und prüfen (…) klar ist, nicht mit Parteien, die gegen Menschen oder Minderheiten hetzen (…).
Wow. Keinen Tag im Amt und gleich wieder das klassische, so sensationell erprobte, also als Wahrwerbung für die FPÖ erprobte, strikte Ausgrenzungsprinzip der Blauen. Na bumm, ein großer Wurf.

Christian Kern auf die Frage, wie man jetzt mit der Flüchtlingskrise, dem derzeit, und wahrscheinlich auch in den nächsten Monaten und Jahren brennendsten Thema der Republik, umgehen will:
Wir bei der ÖBB haben das mit zweierlei Zugängen geregelt (…), Menschlichkeit oberstes Gebot (…) gleichzeitig gewährleisten, dass Österreicher rechtzeitig zur Arbeit kommen (ernsthaft?! Mit der ÖBB?! Na wenigstens besitzt er Selbstironie) und das Gleiche gilt auch generell: Die Menschlichkeit zu wahren ist uns natürlich ein oberstes Gebot, aber auch das Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung der Menschen ernst zu nehmen.
Ziemlich genau original und 1:1 das selbe Wischiwaschi, das wir uns jetzt eigentlich seit Beginn der Flüchtlingskrise anhören. Konzepte müsse man da auch noch erarbeiten. Manchmal hat man das Gefühl, die SPÖ kommt direkt aus der Waldorf-Schule und bildet, wenn der Dachstuhl und der erste Stock des Hauses brennt, erst einmal einen Arbeitskreis mit Buntstiften und Ölkreide und zeichnet ihre ersten Ideen als Mandalas auf. Kern malt scheinbar brav mit.

Christian Kern auf die Frage, was die Pläne in puncto Arbeitslosigkeitskrise seien:
Ich bitte um Nachsicht, ich bereite mich auf diesen Job seit Freitag vor (…) ich will mich nicht hierherstellen und behaupten, ich könne über Wasser gehen und wüsste alles besser (…) aber das werden wir uns natürlich anschauen.
Da war für mich der erste Paukenschlag. Zugegeben, dass er sich seit Freitag darauf vorbereitet kam erst später, aber ich habe es hier dazugezogen, weil er es sinngemäß ebenfalls angedeutet hat und es hier perfekt passt.
Paukenschlag deshalb, weil in diesem Augenblick klar wurde, dass hier ein Mann steht, der durchaus sympathisch ist, der einen netten und amikalen Eindruck vermittelt, der sich bestimmt auch gut auf Wahlplakaten und Pressefotos macht, aber der in Wahrheit mit Null Konzept, Null Ahnung und Null Masterplan von heute auf morgen, ohne jegliche, ich möchte das bitte noch einmal betonen, ohne jegliche Legitimation durch einen einzigen Wähler, die Führung unseres Landes übernommen hat.
Das zeigt, in welchem absolut panischen und überstürzten Verfahren die SPÖ hier eine Entscheidung getroffen hat, um… ja, um was eigentlich?

Warum hat die SPÖ Christian Kern an ihre und die Spitze unseres Landes gesetzt? Weil er seit Jahren politisch aktiv ist und immer wieder mit genialen Konzepten oder originellen und zielorientierten Lösungsvorschlägen zu den unterschiedlichsten staatstragenden Problemen aufgefallen ist? Weil er zur Parteispitze ging und ihnen ein vorbereitetes Konzept präsentiert hat, mit dem er Österreich aus der Krise führen will?
Nein, aus derartigen oder ähnlichen Gründen nicht. Während der Pressekonferenz habe ich mir dann selbst im vollen Ernst und ohne Sarkasmus die Frage gestellt, warum die SPÖ jetzt genau diesen Mann gewählt hat, der in der gesamten Pressekonferenz keine einzig klare, lösungsorientierte Antwort geben konnte, außer als es darum ging, welche neuen Posten er besetzt hat. Ganz was Neues, man kümmert sich in der SPÖ einmal primär und zu allererst um Postenschacher. I’m shocked.
Witzigerweise gab dann Christian Kern aber selbst unabsichtlich die Antwort auf die Frage, für welche Aufgabe er eigentlich geholt wurde.

Christian Kern auf mehrere Fragen wie Parteispaltung, nocheinmal FPÖ und Gräben innerhalb der Partei:
Ich bin dazu angetreten, um die SPÖ zu einen (…) damit wir erste Kraft im Land bleiben (…) und damit wir die breite Masse ansprechen.
Zack, Paukenschlag Nummer zwei, so laut, dass mir noch immer die Ohren sausen. Es fiel mir wie Schuppen von den Augen.
Die SPÖ hat niemanden geholt, der das Land aus der Krise führen kann, oder der die Probleme des Landes lösen kann.
Nein, sie haben jemanden geholt, der die Probleme der Partei lösen kann. Jemanden, der dort Ansehen hat und wahrscheinlich mit allen recht gut kann und der dort in alle Richtungen positive Signale aussendet, damit man nicht als Nachfolger der Grünen in puncto innerer Zerrissen- und Zerstrittenheit in die Geschichte eingeht.
Sie haben einen Manager geholt. Einen, der ein großes Team leiten kann. Der ein Unternehmen leiten kann, das Kohle machen muss und dafür funktionieren muss. Einen Parteimanager haben sie geholt. Und sonst nichts.

Das fatale daran, abgesehen davon, dass mir das selbst nicht schneller klar war? Die SPÖ sieht all ihre Probleme offenbar als PR und Marketingproblem. Seit Tagen, Wochen und Monaten hört man von der SPÖ “Wir erreichen die Menschen scheinbar nicht mehr” oder “Wir hatten Schwierigkeiten, unsere Botschaften anzubringen” und alle möglichen und unmöglichen Aus- und Weiterformulierungen derartiger Floskeln.
Ich sage Ihnen das jetzt ganz ehrlich, aber ich war wirklich schockiert in diesem Augenblick, als mir Folgendes klar wurde:
Die SPÖ hat noch immer nicht realisiert, dass die Menschen nicht gegen ihre Botschaften protestwählen, sondern gegen ihre Arbeit.

Sie hat offenbar nicht mitbekommen oder verstanden, dass sie an den Menschen nicht vorbeiredet, sondern vorbeiarbeitet. Vorbeiagiert. Dass sie niemanden mehr mit ihrer Politik, wenn man es so nennen kann, abholen können. Dass die Bevölkerung nicht mit der Partei unzufrieden ist, sondern mit dem, was sie leistet, oder eben auch nicht zu leisten im Stande ist.
Und sie haben also jetzt einen Parteimanager geholt, der dazu antritt, um die Partei zu einen und in die Zukunft zu führen und weiterhin auf dem ersten Platz zu halten, indem die Botschaften besser an die Menschen vermittelt werden.

In der Situation, in der sich das Land und die SPÖ befindet, führt diese Entscheidung, ja, unweigerlich, zur Kern-Schmelze. (pardon)

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Der rote Tod, das blaue Wunder und das Ende Österreichs

Die Regierung ist am Ende, die Sozialdemokratie ist tot und die EU liegt im Sterben. Spätestens 2018 wird Strache Kanzler, 2020 wird er Präsident im neu zusammengelegten Superamt aus Regierungschef und Präsident, wofür ihm Hofer den Weg ebnet und 2021 wird Österreich der EU ein unerfüllbares Ultimatum stellen, was Strache für eine Volksabstimmung nutzen wird, um die ohnehin nur noch lose existente EU zu verlassen und Österreich nach Schweizer Modell umzugestalten, nur ohne dessen finanzielle und wirtschaftliche Mittel und Möglichkeiten – sodass Österreich in die substanziellste Staatskrise der zweiten Republik schlittern wird.

Doch der Reihe nach – beginnen wir mit den Ereignissen des heutigen Tages:
Werner Faymann ist zurückgetreten. Nicht aufgrund einer der zahlreichen Krisen, in denen er zielsicher jedesmal gegen die Wand gefahren ist (Banken, Griechen, Flüchtlinge), sondern aufgrund parteiinterner Reibereien. Ganz in österreichischer Manier, erst kommt einmal die Parteipolitik, die nächste Wahl, das eigene Gretzel, die eigene Macht, dann kommt lang nix, dann die Posten der Freunde… und dann, irgendwann… vielleicht auch Österreich.

Gut, ganz so ist es natürlich nicht – die internen Reibereien gab es natürlich schon aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise und den daraus resultierenden Problemen und innerparteilichen Unstimmigkeiten. Und natürlich auch aufgrund der Bundespräsidentschaftswahlen und dem unterirdischen Abschneidens des sozialdemokratischen Kandidaten, dem seine Nominierung so wurscht war, wie seine Niederlage – wobei auch dieses Abschneiden, nach einhelliger Meinung aller Politbeobachter, als klare Absage an die derzeitige Regierung und ihre nicht existente Arbeit gewertet werden muss.

Situation also: Die SPÖ ist führungslos. Ein dauerbesoffener Schwerstalkoholiker, der in seiner eigenen Stadt eine Wahlniederlage nach der anderen einstecken musste, übernimmt interimistisch. Das sagt eigentlich schon alles über den Zustand der Sozialdemokratie in Österreich.

In allen bisherigen Umfragen führt die FPÖ in theoretischen Nationalratswahlen mit gewaltigem Vorsprung. Auch der nächste Bundespräsident wird Norbert Hofer heißen, daran besteht in Wahrheit kein Zweifel.
SPÖ und ÖVP sind nur noch ehemalige Großparteien, ihr Hauptproblem: Sie haben niemanden, der sie aus ihrer Krise führen kann.

Die SPÖ hat kein einziges junges Gesicht, keine einzige Zukunftshoffnung für die kommende Wahl oder auch nur die 2 Jahre bis dahin, sollte es so lange dauern.
Schieder?! Profilloser Parteisoldat. Keine Option. Viele schreiben von der Wahl zwischen Christian Kern und Gerhard Zeiler.
Sollte es der ÖBB-Chef Kern werden, macht er es seinem Unternehmen gleich – und kommt zu spät. Gerhard Zeiler als ehemaliger ORF-Intendant wird ein gleiches Schicksal wie Mitten im 8. blühen – jede Menge Kohle und keine Aussicht auf Erfolg.
Warum? Beide kommen aus dem, dem absoluten Großteil der Bevölkerung inzwischen so abgrundtief verhassten, roten Sumpf, der so symptomatisch für die sozialdemokratische Mafia geworden ist. Das ist auch genau das Problem der SPÖ: Sogar wenn sie nach außen hin behaupten, neue Kandidaten nicht nur aus den eigenen Gremien holen zu wollen, greifen sie, entsprechend ihrer völlig überholten und verkommenen Strukturen, zu Genossen aus der eigenen Sumpflandschaft. Wirklich Neues – Fehlanzeige.
Eine Partei, die seit Jahren an der Bevölkerung und auch und vor allem der eigenen Wählerschaft vorbeiredet und -regiert und die so mit ihrem Machterhalt und der Aufrechterhaltung und Auffettung der eigenen Strukturen beschäftigt war und ist, dass es ohnehin nur eine Frage der Zeit war, bis sie zu einem kläglichen Abklatsch ihrer selbst wurde. Die Zeit ist um.

Die ÖVP wird mit Sebastian Kurz, sollte er nicht abspringen und in die Wirtschaft wechseln, zumindest den zweiten Platz bei den nächsten Wahlen ergattern können und damit zum Juniorpartner der FPÖ ohne Option, einen Schüssel zu bauen und sich erpresserisch den Kanzler zu holen, denn die ÖVP wird 2018 nicht die einzige Koalitionsoption der FPÖ sein, wie wir in den öffentlich geführten Parteistreitigkeiten der SPÖ gelernt haben.

Doch egal wer oder wie, der Niedergang von Rot und Schwarz ist besiegelt, das erkennt jeder mit einem halbwegs intakten Verstand. Die blaue Machtgewinnung ist unaufhaltsam, dafür haben eben jene beiden Regierungsparteien, fleißig unterstützt von den Grünen, eifrigst mit ihrer gnadenlosen Realitätsverweigerung, Schönrednerei und der ewigen Ausgrenzung der FPÖ, gesorgt.

Das eingangs beschriebene Szenario mag vll nicht 1:1 so eintreffen, klar, ich bin ja auch kein Hellseher – doch dass es diese Richtung und Gangart sein wird, darüber besteht kein Zweifel.
Ja, vll lässt Strache die Ämter Kanzler und Präsident getrennt – es wird ihm herzlich egal sein, wenn das höchste Amt im Staat sein enger Vertrauter Hofer bekleidet. Aber der Rest? Raus aus der EU? Garantiert. Und das wird der Bevölkerung in den nächsten Jahren leichter denn je zu verkaufen sein, wenn sich diese Institution mangels Machtkompetenzen und Handlungsfähigkeit weiterhin so ad absurdum führt, wie in den letzten Jahren.

Die einzige Hoffnung – neue politische Kräfte wie eine Irmgars Griss oder die NEOS. Doch dass die Bevölkerung dafür noch nicht bereit ist, haben wir gesehen. Ob sie das schnell genug wird und ob es bis 2018 genug ernstzunehmende, sinnvolle Alternativen gibt? Oder ob jene Alternativen überhaupt bis 2018 Zeit haben, sich zu formieren? Mehr als fraglich.

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